Reichstag im Spiegel des Bundestages

Die Verhandlungen über die EEG-Novelle in Berlin laufen derzeit noch.
Foto: Solarpraxis AG/Sandra Enkhardt

FAZ: Einheitliche EEG-Umlage von 40 Prozent für Eigenverbrauch

12. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Die Unterhändler von Union und SPD sollen sich mit dem Bundeswirtschaftsminister nun darauf verständigt haben, dass der Eigenverbrauch für alle mit 40 Prozent der EEG-Umlage belastet werden soll. Auch die Bagatellgrenze, die bislang bei 10 Kilowatt geplant war, soll fallen. Dies würde besonders die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen treffen.

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Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD sollen sich bei den Verhandlungen mit Bundeswirtschafts- und -energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zur EEG-Reform darauf verständigt haben, dass der Eigenverbrauch künftig einheitlich mit 40 Prozent EEG-Umlage belastet werden soll. Dies wären in diesem Jahr knapp 2,5 Cent pro Kilowattstunde, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Damit würden die Parteien dem Wunsch von Gabriel umsetzen, der sich in einem Schreiben an den CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs in der vergangenen Woche für eine Angleichung ausgesprochen hat. Bisher war geplant, dass die Industrie für ihren selbstverbrauchten Strom 15 Prozent und alle übrigen Verbraucher 50 Prozent zahlen sollten. Verschiedene Verbände und Institution wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) drohten daraufhin mit einer Verfassungsklage gegen diese Regelung.

Besonders bitter für die Photovoltaik ist aber, wenn nun wirklich auch die Bagatellgrenze entfallen soll. Bislang war geplant, den Eigenverbrauch bei Anlagen bis zehn Kilowatt Leistung und einem Verbrauch von weniger als zehn Megawattstunden davon auszunehmen. Nach Einschätzung der „FAZ“ ist der Wegfall der Bagatellgrenze ein Entgegenkommen an die Union. Bestehende Anlagen sollen weiterhin ausgenommen bleiben. Keine EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch müsse zudem gezahlt werden, wenn eine bestehende Anlage um bis zu 30 Prozent erweitert werde.

Das Blatt berichtet weiter, dass es sich aber noch nicht um eine endgültige Regelung handele, da Details noch offen seien. Die Ende solle bis Anfang nächster Woche erfolgen. Eine Bestätigung aus dem Ministerium erhielt pv magazine zunächst aber nicht. (Sandra Enkhardt)

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Johannes Leipold aus München

Donnerstag, 12.06.2014 15:00

Da hat Herr Lange leider nur zu recht, dass der Kampf wohl allmählich auf die Straße verlagert werden muss. Von der SPD zu erwarten, sie würde sich an Zusagen halten, die nicht in irgendeinem Zusammenhang [...]

Dirk Mayer aus Gäufelden | http://www.sbww.eu

Donnerstag, 12.06.2014 14:53

Regierung ist nicht gleich Bundesrat - 40% auch für Gewerbe? Mal sehen was der Wirtschaftsklüngelverein oder Rat der CDU dazu sagt..die Ratten beißen sich bald den eigenen Schwanz ab....

Rainer Lange aus Hoßkirch | http://www.rainer-lange.de

Donnerstag, 12.06.2014 10:38

Das hat jetzt aber gar nichts mehr mit Demokratie zu tun. Herr Gabriel ist jetzt ganz von der Spur abgekommen. Ich habe immer gedacht, dass die SPD sich nicht so von der Industrie kaufen lässt - tja, [...]

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Kommentare 1 - 3 von 3

Johannes Leipold aus München

Donnerstag, 12.06.2014 15:00

Da hat Herr Lange leider nur zu recht, dass der Kampf wohl allmählich auf die Straße verlagert werden muss.
Von der SPD zu erwarten, sie würde sich an Zusagen halten, die nicht in irgendeinem Zusammenhang mit deren Standardklientel steht, ist schon recht naiv (ich bin auch sehr lange dieser Vorstellung erlegen), aber seit dem Königsmord von Hessen (mancher erinnert sich noch schwach an den designierten Wirtschaftsminister Hermann Scheer, der die hessische Wirtschaft auf "regenerativ" im Pilotversuch umstellen wollte !!) ist nur eins klar: Was Glaubwürdigkeit anbelangt passt zwischen Sigmar Gabriel (vulgo SPD) und Horst Seehofer kein Blatt!
Und das nicht nur, weil es im Fahrstuhl eng zu geht.

Dirk Mayer aus Gäufelden | http://www.sbww.eu

Donnerstag, 12.06.2014 14:53

Regierung ist nicht gleich Bundesrat - 40% auch für Gewerbe? Mal sehen was der Wirtschaftsklüngelverein oder Rat der CDU dazu sagt..die Ratten beißen sich bald den eigenen Schwanz ab....

Rainer Lange aus Hoßkirch | http://www.rainer-lange.de

Donnerstag, 12.06.2014 10:38

Das hat jetzt aber gar nichts mehr mit Demokratie zu tun. Herr Gabriel ist jetzt ganz von der Spur abgekommen. Ich habe immer gedacht, dass die SPD sich nicht so von der Industrie kaufen lässt - tja, falsch gedacht. Noch dazu ist der bisherige Effekt der Photovoltaik und Windkraft für die Industrie durchaus positiv verlaufen (Hier gibt es seit einem Jahrzehnt wirklich eine Strompreisbremse). Das man jetzt eine Branche in die man soviel Geld reingesteckt hat so fallen läßt und sogar noch zusätzlich besteuert (wie die Raucher, die man nicht haben will), da hat für mich nichts mehr mit glaubhafter Politik zu tun. So offentsichtlich gekauft hat eine Bundesregierung nach meiner Erfahrung eine Bundesregierung noch nicht gehandelt. Schade SPD, schade für Deutschland. Das Ding wird uns im nächsten Jahrzehnt um die Ohren fliegen... Sonnengrüße aus Baden-Württemberg.
PS: Campact hat morgen früh (Freitag, der 13. :-)) zur DEMO bei Herrn Bareiß in Sigmaringen (8.30 Uhr)aufgerufen. Also schön hingehen. Ich denke der Kampf muß auf der Straße geführt werden.

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