Energieagentur NRW wird zum Jahresende aufgelöst

Die Energieagentur NRW wird zum Jahresende abgewickelt. Die Nachricht ist nicht neu, sie erhitzt dennoch weiter die Gemüter. Immerhin 30 Jahre gibt es die Einrichtung, die sich um alle Aspekte der Energiewende in dem Bundesland bemüht. 160 Mitarbeiter hat sie mittlerweile. Doch im vergangenen Herbst dann die für die Mitarbeiter auch überraschende Ankündigung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) die Energieagentur NRW nach Ablauf des Vertrags Ende 2021 aufzulösen. Die Energie- und Klimaschutzpolitik soll „in einer neuen schlagkräftigen und flexiblen Landesgesellschaft“ gebündelt werden, erklärte Pinkwart im Oktober 2020.

Und zwar mit sofortiger Wirkung. „Die Umwandlung und Erweiterung der bestehenden IN4climate.NRW GmbH zur Energie- und Klimaagentur soll umgehend erfolgen. Die Grundfinanzierung erfolgt aus Landesmitteln und wächst in den kommenden Jahren auf jährlich 17 Millionen Euro an. Hinzu kommen Mittel, die aus nationalen und internationalen Programmen für Nordrhein-Westfalen eingeworben werden“, hieß es aus dem Ministerium weiter. Basis für diese Entscheidung ist ein Gutachten, dass Pinkwarts Ministerium beauftragt hatte. Die Ergebnisse der Untersuchung „Variantenvergleich und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für eine künftige EnergieAgentur.NRW ab 2022“ lagen bereits im April 2020 vor. Doch die Mitarbeiter der Energieagentur NRW erfuhren von ihrer Abwicklung erst unmittelbar vor der öffentlichen Erklärung des Ministers.

Entsprechend groß ist die Enttäuschung in der Energieagentur NRW. Einige Experten sind bereits gegangen. Andere hoffen, über derzeit laufende Ausschreibungen neue Verträge in ihren Tätigkeitsfeldern zu bekommen. Doch dafür wird die Konkurrenz groß sein. Die neue Landesgesellschaft, die künftig alle Themenfelder der Energiepolitik und des Klimaschutzes abdecken soll, wird nur etwa 20 Mitarbeiter haben. „Eine so ausgestattete Landesgesellschaft kann diese ganzen Themen nicht stemmen“, ist aus dem Umfeld der Energieagentur zu hören. Zudem sei es schade um die Expertise, die in der Energieagentur NRW in den vergangenen Jahren aufgebaut worden sei, die nun verloren gehe. Gerade durch das verzahnte Arbeiten über die Themenfelder hinweg sei viel für die Energiepolitik und den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen erreicht worden.

Die IN4climate.NRW GmbH war 2018 als Plattform für die Umsetzung einer klimaneutralen Industrie gegründet worden. Nun setzt Pinkwart in sie die Hoffnung, „schlagkräftiger und flexibler“ zu agieren. Auch dies trifft viele Mitarbeiter der Energieagentur NRW, die es als Kritik des Ministers an ihrer Arbeit werten. Zugleich scheint Pinkwart klar, dass die Landesgesellschaft mit 20 Mitarbeiter nicht alle Themen allein wirkungsvoll vorantreiben kann. „Die erweiterte Gesellschaft wird private Dienstleister einbeziehen und beauftragen und damit das am Markt verfügbare und bislang bereits eingebundene Know-how auch künftig für ihre Ziele aktivieren.“ Dafür laufen eben bereits die Ausschreibungen. Perspektivisch soll die Landesgesellschaft auf 120 Mitarbeiter ausgebaut werden – aber erst bis 2024.

Der weitreichende Protest von Verbänden oder auch der Opposition im Landtag an Pinkwarts Entscheidung wird nichts mehr ändern. Sein Entschluss steht fest: So schließt die Energieagentur NRW zum Jahresende ihr Pforten. Dann ist nicht nur für die rund 160 Mitarbeiter Schluss, dann wird es auch keine Veranstaltungen mehr geben. Etwa 800 waren es noch im vergangenen Jahr – vor Ort und online. Der Vorteil des Landeswirtschaftsministeriums wird dann aber sein – es hat direkten Zugriff auf die Arbeit der Gesellschaft und es spart Personalkosten ein. Ob dies zum Vorteil der Energiewende in Nordrhein-Westfalen sein wird, kann nur die Zukunft zeigen.