Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) kritisiert die bekannt gewordenen Entwürfe zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG, „Kraftwerksstrategie“), zum Netzanschlusspaket sowie zur EEG-Novelle scharf. Aus Sicht des Bündnisses markieren die Vorhaben einen grundlegenden Richtungswechsel – weg von einer dezentralen Energiewende hin zu fossilen und zentralistischen Strukturen und langfristigen Abhängigkeiten.
„Wir erleben einen Frontalangriff auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig soll eins der größten Subventionsprogramme für fossil betriebene Kraftwerke seit Gründung der Bundesrepublik aufgelegt werden – und das mitten in einer fossilen Energie- und Preiskrise“, erklärt Harald Uphoff, Vorstand im Bündnis Bürgerenergie.
Im Zentrum der Kritik steht die geplante Kraftwerksstrategie: Der Entwurf priorisiert neue Gaskraftwerke und sichert diese über langfristige Fördermechanismen ab. Damit droht ein fossiler Lock-in. „Die planwirtschaftliche Festlegung auf Gaskraftwerke zementiert auf Jahrzehnte die Abhängigkeit Deutschlands vom Import fossilen Gases aus anderen Ländern. Das ist das Gegenteil von Resilienz und Versorgungssicherheit“, betont Uphoff.
Vielmehr werden mit den Entwürfen zum Netzanschlusspaket und zur EEG-Novelle unzählige Hürden für Erneuerbare Energien-Projekte geschaffen und die Rahmenbedingungen für Bürgerenergie und dezentrale Projekte verschlechtert: erschwerte Netzanschlussbedingungen für Erneuerbare Energien und Speicher, wirtschaftliche Risiken für den Ausbau von Photovoltaik, keine Anreize für Flexibilitäten.
„Die Kritik an der Energiepolitik der Bundeswirtschaftsministerin und den Entwürfen aus ihrem Ministerium liegt seit den ersten Leaks auf dem Tisch und ist weiterhin nicht ausgeräumt. Wir bedauern, dass kein konstruktiver Austausch zwischen BMWE und der Erneuerbaren Branche stattgefunden hat. Es ist essenziell, dass weiterhin Planungssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren besteht“, so Uphoff weiter.
Das Bündnis Bürgerenergie fordert eine grundlegende Überarbeitung der Vorhaben und ein sofortiges Ende des massiven Subventionsprogramms exklusiv für Fossile.
Uphoff: „Die Erneuerbaren-Branche hat konstruktive Ideen, die auch beim Bundesministerium Gehör finden sollten. Dafür und für das parlamentarische Verfahren muss genügend Zeit eingeplant werden – Qualität geht vor Geschwindigkeit. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie dezentral, erneuerbar und marktbasiert gestaltet wird.“
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