EU zögert mit Opex-Förderung für Photovoltaik- und Cleantech-Hersteller

Europafahne, wehend

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von pv magazine Global

Der deutsche Solarglas-Hersteller GMB hat diese Woche Insolvenz angemeldet. Er reiht sich damit in eine lange Liste von europäischen Photovoltaik-Herstellern ein, die in den vergangenen zwei Jahren trotz Investitionshilfen und anderer Anreize der Europäischen Kommission und mehrerer EU-Mitgliedstaaten Insolvenz angemeldet haben.

Mehrere Branchenanalysten sind der Meinung, dass der europäische Photovoltaik-Sektor eine Unterstützung der Betriebsausgaben (Opex) – gemessen in Euro pro produziertem Watt – über die gesamte Lieferkette hinweg benötigt, ähnlich wie ihn der Inflation Reduction Act (IRA) unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden vorsieht. Die Finanzierung neuer, hochautomatisierter Fabriken für Glas, Polysilizium, Wafer, Solarzellen und -module kann das Überleben nicht sichern, wenn die laufenden Betriebs- und Wartungskosten ungedeckt bleiben, insbesondere angesichts der derzeitigen weltweiten Überkapazitäten und der stark schwankenden Energiepreise in Europa.

Trotz dieser Herausforderungen und Anzeichen dafür, dass die derzeitigen Anreize möglicherweise nicht ausreichen, um die Photovoltaik-Industrie des Kontinents wiederzubeleben, hat sich die Europäische Kommission bisher gegen die Einführung einer Opex-Regelung gewehrt. Die Kommission ist bestrebt, ein Gleichgewicht zwischen den Bemühungen einer Verlagerung der Produktion und der Aufrechterhaltung relativ freier Marktbedingungen herzustellen.

„Beihilfen, die die Betriebskosten abdecken, werden als besonders wettbewerbsverzerrend angesehen, da sie dazu beitragen, ineffiziente Marktteilnehmer zu erhalten, ohne einen Anreiz für sie zu schaffen, effizienter zu werden“, erklärte ein Sprecher der EU-Wettbewerbskommission, auf Anfrage von pv magazine. „Dies gilt auch für den Fall, dass Opex im Zusammenhang mit einer neuen Investition gefördert wird, da dies die Gefahr birgt, dass bestehende Produzenten vom Markt verdrängt werden.“

Er wies darauf hin, dass die Hersteller sauberer Technologien unter normalen Marktbedingungen in der Lage sein sollten, ihre Betriebskosten ohne zusätzliche öffentliche Förderung zu decken.

„Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, geeignete Wege zu finden, um im Rahmen der Vorschriften für staatliche Beihilfen eine öffentliche Unterstützung zu konzipieren, die Marktversagen behebt, notwendig und angemessen ist und den Wettbewerb und den Handel im Binnenmarkt nicht unangemessen verzerrt“, ergänzte der Sprecher. Er wies auch darauf hin, dass Beihilfen von Fall zu Fall gewährt werden könnten, um die Finanzierungslücke zwischen der EU-Unterstützung und den von Nicht-EU-Ländern angebotenen Subventionen zu schließen, wenn die konkrete Gefahr bestehe, dass Investitionen aus Europa abgezogen würden.

„Die Methode der Finanzierungslücke deckt alle relevanten Kosten, einschließlich der Investitions- und Betriebskosten, sowie die erwarteten Einnahmen eines solchen Projekts ab“, sagte er weiter.

ESMC hält Opex-Unterstützung für „wesentlich“

Inwieweit der Ansatz der Finanzierungslücke die Opex-Unterstützung abdecken könnte, bleibt unklar. Der European Solar Manufacturing Council (ESMC) hält Opex-Anreize für „wesentlich“, um die Kostenlücke zwischen in Europa hergestellten Modulen und chinesischen Importen zu schließen. „Ähnliche Mechanismen werden demnächst zur Unterstützung der Batterieproduktion in Europa eingesetzt“, sagte Christoph Podewils, ein Sprecher des ESMC. „Der Innovationsfonds und andere EU-Instrumente sollten dringend eingesetzt werden, um die Photovoltaik-Produktion mit leistungsbasierten, transparenten und zeitlich begrenzten Opex-Programmen zu unterstützen. Die Reform der EU-Beihilfevorschriften (CISAF) sollte eine Unterstützung der Betriebskosten beinhalten und die Verfahren straffen. Ein vereinfachter, flexibler und großzügiger Rahmen für staatliche Beihilfen ist unerlässlich, um die europäische Solarindustrie zu retten.“

„Betriebsbeihilfen haben das Potenzial, besonders wettbewerbsverzerrend zu wirken, da sie die Kosten der auf dem Markt angebotenen Waren oder Dienstleistungen direkt senken und langfristig defizitäre Unternehmen auf dem Markt halten können“, sagte Podewils. „Hersteller von sauberen Technologien wie Batterieproduzenten können jedoch nicht nur während der Anlaufphase mit unlauterem globalem Wettbewerb, unerwarteten Kostenüberschreitungen oder Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Nachfrage konfrontiert sein, sondern auch während ihres Betriebs.“*

Solarpower Europe: CISAF eine weitere verpasste Gelegenheit

Der europäische Photovoltaik-Verband Solarpower Europe erklärte, dass die Unterstützung der Betriebskosten entscheidend für die Wiederbelebung der europäischen Industrie für erneuerbare Energien sein wird. „Der größte Kostenunterschied zwischen den in der EU hergestellten Anlagen und der globalen Konkurrenz besteht bei den Betriebskosten, das heißt beim Betrieb der Solarfabriken“, erklärte ein Sprecher von Solarpower Europe pv magazine. „Dies ist unser Haupthindernis für die globale Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir es mit dem Wiederaufbau einer widerstandsfähigen europäischen Solarindustrie ernst meinen, müssen wir die Opex unterstützen.“

Solarpower Europe erklärte weiter, dass der am 25. Juni genehmigte Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) eine weitere verpasste Gelegenheit sei, die Betriebskosten von Photovoltaik-Herstellern zu unterstützen. Die Regelung sieht keine Unterstützung der Betriebskosten für die Herstellung und den Verkauf von Endprodukten vor.

„Im nächsten EU-Haushalt müssten Mittel für die Unterstützung von Investitions- und Betriebskosten für Photovoltaik-Hersteller vorgesehen werden“, sagte der Sprecher. „Eine saubere Energieinfrastruktur, einschließlich der Solarenergie, ist das Rückgrat der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Haushaltsverpflichtungen müssen diese Priorität angesichts des globalen Wettbewerbs widerspiegeln.“

*Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel auf Bitten von ESMC am 10. Juli, 15:45 Uhr, leicht geändert.

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