EU-Staaten subventionieren fossile Brennstoffe mit mehr als 55 Milliarden Euro pro Jahr

Eine Nachjustierung der Energiebesteuerung fordert der europäische Rechnungshof mit Blick auf die EU-Klimaziele. „Wir gelangen in unserer Analyse zu der Erkenntnis, dass die Steuersätze für Energiequellen nicht deren Treibhausgasemissionen entsprechen“, so die Behörde in ihrem online verfügbaren Papier „Energiebesteuerung, CO2-Bepreisung und Energiesubventionen“: „Wir weisen darauf hin, dass in den letzten Jahren der Preis für Energieprodukte nach den Auswirkungen von Steuern beziehungsweise Emissionszertifikaten nicht den Umweltkosten der Emissionen entsprochen hat.“ Mit seiner Analyse will der europäische Rechnungshof zur Diskussion über die Energiepreise und den Klimawandel beitragen, insbesondere zur bevorstehenden Debatte über die vorgeschlagene Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie.

Wie die Analyse zeigt, hat sich die Fördersumme für erneuerbare Energien im Zeitraum von 2008 bis 2019 von 20 auf 78 Milliarden Euro nahezu vervierfacht. Gleichzeitig blieben jedoch die Subventionen für fossile Brennstoffe im letzten Jahrzehnt mit rund 55 Milliarden Euro pro Jahr relativ stabil – trotz der Verpflichtung der Europäischen Kommission und ihrer Mitgliedstaaten, diese bis 2025 auslaufen zu lassen. 15 Mitgliedstaaten geben sogar mehr Geld für Subventionen für fossile Brennstoffe aus als für grüne Subventionen.

Nach der derzeitigen Energiebesteuerungsrichtlinie kann es dem Papier zufolge sogar sein, dass Energiequellen, welche die Umwelt stärker belasten, steuerlich günstiger behandelt werden als Energiequellen, die CO2-effizient sind. Und während eine Mehrheit der Mitgliedstaaten Steuern auf Brennstoffe erheblich über den in der Energiebesteuerungsrichtlinie festgelegten Mindestbeträgen erhebe, würden mehrere Mitgliedstaaten die Steuern nahe am Minimum halten. Diese Lage könne zu Verzerrungen des Binnenmarkts führen. Hinzu kommt dem Rechnungshof zufolge, dass bei niedrigen CO2-Preisen sowie niedrigen Energiesteuern und Subventionen für fossile Brennstoffe die relativen Kosten der Technologien mit geringem CO2-Ausstoß steigen, was die grüne Energiewende verzögert.

„Energiesteuern, CO₂-Preise und Energiesubventionen sind wichtige Instrumente zur Erreichung der Klimaziele“, so Viorel Ştefan, das für die Analyse zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Unserer Ansicht nach liegt die wichtigste Herausforderung darin, die regulatorischen und finanziellen Maßnahmen stärker miteinander zu verknüpfen und die richtige Mischung der beiden Elemente zu finden.“ Zudem könne es zu Widerstand gegen den Übergang zu einer grüneren Wirtschaft kommen, falls bei bestimmten Gruppen oder in bestimmten Sektoren der Eindruck entstehe, sie würden ungerecht behandelt. Um das Risiko zu verringern, dass Steuerreformen abgelehnt werden, verweist das Papier auf Empfehlungen internationaler Organisationen, die etwa die Senkung anderer Steuern sowie Umverteilungsmaßnahmen vorschlagen und zu größerer Transparenz und verbesserter Kommunikation raten.