EU Prosun plant neue Aktionen im Photovoltaik-Handelsstreit

Für Mittwoch hat die Initiative EU Prosun eine Pressekonferenz in Brüssel angekündigt, auf der sie über ihr weiteres Vorgehen im Photovoltaik-Handelsstreit zwischen der EU und China informieren will. Das derzeit geltende Undertaking, in dem sich beide Seiten auf Mindestimportpreise und Einfuhrbeschränkungen für chinesische Photovoltaik-Hersteller geeinigt hatten, läuft offiziell am 7. Dezember aus. EU Prosun will nun mit neuen Maßnahmen verhindern, dass es danach ein „unfaires und destruktives Dumping von China“ gibt, wie es in der Einladung heißt. Die Vereinigung hatte auch 2012 die ersten Untersuchungen der EU-Kommission wegen Subventions- und Dumpingverstößen chinesischer Photovoltaik-Hersteller ins Rollen gebracht, die schließlich in dem Undertaking gipfelten.

Erst am Morgen hatte europäische Photovoltaik-Industrieverband (EPIA) auf der SNEC in Shanghai erstmals klar Stellung im Photovoltaik-Handelsstreit bezogen. Der Verband forderte, nach dem Ablauf des Undertakings zu einem „unverzerrten, fairen Handel“ zurückzukehren. Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun, zeigt dafür wenig Verständnis. „In neun von neun internationalen Verfahren gegen chinesische Solarhersteller wurde festgestellt, dass sie mit Dumping und Exportsubventionen gegen WTO-Recht verstoßen. Und EPIA traut sich, hier von fair play und level playing field zu sprechen. Es wird schwer, diesen Verband ernst zu nehmen“, sagte Nitzschke pv magazine.

Ihm seien mittlerweile mehr als die Hälfte seiner Mitglieder verloren gegangen. Zudem vertrete EPIA nicht mehr die Interessen der europäischen Solarindustrie, sagte Nitzschke mit Verweis auf die Besetzung des Führungsgremiums. Präsident Oliver Schäfer kommt vom US-Unternehmen Sunpower; seine Stellvertreter von Enel Green Power, Phoenix Solar und Trina Solar. Direktorenposten haben derzeit bei EPIA Mitarbeiter von Wacker Chemie, Dupont, Total und Solarcentury inne. Bis auf Solarcentury und Phoenix Solar seien damit keine klassischen Photovoltaik-Unternehmen aus Europa an der EPIA-Spitze vertreten, wobei Murray Cameron von Phoenix Solar auch in den USA sitzt und arbeitet. „Die neue Positionierung pro China ist nicht überraschend. Sie ist nur peinlich für einen europäischen Verband“, sagte Nitzschke. „Das EPIA nun sogar die Nicht-Ahndung von Dumping als freien Handel bezeichnet, ist in etwa so, als ob der Direktor der Tour de France Doping für alle fordert, um das Rennen wieder anzukurbeln“, so der EU-Prosun-Präsident weiter, der zudem auch Konzernsprecher von Solarworld ist.

Aus seiner Sicht ist auch der Zusammenhang konstruiert, mit dem EPIA seinen Vorstoß begründet. Demnach will der Verband neue Photovoltaik-Nachfrage und wieder mehr Arbeitsplätze in der europäischen Solarindustrie generieren. Die Photovoltaik-Nachfrage in Europa sei bereits 2012, damit vor Inkrafttreten der Mindestimportpreise für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller, eingebrochen, sagt Nitzschke. Zudem sei Europa seither nur von den Märkten in Japan und den USA überholt worden, auf denen noch höhere Preise für Solarmodule als in Europa gezahlt werden müssten. Zudem hätten die USA auch die „derzeit schärfsten Anti-Dumping-Maßnahmen der Welt“. Dort müssen chinesische Hersteller bereits seit 2012 beträchtliche Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle auf ihre eingeführten Photovoltaik-Produkte zahlen und trotzdem boome der Markt, so Nitzschke weiter. (Sandra Enkhardt)