Berlin, 21.05.2014 – „Die Energiewende ist ein Investitionsmotor für hoch-innovative Technologien. Dieser Motor darf durch falsche Stellschrauben in der EEG-Novelle nicht abgewürgt werden“, betonte Dr. René Umlauft, Vorstandsvorsitzender im Fachverband Power Systems auf dem Parlamentarischen Abend des VDMA. In seiner Eröffnungsrede kritisierte er die geplante Beteiligung der privaten, gewerblichen und industriellen Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage. „Der Ausbau der flexiblen und energieeffizienten KWK-Eigenstromerzeugung im Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungssektor wird durch die geplante 50-prozentige Belastung mit der EEG-Umlage akut gefährdet“, so Umlauft. „Die von der Bundesregierung angestrebten Wachstumsziele für die Kraft-Wärme-Kopplung können mit der geplanten Regelung nicht gehalten werden.“ Der VDMA sieht die im EEG enthaltende Regelung grundsätzlich für nicht verursachergerecht an. „Aus unserer Sicht wäre die Beteiligung an den Netzentgelt- und Kraftwerks-Back-up-Kosten die bessere Lösung gewesen“, erläuterte Umlauft. Nachbesserungsbedarf sieht der VDMA auch bei der Stichtagsregelung. „Der Bestandsschutz darf nicht nur für Altanlagen gelten, sondern muss darüber hinaus auch schon weit fortgeschrittene Projekte einbeziehen“, so Umlauft.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Michael Fuchs MdB, bezeichnete den Regierungsentwurf als dringend erforderlichen Schritt. Zugleich beschrieb er weiteren Handlungsbedarf: „Die Tage mit negativen Strompreisen zeigen, dass der Strom aus erneuerbaren Energien deutlich bedarfsgerechter eingespeist werden muss.“ Bis Speicher hierfür eine Lösung seien, bedürfe es noch weiterer Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung. Hier sei auch die Kreativität der Maschinen- und Anlagenbauer gefragt, so Fuchs.
Beim Thema Ausschreibungen betonte Alf Henryk Wulf, Vorstandsvorsitzender ALSTOM Deutschland AG, dass andere Länder mit Ausschreibungen als Förderinstrument für erneuerbare Energien sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben. Die Einführung der Ausschreibungen sollte daher mit Augenmaß geschehen. Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, befürchtet, Ausschreibungen könnten den Erneuerbaren-Ausbau sogar noch verteuern. „Diese EEG-Novelle ist ein Rückschritt. Der Ausbau vieler Technologien wird damit faktisch beendet, wie beispielsweise die Bioenergie."
Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betonte, dass mit der EEG-Novelle die Quadratur des Kreises gelingen muss. „Einerseits wollen wir in Deutschland Vorbild bei der Einführung der erneuerbaren Energien sein, anderseits müssen wir die Industrie und die Wertschöpfungsketten in Deutschland erhalten.“
Einigkeit bestand bei den Vertretern aus Politik und Wirtschaft, dass der Erfolg der Energiewende nicht allein vom EEG abhängt. Ohne eine maßgebliche Steigerung bei der Energieeffizienz ist die Energiewende nicht zu meistern. Hier müssen nach der EEG-Novelle politische Taten folgen. Das Gleiche gilt für die Reform des Strommarktdesigns.
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