Gabriel verteidigt Energiewende-Pläne

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will die Kosten der Energiewende stabilisieren. Das erläuterte der Politiker am Donnerstag bei einer Rede vor dem deutschen Bundestag. Die Energiewende könne und müsse zum Erfolg geführt werden, so Gabriel. Sie könne international aber nur dann Nachahmer finden, wenn sie nicht zu einer Deindustrialisierung Deutschlands führe. „Wir müssen zeigen, dass eine erfolgreiche Industriegesellschaft mit der Energiewende vereinbar ist“, sagte Gabriel. „Sonst wird niemand beim Klimaschutz mitmachen.“

Gabriel wies auf die Stabilisierung der Kosten als wichtiges Ziel hin, denn „die Energiekosten haben für private wie gewerbliche Konsumenten mittlerweile die Schmerzgrenze überschritten.“ Zwar bezeichnet Gabriel das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse jedoch endlich wirksam gesteuert werden, sonst drohe die Energiewende an ihrem Erfolg zu scheitern. „Meine Bitte ist: Wir sollten uns darauf verständigen, dass wir neben allen Interessen, die jeder Einzelne hat, neben den nachvollziehbaren Interessen der verschiedenen Energieerzeuger, das gesamtwirtschaftliche Interesse unseres Landes in den Mittelpunkt stellen“, appellierte Gabriel an die Abgeordneten. Die verschiedenen Vorschläge der Parteien lägen nicht so weit auseinander, man habe eine gute Basis für die weitere Diskussion. Gabriel dankte sogar ausdrücklich „den Grünen aus Bund und Ländern für ihre Kritik und ihre Anregungen. Manches geht Ihnen zu weit, manches nicht weit genug, aber ich empfinde die Kritik als konstruktiv.“

Während Gabriel im Bundestag diesen Kuschelkurs versuchte, wehte vor dem Bundeswirtschaftsminiusterium ein kälterer Wind. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Kampagnennetzwerk Campact demonstrierten am Morgen gegen die geplante Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dabei versuchten die Aktivisten, einen Gabriel-Darsteller daran zu hindern, ein drei Meter hohes Windrad sowie Photovoltaik-Module mit einem Riesendeckel zu versehen. „Gabriels Pläne zur Deckelung der Wind- und Solarstromerzeugung unterlaufen die Energiewende“, sagte der BUND-Energieexperte Thorben Becker. „Sinnvoll wäre es, wenn Gabriel endlich die energieintensiven Unternehmen an der Mitfinanzierung der Energiewende beteiligen würde.“ Oliver Moldenhauer von Campact forderte die Bundesländer auf, Widerstand zu leisten. „Jetzt kommt es auf die Ministerpräsidenten und die Energieminister der Länder an, die Energiewende zu retten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat Gabriels Pläne bereits zu Recht als volkswirtschaftlich unsinnig kritisiert. Die Länder müssen diesen Unsinn jetzt stoppen.“ (Petra Hannen)Zu den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten der EEG-Novelle