Sachsens Grüne bringen Antrag gegen Photovoltaik auf Waldflächen in den Landtag ein

Sachsen, Erzgebirge, Wald, Landschaft

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat unter der Überschrift „Waldumwandlungen für Photovoltaik ausschließen“ einen Antrag eingebracht, der sich gegen die Nutzung von Waldflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen richtet. Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass im Freistaat Sachsen weitere Genehmigungen für die Umwandlung von Waldflächen für die Errichtung von Photovoltaikprojekten durch die unteren Baubehörden erteilt werden.“ Dies könne sie insbesondere über ihre Weisungsbefugnis per Erlass an die unteren Baubehörden tun. Weiterhin sollen auch keine landeseigenen Waldflächen für Photovoltaik zur Verfügung gestellt werden. Außerdem solle die Regierung sich „nach wie vor für die nachhaltige Wiederaufforstung von Waldschadensflächen und das Erreichen der Waldmehrungsziele“ einsetzen.

Hintergrund des Antrags, gegen dessen Zielsetzung sich vermutlich kaum eine der anderen Fraktionen wenden dürfte, ist zum einen die „Waldstrategie“ des Freistaats, der zufolge neben verschiedenen qualitativen Entwicklungszielen auch ein höherer Anteil von Waldflächen erreicht werden soll. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Strategie im Jahr 2013 lag der Anteil bei 28,4 Prozent und damit unter dem Bundesdurchschnitt von 31 Prozent. Sachsen will deshalb bis 2050 mindestens 30 Prozent erreichen.

Zum anderen widerspricht dem Ziel der Waldstrategie dem Grünen-Antrag zufolge die Tatsache, dass „in den vergangenen Jahren eine steigende Zahl an Photovoltaikprojekten auf Waldflächen zu beobachten“ sei. Außerdem sei durch solche Projekte die „hohe gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende“ gefährdet.

Photovoltaik sei eine wichtige Säule der Energiewende, sollte aber „vorrangig auf bereits versiegelten oder vorbelasteten Flächen realisiert werden“. Die Grünen denken hierbei an Dachflächen und Parkplätze sowie „in Einzelfällen auch hochgradig versiegelte Konversionsflächen aus früheren industriellen oder militärischen Nutzungen“. Offenkundig hat die Landespartei also nicht nur mit Photovoltaik auf Waldflächen ein Problem, sondern auch mit der bei Freiflächenprojekten häufigen Nutzung beispielsweise von Grün- oder auch Ackerland. Dies wird aber im Antrag nicht weiter ausgeführt. Allerdings legen die Autoren noch dar, dass bei einer Waldumwandlung für Photovoltaik ohnehin Kompensationsflächen ausgewiesen werden müssten, „die aber anstelle der Waldflächen selbst für den Zubau von Photovoltaik genutzt werden können“. Das wären dann aber keine hochgradig versiegelten Konversionsflächen.

Der Antrag der Grünen steht im Einklang mit einer Erklärung, die Naturschutz- und Forstwirtschaftsverbände in Sachsen bereits im Juli 2023 verabschiedet haben. „Der Bau und Betrieb von Photovoltaik im Wald“, hieß es seinerzeit, „ist für die unterzeichnenden Verbände nicht akzeptabel. Es gibt geeignetere Flächen als den Wald. In Zeiten von Klimawandel müssen der Schutz und Erhalt von Wäldern das oberste Ziel sein.“ Anlass für die Petition waren damals Pläne zur Rodung von 370 Hektar Wald, davon 250 für einen Solarpark und 120 für einen Gewerbepark. Zwar sollte dieses, mittlerweile zumindest für den Photovoltaik-Teil aufgegebene Projekt in Brandenburg (in der Nähe von Bad Freienwalde) entstehen, doch auch damals schon verwiesen die Verbände auf Photovoltaik-Projekte, die auch in Sachsen zulasten von Waldflächen geplant würden.

Aktuell wenden sich sächsische Verbände insbesondere gegen die Planung für ein Megawatt-Projekt in Schleife mit einer Gesamtfläche von 65 Hektar, von denen 28 Hektar auf Waldfläche liegen. Damit würde, hieß es im vergangenen Februar in einer Mitteilung von NABU Sachsen, dem Landesverein Sächsischer Heimatschutz, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und dem Landesjagdverband Sachsen, eine Waldumwandlung „erstmalig in Sachsen im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien erfolgen“.

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