Aiwanger zerpflückt Laschets „Energie-Masterplan“

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Turbo statt Veto, Innovation statt Ideologie, Zukunftsmut statt Regelungswut, nachhaltiges Wachstum oder (rot-grünes) Schrumpfprogramm – darüber entscheiden Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zufolge die Wähler am 26. September. Das geht aus dem Text „Mein Energie-Masterplan” hervor, den Laschet als Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag” veröffentlichte. Darin verspricht er unter anderem, als Kanzler Erleichterungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien durchzusetzen, zudem die komplette Abschaffung der EEG-Umlage, mehr Tempo beim Netzausbau, schnellere Planungsverfahren sowie ein Programm für zinslose Darlehen für Solardächer. Dazu schreibt Laschet: „Damit niemand aus finanziellen Gründen auf ein Solardach verzichtet, legen wir das KfW-Deutschland-Dach-Programm auf, mit dem jeder Eigentümer ein zinsloses Darlehen für ein Solardach erhält.” Zudem müsse jeder eine marktgerechte Einspeisevergütung erhalten, der über den Eigenverbrauch hinaus seine gesamte Dachfläche für Photovoltaik nutze und über einen netzdienlichen Speicher verfüge.

„Was Laschet will, haben wir in Bayern seit zwei Jahren schon umgesetzt“, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Ich habe als Wirtschaftsminister ein Photovoltaik-Speicherprogramm ins Leben gerufen, mit dem mittlerweile 50.000 neue Photovoltaik-Dachanlagen initiiert wurden. Höchste Zeit, dass dieses erfolgreiche Modell bundesweit umgesetzt wird.“ Das von Laschet vorgeschlagene zinslose Darlehen für Photovoltaik-Dachanlagen ist laut Aiwanger bei null Prozent Zinsen „nicht der große Brüller“. Und die von Laschet angestrebte „marktgerechte Einspeisevergütung“ sei ein schwammiger Begriff und im Zweifel schon gegeben. „Wichtiger wäre bei Kleinanlagen von Privatleuten eine unkompliziertere Einspeisung und Verwendung des Mieterstroms, ohne dafür einen Steuerberater und drei Gutachter zu brauchen“, so Aiwanger.

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