Energielandschaft Morbach

Die Expertenkommission für Forschung und Innovationen plädiert für eine Abschaffung des EEG.
Foto: juwi Gruppe

Expertenkommission EFI empfiehlt Abschaffung des EEG

26. Februar 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Angeblich entfaltet die derzeitige Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse keine messbare Innovationswirkung und verursacht nur hohe Kosten beim Klimaschutz. Mit diesen Begründungen empfiehlt die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung in ihrem nun vorgelegten Jahresgutachten die Abschaffung des EEG. Greenpeace und EU ProSun kritisierten die Wissenschaftler umgehend.

Diesen Artikel teilen

Melden Sie sich jetzt kostenlos für unseren täglichen Newsletter an.

Zur Anmeldung

Die Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) spricht sich in ihrem Jahresgutachten dafür aus, die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse über das EEG komplett abzuschaffen. Die Wissenschaftler begründen dies damit, dass das Gesetz weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz sei noch eine messbare Innovationswirkung entfalte. „Eine Fortführung des EEG ist nach Ansicht der Expertenkommission daher weder aus Klimaschutzgründen noch durch positive Innovationswirkungen zu rechtfertigen“, heißt es im Gutachten. Die Wissenschaftler verweisen in ihrem Gutachten auf die steigenden Kosten. So habe die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse im vergangenen Jahr 22 Milliarden Euro erreicht. Der Klimaschutz würde durch das Gesetz nicht gefördert, nur verteuert, das die CO2-Emissionen in der EU gedeckelt seien, so das Urteil der Expertenkommission.

Für die „sehr geringe technologiespezifische Innovationswirkung in Deutschland“ führen die sechs Gutachter die Zahl der Patentanmeldungen zu Felde. Die Einspeisevergütung habe demnach nur zwischen 1990 und 2005 eine Innovationswirkung bei der Windenergie gehabt. Für die Jahre 2000 bis 2009 wollen die Wissenschaftler in gar keinem Bereich eine positive Wirkung ausgemacht haben, wie aus dem Gutachter hervorgeht. Feste Einspeisevergütungen setzten demnach „keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien“. In der Zusammenfassung des Gutachtens kommen die Experten zu dem Schluss: „Das EEG lässt sich damit auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen."

Kritik aus der Branche

Die Reaktionen aus der Photovoltaik- und Ökostrombranche ließen nicht lange auf sich warten. Vor allem die Realitätsferne der Wissenschaftler ist dabei kritisiert worden. „„Die Kritik der EFI ist nicht nur einseitig, sondern auch realitätsfremd“, heißt es bei Greenpeace. Auch bei EU ProSun wird das Gutachten in dieser Weise eingeordnet. Beide Verbände betonen, dass das EEG ein Innovationsmotor ist. Es habe seit dem Jahr 2000 nahezu alle technischen Errungenschaften im Bereich der Erneuerbaren in Europa angestoßen, sagt EU ProSun-Präsident Millan Nitzschke. "Seit Bestehen des EEG konnten die Kosten zur Erzeugung beispielsweise von Windstrom um rund 30 Prozent und von Solarstrom sogar um fast 80 Prozent gesenkt werden. Die Solarstromausbeute auf einem Quadratmeter Dachfläche ist heute dreimal so hoch wie vor dem EEG", fügt Nitzschke hinzu. Dies sei wesentlich auf das EEG zurückzuführen.

Auch Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl weist darauf hin: “Das EEG ist der Motor der Energiewende. Das Gesetz hat innerhalb weniger Jahre für einen raschen, dezentralen Ausbau die Erneuerbaren Energien gesorgt. Es hat Erneuerbare Energien an die Marktreife geführt und Technologiekosten gesenkt. Der beste Beweis für den Erfolg des EEG sind die rasch sinkenden Preise für sauberen Strom.“ Die bloße Zahl von Patenten sage nichts über die Innovationen aus, sagt Nitzschke. „Die zentralen Patente im Bereich der erneuerbaren Energien liegen heute weltweit bei deutschen Unternehmen. Die Realitätsblindheit der Gutachter ist erstaunlich. Vermutlich sprechen sie erst dann von einer Innovation, wenn die erste Windkraftanlage fliegen kann", so Nitzschke weiter.

Das 260-seitige Gutachten der Expertenkommission ist am Mittag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben worden. Die Experten sind damit beauftragt wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung zu leisten und regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vorzulegen, wie es in der Selbstbeschreibung der EFI heißt. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine EEG-Reform. Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) plant unter anderem den Übergang zu einer verpflichtenden Direktvermarktung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen. Bis zum Ende dieser Woche soll der Gesetzentwurf möglichst stehen. Anfang April wird voraussichtlich das Bundeskabinett den Entwurf beschließen. Folgend wird er noch im Bundestag und Bundesrat diskutiert und beschlossen. Gabriel will die EEG-Reform bereits zum 1. August in Kraft setzen. (Sandra Enkhardt)

Direkt kommentieren

Sie haben die Möglichkeit, unsere Artikel jetzt direkt zu kommentieren. Sie müssen sich nicht mehr als Benutzer registrieren, sondern können direkt auf "KOMMENTIEREN" am Ende der Artikel klicken und Ihre Meinung schreiben.

Die Redaktion behält sich jedoch vor, unsachliche Kommentare zu löschen.

Kommentare

Kommentieren
Kommentar schreiben
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Thomas Kutzner aus Neu-Ulm

Donnerstag, 27.02.2014 08:30

Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung, sie sind weder bestechlich, käuflich oder manipulierbar, und Politiker können sich dort nicht einkaufen. Also muss man uns Menschen für Dumm verkaufen oder [...]

Tina Ternus aus Rüsselsheim

Mittwoch, 26.02.2014 19:59

In PR-Fachchinesisch einer Imagebroschüre einer der unzähligen public-affairs Agenturen, die deutschen Unternehmen, die eigene Themen auf die politische Tagesordnung setzen wollen, professionelle Unternehmenskommunikation [...]

Michael Stark aus Leipzig

Mittwoch, 26.02.2014 15:48

Jeder bestellt sich genau die Gutachten die er benötigt um die Energiewende abzuwürgen. Herr Gabriel beherrscht das perfekt ! Egal ob Monopolkommission, Sachverständigenrat, Expertenkommission ... Wer [...]

Cornelius Wilhelms aus Hesel

Mittwoch, 26.02.2014 14:28

Hier sieht man mal wieder ,wenn man Politiker einsetzt,die von der Materie null Ahnung haben. Sie müssen immer wieder Berater und Institute an Ihrer Seite haben,die sie (angeblich )neutral beraten. Doch [...]

vollständige Kommentare anzeigen
Kommentare 1 - 4 von 4

Thomas Kutzner aus Neu-Ulm

Donnerstag, 27.02.2014 08:30

Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung, sie sind weder bestechlich, käuflich oder manipulierbar, und Politiker können sich dort nicht einkaufen. Also muss man uns Menschen für Dumm verkaufen oder es zumindest versuchen.
Offensichtlich besitzen leider alle, die sich mit der ökologisch sinnvollsten Art der Energieproduktion am Ort des Verbrauches befassen, nicht genug Geld, um die Lügenbarone auszustechen. Schade.
Ich hoffe inständig, dass sich irgendwann Logik gegen Machtmissbrauch und Gier durchsetzen wird.

Tina Ternus aus Rüsselsheim

Mittwoch, 26.02.2014 19:59

In PR-Fachchinesisch einer Imagebroschüre einer der unzähligen public-affairs Agenturen, die deutschen Unternehmen, die eigene Themen auf die politische Tagesordnung setzen wollen, professionelle Unternehmenskommunikation anbietet, wird es wie folgt formuliert: "Um Deutungshoheit beim Kundenthema zu erreichen, gilt es den Prozess so zu strukturieren, dass ausgesuchte kommunikative Pflöcke mit dem richtigen Timing eingeschlagen werden."
In der gleichen Broschüre steht als Punkt des Leistungsspektrums ebenfalls glasklar: "Studien und Umfragen können diese Arbeit unterstützen"
(= "Mietmäuler") 

Die Umgestaltung des EEGs soll am 8. April beschlossen werden und ganz zufälligerweise erscheint jetzt dieser kommunikative Pflock, ... äh Studie dieser .... äh, was waren sie nochmal .....? Ach ja, ausgewiesene Experten für Energie....?! Was bei Managementprofessor Dietmar Harhoff, dessen Spezialgebiet im Bereich Entrepreneurship und Innovation ja geradezu auf der Hand liegt! Dann bin ich ab heute Expertin für Entrepreneurship und Innovation ....;-)

Das Ganze basiert dann noch auf einer empirischen Untersuchung, die 1990-2005 untersucht hat. By the way 2004 ist doch erst die entscheidende EEG-Gesetzesänderung für die PV in Kraft getreten (PV Vorschaltgesetz). Und für diesen beliebigen, 10 Jahre unterschlagenden Zeitraum wurden als Indikator PATENTANMELDUNGEN IN DIESEM ZEITRAUM untersucht? Gehts noch?

Das EEG war in erster Linie als Markteinführungsinstrument gedacht, das für sinkende Preise und dadurch für größere Verbreitung sorgen sollte. Was schneller und besser gelungen ist, als sich die konventionelle atomar-fossile Energiewirtschaft in ihren schlimmsten Alpträumen jemals vorstellen konnte! Genau aus diesem Grund braucht es solche kommunikativen Pflöcke und Nebelkerzen. Mit anderen Worten: RWE und e.on haben sich mal wieder eine Schlagzeile bestellt!
http://tinyurl.com/ln87uzy

@Michael Stark
vielleicht finden Sie hier Antworten
http://energieblogger.net/Transparenz.asp

Michael Stark aus Leipzig

Mittwoch, 26.02.2014 15:48

Jeder bestellt sich genau die Gutachten die er benötigt um die Energiewende abzuwürgen. Herr Gabriel beherrscht das perfekt ! Egal ob Monopolkommission, Sachverständigenrat, Expertenkommission ... Wer bezahlt diese Gutachten eigentlich? Wahrscheinlich kommt das Geld direkt aus den Steuerzahlungen der Firmen, die sich jetzt für die EE einsetzen... Aber wie heisst es doch so schön: "Wer den Teich trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen!"

Cornelius Wilhelms aus Hesel

Mittwoch, 26.02.2014 14:28

Hier sieht man mal wieder ,wenn man Politiker einsetzt,die von der Materie null Ahnung haben.

Sie müssen immer wieder Berater und Institute an Ihrer Seite haben,die sie (angeblich )neutral beraten.

Doch hiervon kann keine Rede sein.

Gerade an diesem Bericht sieht man wieder ,wer hier die Finger im Spiel hat.

Die großen 4.Energieversorger.

Hier in der Politik sorgt jeder schon für einen Posten ,falls er nicht wiedergewählt wird.

Und die tun auch noch so als würden der Bürger es nicht merken.

Der größte ahnungslose war doch der Altmeyer,aber den hat man in Berlin entsorgt.

Man sollte erstmals alle versteckten Subventionen und Zahlungen,für Kohle und Atomstrom die der Bürger ja

sowieso schon zahlt,wie bei den Erneuerbaren auf der Stromabrechnung aufführen,dann würden die wahren

Kostentreiber ermittelt werden.

Auch die Institute sollten aufhören sich wie kleine Kinder zu benehmen und nicht nur den Lobbyisten

nach dem Munde reden

Wie sagte kürzlich doch einer von den großen 4.

PV ist wie Ananasanbau Grönland.

Bevor er dieses von sich gegeben hat ,hat er sich doch schon erkundigt ob es dafür Förderungen gibt.

Dann hätten die großen das doch schon längst selber gemacht.

Für mich steht fest man kein keiner Instution mehr trauen,die der Regierung zuarbeitet.

Wie gerne hätten wir den Röttgen zurück.

Copyright 2014 © pv magazine

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie aktuelle Branchennews!

photovoltaic (pv) news on topics like thin film and feed-in tariffs and events like Intersolar Europe

Internationale Photovoltaik-News auf Englisch

Spanische Photovoltaik-News aus Lateinamerika