Energieminister Sigmar Gabriel auf dem BEE-Neujahrsempfang

Gabriel will bis Ende Februar seinen EEG-Gesetzentwurf präsentieren.
Foto: BEE / Andreas Labes

EEG-Gesetzentwurf nimmt Konturen an

13. Februar 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews, Hintergrund

Nun wird das Bild klarer: Nach Verhandlungen mit den Ländern zeichnet sich ab, dass die Windkraft weiter stark beschnitten werden soll. Bei der der Photovoltaik ist geplant, die Belastung des Eigenverbrauchs durch eine leicht erhöhte Solarförderung auszugleichen. pv magazine liegt eine Version des Referentenentwurfs vor.

Diesen Artikel teilen

Melden Sie sich jetzt kostenlos für unseren täglichen Newsletter an.

Zur Anmeldung

Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) verhandelt derzeit fieberhaft mit allen Seiten, um seinen EEG-Gesetzentwurf bis Ende Februar fertigzustellen. Nach Spitzengesprächen mit Vertretern der Bundesländer und der Wirtschaft gibt es bereits leichte Nachbesserung der EEG-Eckpunkte. Allerdings stehen die Verhandlungen mit der EU-Kommission noch aus. pv magazine liegt der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor.

Gabriel plane im Zuge der EEG-Reform weiterhin die Belastung des Eigenverbrauchs bei neu installierten Photovoltaik-Anlagen. Damit sich die Installation weiter rechne, solle die Solarförderung leicht steigen. Nur so rechne sich die Installation neuer Module noch. Dies hatte auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig, am Mittwoch angedeutet mit Verweis auf den derzeit kursierenden Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Körnig zeigte sich auch sehr überzeugt, dass es keine Belastung des Eigenverbrauchs bei Bestandsanlagen geben werde. "Der Eigenverbrauch von Photovoltaik-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 10 Kilowatt wird mit der EEG-Umlage belastet. Um die Wirtschaftlichkeit zu wahren, wird diese Belastung über eine Anhebung der Förderung der eingespeisten Energie anteilig kompensiert. Nach den vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen ist bei Photovoltaik-Anlagen größer 10 Kilowatt bis 1 Megawatt ein Eigenverbrauchsanteil von etwa 10 Prozent für die Wirtschaftlichkeit der Anlagen notwendig, da die Vergütung unterhalb der Stromgestehungskosten liegt. Die Schlechterstellung, die aus der Belastung dieses Eigenverbrauchsanteils durch die EEG-Umlage erfolgt, wird durch einen Aufschlag von 0,4 Cent/Kilowattstunde kompensiert. Darüber hinausgehende Anteile des Eigenverbrauchs werden mit der EEG-Umlage belastet und die-se Belastung wird nicht kompensiert", heißt es in dem Entwurf.

Ansonsten orientiere sich der vorliegende Entwurf aber auch stark an den Eckpunkten von Gabriel. Die Pflicht zur Direktvermarktung für neue Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen, die je nach Anlagengröße stufenweise eingeführt werden soll, sei weiter enthalten. Auch der Übergang zu Ausschreibungen ab 2017 sei weiterhin im Entwurf enthalten. Allerdings soll es für eine Übergangszeit - bis das Ausschreibungssystem eingeführt ist - auch weiterhin Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen geben, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Für die Festlegung der monatlichen Degression sollen die derzeitigen Vorgaben weiter gelten. Dies bedeutet, wenn sich der kumulierte Photovoltaik-Zubau für den Berechnungszeitraum zwischen 2500 und 3500 Megawatt bewegt, bleibt es bei der monatlichen Absenkung von einem Prozent bei der Einspeisevergütung. Dennoch steht im Entwurf auch weiterhin, dass nur noch ein Zubau von jährlich 2500 Megawatt Photovoltaik angestrebt wird.

Gabriel will die Industrieprivilegien weiter beschneiden. Vor allem die Schienenbahnen sollen stärker zur Finanzierung der Energiewende herangezogen werden. Deren Befreiung von der EEG-Umlage solle schrittweise aufgehoben werden. 2015 sollen Deutsche Bahn, Straßen- und U-Bahnen 15 Prozent der Umlage zahlen. Der Beitrag solle sich dann bis 2018 auf 30 Prozent erhöhen, heißt es weiter. Zugleich wolle Gabriel aber die Eingangsbarrieren für die Befreiung nochmals senken, so dass auch kleinere Betriebe von der Privilegierung profitieren könnten. Eine endgültige Regelung bei den Industrieprivilegien steht aber noch aus. Die EU hatte kurz vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob es sich bei den teilweisen Befreiungen der Industrieunternehmen um unerlaubte Subventionen handelt.

Auf dem BEE-Neujahrsempfang hatte Gabriel mit Blick auf das EU-Verfahren gesagt, dass aus Brüssel eine Neuregelung verlangt werde. Am Ende könnte es aber in der Summe bei der gleichen Menge privilegieren Letztverbrauchs durch die Industrie bleiben. Die „normalen“ Verbraucher zahlen derzeit eine EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde. Der privilegierte Letztverbrauch wird mit 0,05 Cent je Kilowattstunde belastet. Etwas überraschend hat das zuständige Bundesamt BAFA, dass die Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage prüft und gewährt, in dieser Woche bekanntgeben, dass die Zahl der befreiten Unternehmen weiter angestiegen ist. Die Anzahl der begünstigten Abnahmestellen sei gegenüber dem Vorjahr von 2332 auf 2779 gestiegen. Die privilegierte Strommenge erhöhe sich dadurch um 11.544 auf 107.101 Gigawattstunden. Die Höhe der Entlastung für die Industrieunternehmen werde voraussichtlich von 4,0 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 5,1 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen, teilte die Behörde weiter mit. Mittlerweile hat das BAFA auch die vollständige Liste der befreiten Unternehmen auf seiner Webseite veröffentlicht. (Sandra Enkhardt)

Direkt kommentieren

Sie haben die Möglichkeit, unsere Artikel jetzt direkt zu kommentieren. Sie müssen sich nicht mehr als Benutzer registrieren, sondern können direkt auf "KOMMENTIEREN" am Ende der Artikel klicken und Ihre Meinung schreiben.

Die Redaktion behält sich jedoch vor, unsachliche Kommentare zu löschen.

Kommentare

Kommentieren
Kommentar schreiben
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Guido Röers aus Köln

Freitag, 14.02.2014 09:11

Wie kann man diejenigen mit einer EEG-Umlage auf den selbstprodzierten und verbrauchten Strom bestrafen, die sich entschieden haben mit den Erneuerbaren etwas gutes für die Umwelt und Zukunft aller Bürger [...]

Guido Harperscheidt aus Kreuzau | http://www.solartiger.de

Freitag, 14.02.2014 07:29

Was für ein bodenloser Blödsinn, weiterhin den selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom mit einer Umlage zu belegen und um dies etwas zu " kompensieren" die Vergütung zu erhöhen? So ein Schwachsinn!!! Wie [...]

Michael Stark aus Leipzig | http://www.sybac-solar.de

Donnerstag, 13.02.2014 14:35

Da fehle einem wirklich die Worte ... Dass sich Herr Gabriel auch noch traut, damit beim BBE-Neujahrsempfang aufzutreten. Ein Sammelsurium von undurchschaubaren Umlagen und Entlastungen. Das durchschauen [...]

Tina Ternus aus 65428 Rüsselsheim

Donnerstag, 13.02.2014 13:08

Was für ein hanebüchener Schwachsinn und welch dreiste Bürgertäuschung. Die EU verabschiedet gerade neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umwelt- und Energiebereich für den Zeitraum 2014-2020. [...]

Daniel Bannasch aus Mannheim | http://www.metropolsolar.de

Donnerstag, 13.02.2014 11:18

Warum lassen sich jetzt (fast) alle auf das Klein-Klein und den Zeitdruck ein statt Frontal-Opposition zu machen??? Das ist ein würdeloses Schauspiel. Gabriel und die Regierung liegen im Ansatz an den [...]

vollständige Kommentare anzeigen
Kommentare 1 - 5 von 5

Guido Röers aus Köln

Freitag, 14.02.2014 09:11

Wie kann man diejenigen mit einer EEG-Umlage auf den selbstprodzierten und verbrauchten Strom bestrafen, die sich entschieden haben mit den Erneuerbaren etwas gutes für die Umwelt und Zukunft aller Bürger dieses Landes zu tun und auf der anderen Seite die großen Unternehmen, die satte Gewinne erwirtschaften und in den meisten Fällen in keinem direkten internatioanlen Wettbewerb stehen, noch die Gelder in den Poppo blasen...
Warum läßt Herr Gabriel sich nicht die Ergebnisse der letzten drei Jahre dieser Unternehmen zeigen und entscheidet dann für wirklich gefährdete Unternehmen die Befreiung der Umlage???
Hieraus wird doch ersichtlich das die vier großen Energieversorger die Politiker voll unter Kontrolle haben. Dieses alberne Argument das Arbeitsplätze verloren gehen nur weil die Unternehmen, wie jeder andere deutesche Bürger, die EEG Umlage zahlen ist sowas von ausgelutscht. Ich hätte nie gedacht das auch der Herr Gabriel sich so verbiegen läßt und komme mir von dierser Person auch sehr verschaukelt vor.
Es ist wirklich ein Unding an unsere Gesellschaft das die Politiker eine so erfolgreiche Energiewende komplett an die Wand fährt. Das tut mir sehr leid für meine Kleinkinder und gesamten Generation.

Guido Harperscheidt aus Kreuzau | http://www.solartiger.de

Freitag, 14.02.2014 07:29

Was für ein bodenloser Blödsinn, weiterhin den selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom mit einer Umlage zu belegen und um dies etwas zu " kompensieren" die Vergütung zu erhöhen? So ein Schwachsinn!!!
Wie widersrüchlich! Er macht es noch schlechter wie Rössler und Röttgen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wer macht die Beratung von Herrn Gabriel oder ist er wirklich so dumm? Ich glaube er versteht garnicht die ganzen steuerlichen und technischen Zusammenhänge wie Photovoltaik funktioniert!
Herr Gabriel belegen Sie doch auch Alle die jenigen, die im Garten einen eigenen Brunne haben mit einer
Wasserabgabe für die Trinkwasserversorger, genauso ein Blödsinn; oder alle die Ihr Holz im Wald selbst schlagen mit einer Öl- und Gassteuerabgabe :-))) So mal ein paar Minuten darüber nachdenken!!

Michael Stark aus Leipzig | http://www.sybac-solar.de

Donnerstag, 13.02.2014 14:35

Da fehle einem wirklich die Worte ... Dass sich Herr Gabriel auch noch traut, damit beim BBE-Neujahrsempfang aufzutreten. Ein Sammelsurium von undurchschaubaren Umlagen und Entlastungen. Das durchschauen inzwischen nicht einmal mehr die Energieverosorger selbst ... Komisch - ich habe plötzlich Sehnsucht nach Rösler/Röttgen.

Tina Ternus aus 65428 Rüsselsheim

Donnerstag, 13.02.2014 13:08

Was für ein hanebüchener Schwachsinn und welch dreiste Bürgertäuschung.

Die EU verabschiedet gerade neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umwelt- und Energiebereich für den Zeitraum 2014-2020. Als wichtigster Punkt ist hierbei zu nennen:

- Einspeisetarifsysteme (also fixe Vergütungen) für erneuerbare Energien sind nur noch für Kleinstprojekte erlaubt.

Die Leitlinien sollen noch im ersten Halbjahr 2014 beschlossen werden und treten einen Tag nach Kundmachung im Amtsblatt in Kraft. Bestehende Fördersysteme - wie in Deutschland das EEG - müssen bei der nächsten Änderung an die neue Leitlinie angepasst werden.

Das bedeutet also - sofern es keinen Massenaufstand gegen diese EU-Richtlinie gibt, von der jedoch kein Mensch was weiß ..... - dass die als Ausgleich für eine Eigenverbrauchsvergütung vorgeschlagene höhere Einspeisevergütung mit Inkrafttreten dieser neuen Richtlinie ohnehin komplett wegfällt für Neuanlagen. Was auch Gabriel weiß!!

by the way ..... die 11 cent/kWh garantiert für 35 Jahre für AKW werden von Öttinger hingegen als "prüfenswert" eingestuft ......

Wie vera...... ich das Volk am besten? Hierfür sind bestimmt noch Preise zu vergeben!

Einspruch gegen diese Richtlinie können noch bis morgen 14.02. eingelegt werden.
stateaidgreffe@ec.europa.eu

Daniel Bannasch aus Mannheim | http://www.metropolsolar.de

Donnerstag, 13.02.2014 11:18

Warum lassen sich jetzt (fast) alle auf das Klein-Klein und den Zeitdruck ein statt Frontal-Opposition zu machen??? Das ist ein würdeloses Schauspiel. Gabriel und die Regierung liegen im Ansatz an den zentralen Punkten falsch. Es geht erst einmal nicht um Details, sondern um die völlig verfehlte große Linie. Siehe dazu verschiedene Beiträge auf metropolsolar.de, z.B. "Wie es gehen könnte..." und "Die großen Linien stimmen nicht"

Copyright 2014 © pv magazine

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie aktuelle Branchennews!

photovoltaic (pv) news on topics like thin film and feed-in tariffs and events like Intersolar Europe

Internationale Photovoltaik-News auf Englisch

Spanische Photovoltaik-News aus Lateinamerika