Scholz und Baerbock halten an Gas als Brückentechnologie fest

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„Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft.“ Das sagte Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei Treffen der Industriegewerkschaft IG BCE. Zuvor hatte deren Vorsitzender Michael Vassiliadis deutlich gemacht, dass für ein Gelingen von Energiewende und industrieller Transformation der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig sei: „Wer früher aussteigen will, muss früher einsteigen.“

Diese Formulierung unterstrich auch Scholz. „Wir müssen es hinkriegen, dass jetzt der Ausbau stattfindet, denn der ist die Voraussetzung dafür, dass der Kohleausstieg stattfindet“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. Es gehe aber nicht allein um Ersatz für Atom- und Kohlestrom, sondern auch um die Erzeugung der benötigten „zusätzlichen Energie“. Dafür würden schnelle Entscheidungen über höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien sowie über den Netzausbau gebraucht. Für den Übergang sei es zudem nötig, weiter Gas zur Stromerzeugung zu nutzen und neue Gaskraftwerke zu bauen.

Dieser Meinung ist auch Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen): „Und ja, für den Übertritt braucht es Gas, das sage ich auch als Grüne. Aber alles was jetzt gebaut wird, muss Wasserstoff-ready sein, damit sich die Investitionen langfristig lohnen.“ Von einer Energiewende könne zudem nicht die Rede sein, „wenn wir nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben“, so die Politikerin weiter. „Wir können nicht vier weitere Jahre vergeuden. Unser Anspruch muss sein, ab 1. Januar 2022 die Blockade bei den Erneuerbaren zu lösen.“ Es brauche eine Entfesselung der erneuerbaren Energien, „nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zur Arbeitsplatzsicherung in diesem Land“.

FDP-Chef Christian Lindner zufolge lässt sich der Markt nicht trennen von ökologischer und sozialer Verantwortung. Der Kohleaussteig 2030 sei zwar kein Anliegen der FDP gewesen, aber es sei ihnen dabei wichtig, die Interessen der Beschäftigten zu wahren und mit einem couragiertem Ausbau der erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Unter anderem müssten Genehmigungsrechte und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden, um einen klimaneutralen Industriestandort möglich zu machen. „Wir müssen einen Weg zum Klimaschutz finden, der die Stärken unseres Landes erhält und erweitert“, so Lindner. „Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland mit German engineered Klimaschutz ein Beispiel und keine Abschreckung sein kann.“

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