Bundesregierung hat seit 2015 fast 12 Milliarden Euro für Gas- und Öl-Exportbürgschaften bereitgestellt

Aus einem neuen Bericht der Umweltorganisationen Urgewald und Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht hervor, dass die Bundesregierung in den letzten sechs Jahren zahlreiche klimaschädliche Fossilprojekte mit milliardenschweren Bürgschaften gefördert hat. In der Analyse untersuchen die Organisationen Öl- und Gas-bezogene Exportkreditgarantien sowie Ungebundene Finanzkredit Garantien (UFK-Garantien) für den Zeitraum 2015 bis Mai 2021. In dieser Zeit hat die Bundesregierung über die Euler Hermes AG 144 Exportbürgschaften im Öl- und Gasbereich mit einem Volumen von insgesamt über 11,75 Milliarden Euro bewilligt. Dabei entfallen etwa vier Fünftel auf Gas-Projekte, ein Fünftel auf solche aus dem Öl-Bereich.

Die Bundesregierung hat diese Bürgschaften für Projekte in insgesamt 28 Ländern vergeben. Davon gelten 15 Länder nach den Kriterien der US-Menschenrechtsorganisation Freedom House als „nicht frei“, zum Beispiel Belarus, Russland und China. So wurden etwa in Belarus neun Projekte unterstützt.

Zu den mit Bürgschaften unterstützen Projekten zählen unter anderem die Pipelines Nord Stream 1 und 2, das petrochemische Amurwerk in Ostrussland, der Flüssigerdgaskomplex Yamal LNG in Russland und das Flüssigerdgasterminal und Gaskraftwerk Gas Natural Acu in Brasilien. Der Bericht basiert auf Zahlen, die die Bundesregierung über eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz den beiden Organisationen zugänglich gemacht hat.

Exportbürgschaften, wegen ihrer Bearbeitung durch die Euler Hermes AG auch „Hermesbürgschaften“ genannt, werden in Deutschland ansässigen Unternehmen und Banken gewährt, um ihre Exportgeschäfte, oft mit Ziel Entwicklungs- und Schwellenländer, gegen Zahlungsausfall abzusichern. UFK-Garantien werden Banken gewährt, wenn sie an Geschäften beteiligt sind, die der Rohstoffversorgung Deutschlands dienen. Im Untersuchungszeitraum wurden keine UFK-Garantien vergeben – allerdings nicht, weil sich die Bundesregierung dagegen ausgesprochen hätte, sondern weil Anträge zurückgezogen oder nach Voranfragen nicht gestellt wurden.

Neue Bundesregierung müsse Fossilprojekte bei Bürgschaften ausschließen

„Mit der Förderung von Öl- und Gasprojekten im Ausland heizt die Bundesregierung die Klimakrise weiter an“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Um die Klima-Limits von Paris einzuhalten, müsse die Erdgas- und Erdölförderung so schnell wie möglich beendet werden. „Die britische Regierung zeigt dabei den Weg: Sie wird kein Geld und keine Unterstützung mehr für fossile Energien im Ausland vergeben – ein Beispiel, dem die neue Bundesregierung folgen muss.“

DUH und Urgewald fordern von der nächsten Bundesregierung unter anderem, die Rohstoffstrategie und die Kriterien für UFK-Garantien zu ändern, so dass die Versorgung mit fossilen Brennstoffen inklusive Erdgas nicht mehr förderungswürdig ist. Bei Hermesbürgschaften müsse sie klare Ausschlusskriterien für alle fossilen Brenn- und Rohstoffe und die damit verbundenen Wertschöpfungsketten definieren. In der Projektprüfung müssten Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden – darunter insbesondere Zerstörung und Verschmutzung von Wasserressourcen, Verlust von Biodiversität oder negative Klimaauswirkungen – intensiv und umfangreich geprüft werden. Projekte mit negativer Bewertung in einer dieser Kategorien dürfen nicht gefördert werden.

Darüber hinaus, so die Organisationen, gelte es, Projekte, die die Rechte indigener Völker betreffen, auszuschließen, wenn letztere nicht ihre freie, vorherige und informierte Zustimmung gegeben haben. Nicht zuletzt müsse die Transparenz über Bürgschaften und Garantien sowie über die Projekte, die sie unterstützen, verbessert werden.