Kabinettsklausur in Meseberg

Beim privaten Eigenverbrauch ist Gabriel bisher nicht von der in Meseberg verabschiedeten Linie abgerückt.
Foto: Bundesregierung/Kugler

Gabriel will beim Eigenverbrauch nachjustieren

25. März 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Der Bundesenergieminister hat auf die Kritik aus den eigenen Reihen reagiert. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fordern, dass die Industrie beim Eigenverbrauch komplett von der EEG-Umlage befreit bleiben muss. Gabriel sieht darin eine "kluge Weiterentwicklung der bisherigen Planungen". Bei privatem und gewerblichem Eigenverbrauch soll es auch noch Änderungen im EEG-Gesetzentwurf geben die Andeutungen in diesem Bereich blieben aber vage.

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Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Vorschlag unterbreitet, wonach der Eigenverbrauch der Industrie bei bestehenden Kraftwerken komplett von der EEG-Umlage befreit bleibt soll. Auch bei Modernisierungen und Nachrüstungen der Anlagen solle dies gelten, forderten SPD-Landespolitiker bei einem Treffen mit Gabriel zum Thema EEG-Reform. Strom aus neu errichteten Kraftwerken soll dagegen in die "Besondere Ausgleichsregelung" einbezogen und dafür folglich nur eine stark reduzierte Umlage fällig werden, wie die Länder vorschlagen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel bezeichnete dies „als kluge Weiterentwicklung der bisherigen Planungen“. Er versprach Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) und Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), den Vorschlag in die Beratungen einzubringen . Zudem zeigte sich Gabriel zuversichtlich, dass eine Mehrbelastung der Industrie verhindert werde.

Während Gabriel den aktuellen Stand des EEG-Referentenentwurfs Anfang des Monats veröffentlicht hatte, blieb die genaue Regelung zum Eigenverbrauch noch ausgeklammert. Bereits in der vergangenen Woche tauchte eine neue Vorlage auf, wonach der Eigenverbrauch künftig in drei Teilbereiche untergliedert werden soll. Demnach sollen Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, künftig die privilegierte EEG-Umlage  auch auf ihren Eigenverbrauch zahlen. Die zweite Kategorie ist für Unternehmen vorgesehen, die aus Branchen stammen, für die die privilegierte EEG-Umlage gilt, die aber die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen. Sie sollen für Eigenverbrauch aus Bestands- und Neuanlagen die Differenz zwischen der geltenden EEG-Umlage – in diesem Jahr also 6,24 Cent je Kilowattstunde - und jener aus dem vergangenen Jahr (5,277 Cent je Kilowattstunde) zahlen. Für 2014 müssten diese Unternehmen dann also 0,96 Cent je Kilowattstunde für selbst erzeugten und verbrauchten Strom zahlen. Für die Einbeziehung neuer industrieller Eigenstromanlagen in die "Besondere Ausgleichsregelung" werde sich das Ministerium in seinen Gesprächen mit der EU-Kommission einsetzen, bekräftigte Gabriel am Montag.

Während die Industrie also beim Eigenverbrauch keine weitreichenden Belastungen fürchten soll, sieht dies bei privaten und gewerblichen Eigenverbrauchsanlagen ganz anders aus. Im dem Entwurf des Energieministeriums aus der vergangenenen Woche blieb Gabriel seiner Linie treu und will weiterhin eine hohe Belastung. Es gelte weiterhin sein ursprünglicher Plan, wonach bei Neuanlagen 90 Prozent EEG-Umlage gezahlt werden müssten, bei Erneuerbaren-Energien- und KWK-Anlagen immerhin noch 70 Prozent EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch. Für Bestandsanlagen werde weiterhin die Differenz zwischen der vollen EEG-Umlage und der EEG-Umlage 2013 fällig.

Nach dem Treffen mit den SPD-Ländervertretern erklärte Gabriel, dass es weiterhin Anreize für die Eigenstromerzeugung in besonders effizienten KWK-Anlagen und in Erneuerbare-Energien-Anlagen im Gewerbe, Handel und Privathaushalten geben müsse. Er wolle dies bei der abschließenden Regelung im EEG berücksichtigen. Konkrete Nachbesserungen wurden aber nicht benannt. In rund zwei Wochen soll das Kabinett den EEG-Gesetzentwurf verabschieden. (Sandra Enkhardt)

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