Ein Jahr ist die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich nun im Amt. Aus Sicht der Photovoltaik-Branche des Landes war es eher kein gutes Jahr. Grobe Anlaufschwierigkeiten der neuen Koalition und kurzfristige Eingriffe in den Markt führen dazu, dass nur zehn Prozent die bisherige Regierungsarbeit als „gut“ einstufen. 27 Prozent bewerten sie als „befriedigend“, 39 Prozent als „genügend“ und 24 Prozent als „nicht genügend“, wie aus dem am Montag veröffentlichten Branchenbarometer des Bundesverbands Photovoltaic (PV) Austria hervorgeht.
Neun von zehn befragte Unternehmen fordern demnach Kurskorrekturen sowie Planbarkeit und Verbindlicheit. Immerhin noch 74 Prozent wünschen sich Klarheit über die künftige Ausrichtung der Photovoltaik- und Speicherförderungen. 65 Prozent sprechen sich zudem für eine „Speicheroffensive“ aus, die einen Ausbaupfad, gezielte Anreize und den Abbau regulatorischer Hürden beinhalten sollte, wie aus der Mitgliederbefragung des Verbands weiter hervorgeht. Dabei gehe es auch um eine Vereinheitlichung der Genehmigungsvorschriften für Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeicher.
„Nach einem Jahr Bundesregierung muss von weiteren negativen Eingriffen Abstand genommen werden und der Beschluss des EABG ohne weiteren Zeitverlust erfolgen“, sagte Herbert Paierl, Vorstandschef von PV Austria. So war eine der ersten Amtshandlungen der Koalition, die eigentlich noch bis Ende vergangenen Jahres festgelegte Befreiung kleiner Photovoltaik-Anlagen von der Mehrwertsteuer vorzeitig zu beenden. Nichts wurde dagegen aus dem Vorhaben, drei zentrale Energiegesetze bis zum Sommer 2025 umzusetzen. Lediglich das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) verabschiedete die Regierung noch kurz vor dem Jahresende, wobei monatelange Unsicherheit über die Neuregelungen vorausgegangen waren. Das versprochene Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) lässt dagegen weiter auf sich warten. PV Austria erklärt, dass hierbei sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren drohe und damit Strafzahlungen. Auch von der vom Energieministerium wiederholt angekündigten „Speicheroffensive“ fehlt bisher jede Spur.
Diese politischen Unsicherheiten und Verzögerungen zeigten bereits spürbare Auswirkungen auf das Investitionsklima, berichtet PV Austria weiter. Nur noch jedes dritte Unternehmen rechne für dieses Jahr mit einer gleichbleibenden Nachfrage. Dabei gebe es in der Bevölkerung einen großen Rückhalt für die Energiewende und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren, wie es unter Verweis auf eine aktuelle Studie von Wien Energie heißt. „Die Branche sendet nun ein klares Signal zur Kurskorrektur der Bundesregierung“, sagte Paierl.
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