Bundeskartellamt vermutet übergroße Marktmacht von RWE bei der Stromerzeugung

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Das Bundeskartellamt hat seinen neuen Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Stromerzeugung – den sogenannten Marktmachtbericht – vorgelegt. Darin kommen die Experten der Behörde zu dem Ergebnis, dass der mit Abstand führende Erzeuger RWE im untersuchten Zeitraum von Mai 2023 bis April 2024 vermutlich eine marktbeherrschende Stellung innehatte. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der Konzern seine Marktmacht zuletzt noch ausgebaut hat und das auch weiterhin tun wird. Unternehmen mit übergroßer Marktmacht könnten ihre Position missbrauchen, um die Strompreise in die Höhe zu treiben.

Der Chef des Bundeskartellamts Andreas Mundt weist darauf hin, dass seine Behörde mit dem Marktmachtbericht keine förmliche Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung trifft. „Dies kann letztlich nur im Rahmen einer konkreten Einzelfallentscheidung erfolgen“, sagt Mundt. „Das von uns festgestellte Ausmaß der Unverzichtbarkeit und ihre systematische Vorhersehbarkeit deuten aber darauf hin, dass RWE das kartellrechtliche Missbrauchsverbot beachten muss.“

Die hinter RWE nächstgroßen Erzeuger Leag und EnBW haben der Untersuchung zufolge im Berichtszeitraum an Marktmacht verloren. Eine marktbeherrschende Stellung sieht das Bundeskartellamt bei ihnen in der untersuchten Zeitspanne nicht. Zuletzt hätten aber auch diese Unternehmen an Marktmacht gewonnen.

Marktbeherrschende Stellung nimmt Unternehmen in die Pflicht

Anders als in anderen Branchen bestimmt das Bundeskartellamt die Marktmacht von Unternehmen bei der Stromerzeugung nicht anhand von Marktanteilen, sondern danach, ob und wenn ja inwieweit ein Anbieter für die Deckung des Strombedarfs unverzichtbar ist. Ist der Strombedarf hoch, das Angebot jedoch knapp, haben unverzichtbare Anbieter die Möglichkeit, den Strompreis gezielt zu erhöhen.

Daher hängt die Marktmacht eines Anbieters im Strombereich davon ab, in wie vielen Stunden im Jahr seine Kraftwerke zwingend benötigt werden, um die Nachfrage nach Strom zu decken. Die steuerbaren konventionellen Kraftwerke eines Anbieters sind insbesondere dann für die Deckung der Nachfrage unverzichtbar, wenn bei einer hohen Stromnachfrage die Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne gering ist.

Für Stromerzeuger hat eine marktbeherrschende Stellung Konsequenzen für das erlaubte Verhalten im Markt. Insbesondere dürfen sie keine Erzeugungskapazitäten, deren Einsatz wirtschaftlich wäre, gezielt zurückhalten und dadurch den Preis in die Höhe treiben. Ein solches Verhalten wäre missbräuchlich und verboten, betont das Bundeskartellamt.

EnBW bei Regelenergie im Fokus der Behörde

In seinem neuen Marktbericht hat das Bundeskartellamt auch die Marktverhältnisse beim Angebot der verschiedenen Arten von Regelenergie analysiert. Aus der Untersuchung geht unter anderem hervor, dass Pumpspeicheranlagen sehr hohe Bedeutung für die positive Sekundärregelung haben. Hier gebe es aber nur sehr wenige Anbieter, mit EnBW als führendem Unternehmen.

Die Daten deuten hier auf eine marktbeherrschende Stellung von EnBW hin, so die Behörde. Dies sei vertieft und unter Einbeziehung weiterer Faktoren zu prüfen.

 

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