Merkel und Gabriel auf der Kabinettsklausur in Meseberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte früh Unterstützung für die EEG-Reformpläne von Gabriel.
Foto: Bundesregierung/Kugler

Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform folgt Kritik

22. Januar 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Umweltorganisationen haben in Meseberg bereits gegen die EEG-Reformpläne protestiert, doch die Minister nahmen die Vorschläge von Energieminister Gabriel trotzdem an. Nun gibt es bei NABU, Greenpeace und anderen große Bedenken, dass die Energiewende in Deutschland ins Stocken geraten wird.

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Das Kabinett hat während seiner Klausur in Meseberg die von Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Eckpunkte für eine EEG-Reform gebilligt. Dies bestätigte eine Sprecherin der Bundesregierung auf Anfrage von pv magazine. Für Umweltorganisationen ist dies Grund genug, ihre Kritik zu wiederholen. In einer gemeinsamen Erklärung der Naturstrom, Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Greenpeace Energy hies es: „Die Reformideen des Ministers bringen jedoch weder den Ausbau der Erneuerbaren voran, noch machen sie die Stromversorgung billiger. Stattdessen bremst Gabriel die Bürgerenergiewende aus und bereinigt den Markt zu Gunsten der großen Konzerne.“

Die Begrenzung des Zubaus für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse sowie der damit verknüpfte atemende Deckel würden die Investitionssicherheit schwächen. Dies treffe vor allem den Bau von Windkraftanlagen, die teilweise mehrjährige Planungszeiten hätten.Zudem würde die Regelung, deren Details noch nicht komplett bekannt sind, die Investitionen in Bürgerenergieanlagen sowie von mittelständischen Investoren in Frage stellen. „Auch die Konzentration auf die relativ zentrale und teure Offshore-Windkraft, die 2015 etwa die Hälfte der gesamten Förderkosten ausmachen soll und aufgrund der hohen Investitionskosten primär Großunternehmen zugute kommt, zielt in die falsche Richtung“, heißt es in der Erklärung der Ökostromanbieter weiter. Dieser Weg würde dann durch einen Übergang zu Ausschreibungsmodellen ab 2017 weitergeführt. „Die Bürgerenergiewende wird abgewürgt und der Markt den großen Konzernen überlassen“, so das Fazit.

Naturstrom, EWS und Greenpeace Energy kritisieren zudem die kurzen Übergangsfristen. Auch hierbei seien Windkraftprojekte besonders betroffen. Vielen in der Planung befindlichen Anlagen würde damit die Investitionsgrundlage entzogen. Mit den Eckpunkten setze die Bundesregierung an den falschen Stellschrauben an und scheue sich weiter jene Punkte anzugehen, die einen maßgeblichen Effekt auf die Höhe der EEG-Umlage haben, wie es weiter hieß. Dieser Kritik schließt sich auch die Umweltorganisation Greenpeace an. „„Sigmar Gabriels EEG-Reform stellt die Energiewende auf den Kopf. Die neuen Regeln für den Ökostrom sind quasi eine Vorfahrtsregel für Atom- und Kohlestrom. Gleichzeitig werden die Erneuerbaren Energien ausgebremst. Damit sichert Gabriel die Marktmacht der alten, fossilen Energiekonzerne“, sagte Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer.

Beim NABU fällt die Kritik an Gabriels Plänen differenzierter aus. Die Zubaukorridore für Photovoltaik und Windkraft an Land lehnt der Verband ebenfalls ab, begrüßt aber zugleich die deutliche Begrenzung der Biomassenutzung und der Offshore-Windenergie. Insgesamt greife das Konzept aber zu kurz, um die Energiewende klima- und naturverträglich voranzutreiben. "Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks müssen dringend Antworten liefern, wie in den nächsten Jahren mehr Energie in Gebäuden und beim Verkehr eingespart sowie die Stromerzeugung aus Braunkohle zurück gedrängt werden kann“, erklärte der NABU-Präsident Olaf Tschimpke. (Sandra Enkhardt)

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