Hamburg, 13. Dezember 2014 – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich am Rande seines heutigen Treffens mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven für einen weiteren Ausbau der Lausitzer Braunkohle-Tagebaue ausgesprochen. Der Staatskonzern Vattenfall plant bis zu fünf weitere Tagebaue in der Region, sucht aber parallel einen Käufer für die Braunkohlesparte. Laut einer dpa-Meldung sagte Gabriel: „Der Verkaufsprozess, der da stattfindet, sollte diese Investitionen nach Möglichkeit nicht behindern.“ Die Nachricht kommentiert Greenpeace-Energiexperte Niklas Schinerl::
„Es ist schwer erträglich, dass sich der deutsche Vizekanzler für die ungebremste Verbrennung schmutziger Braunkohle stark macht, während parallel in Lima an einem Weltklimavertrag gearbeitet wird. Statt den im Aktionsprogramm Klimaschutz angelegten schrittweisen Kohleausstieg aktiv zu gestalten, zögert Gabriel den unumgänglichen Umstieg auf die Erneuerbaren Energien weiter hinaus und verhindert damit neue Arbeitsplätze.
Der Staatskonzern Vattenfall will sich künftig ausschließlich auf das Geschäft mit den Erneuerbaren konzentrieren. Schweden hat verstanden, dass die Kohle mittelfristig keine Zukunft mehr hat. Doch statt den Eigner zu ermuntern, bis Mitte des Jahrhunderts weitere Kohlegruben ausbaggern zu lassen, sollte Gabriel von Schwedens Ministerpräsidenten eine geordnete Abwicklung fordern. Vattenfall darf das Lausitzer Braunkohlegeschäft, mit dem der Konzern Milliarden verdient hat, jetzt nicht einfach verkaufen, sondern muss es bis spätestens zum Jahr 2030 sozialverträglich herunterfahren. Das wird nur mit einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren in der Lausitz gelingen. Wenn ausgerechnet der Wirtschaftsminister diesen Strukturwandel verschleppt, dann macht er nicht nur Politik gegen den Klimaschutz, sondern langfristig auch gegen die Kumpel und Kraftwerksarbeiter.“
Für Rückfragen erreichen Sie Niklas Schinerl unter Tel. 0151–62 82 02 37. Internet:www.greenpeace.de
Hintergrund: Bereits im Vorfeld hat sich Sigmar Gabriel in Schweden schriftlich und ausdrücklich für weitere Braunkohletagebaue eingesetzt. In einem Brief vom 13. Oktober an Schwedens Ministerpräsiden Stefan Löfven schreibt Gabriel: „Insbesondere wäre es für mich persönlich wichtig, dass Vattenfall Europe Power & Generation in ‚Welzow-Süd II’ und „Nochten II’ investiert und mit dem Abbau fortfährt.“ Den in Englisch verfassten Brief finden Sie hier: www.altinget.se/misc/SigmarGabriel.pdf
Gabriels Argument, Deutschlands Energieversorgung sei langfristig auf die Braunkohle angewiesen, ist nicht stichhaltig. Ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat bereits 2013 nachgewiesen, dass die Braunkohle aus dem geplanten Tagebau Welzow-Süd II in Deutschland nicht benötigt wird:www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.418082.de/diwkompakt_2013-071.pdf
Gregor Kessler
Pressesprecher/ press officer
Greenpeace e.V.
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