Anlässlich der heutigen finalen Verabschiedung des Nachtragshaushalts und der Einrichtung eines Wirtschaftsstabilisierunsfonds, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die aktuellen Maßnahmen sind wichtig, um Arbeitsplätze in der Krise abzusichern. In Zeiten der Klimakrise dürfen Milliardenhilfen an die Wirtschaft jedoch nicht ohne die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden. Es ist falsch, dass das Umweltministerium bei den Entscheidungen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds aktuell kein Mitspracherecht hat. Alle ‚näheren Einzelheiten‘ werden laut Gesetz allein vom Wirtschafts- und vom Finanzministerium ‚konkretisiert‘.
Fehler früherer Krisen müssen unbedingt vermieden werden. Das bedeutet, dass es neben den Hilfen für ganz kleine und ganz große Unternehmen jetzt noch weitergehende Maßnahmen braucht, um die Menschen sozial abzusichern, in der Krise neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Weg in eine klimafreundliche Zukunft mit starken regionalen Kreisläufen zu ebnen. Nur so können wir ein zukunftsfähiges und resilientes Wirtschaftssystem schaffen.
Bundesratspräsident Dietmar Woidke hat zu Beginn der heutigen Sitzung im Umgang mit der Corona-Krise auch ‚Mut zu Kurskorrekturen‘ angemahnt. Solchen politischen Mut brauchen wir auch mit Blick auf die anderen Krisen, die uns weltweit bedrohen.“
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Daniel Jahn: 0170 160 66 58
Judith Freund: 0176 476 841 64
Heye Jensen: 01590 633 23 72
Hinweis: Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus ergreift auch der BUND alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. So arbeiten die Mitarbeiter*innen verstärkt im Home-Office und nutzen Telefonkonferenzen und digitale Medien für die Kommunikation. Wir alle tragen Verantwortung im Kampf gegen eine weitere Verbreitung des Virus. Gesamtgesellschaftliches Handeln ist das Gebot der Stunde. Von diesem Bewusstsein lassen wir uns stets auch bei unserem Einsatz für den Umwelt- und Naturschutz leiten. Trotz Corona-Krise ist es daher wichtig, dieses Engagement unter Berücksichtigung der gebotenen Vorsichtsmaßnahmen fortzusetzen. Auch die Klimakrise und das Artensterben sind weltweite Krisen, die nicht aus dem Blick geraten dürfen. Umwelt- und Naturschutz betreffen uns alle unmittelbar.
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