Bewährungsstrafe für Solarbetrüger
Wegen erschlichener Einspeisevergütungen in Höhe von rund 120.000 Euro wurde in Detmold ein 37-Jähriger zu 21 Monaten auf Bewährung verurteilt.
BGH entscheidet für Netzbetreiber – PV-Anlagenbetreiber muss EEG-Vergütung zurückzahlen
Die Richter in Karlsruhe haben wegen der nicht ordnungsgemäßen Meldung der Photovoltaik-Anlage bei der Bundesnetzagentur den Betreiber zur Rückzahlung der erhaltenen Einspeisevergütung von mehr als 45.000 Euro verurteilt. Das BGH-Urteil könnte richtungsweisend sein für weitere ähnlich gelagerte Fälle.
Bundesverfassungsgericht kippt Brennelementesteuer – RWE, Eon & Co. hoffen auf Milliardenrückzahlung
Die Karlsruher Richter entschieden, dass Bund und Länder mit Erhebung der Brennelementesteuer ihre Kompetenzen überschritten haben. Sie erklärten sie rückwirkend für nichtig, weshalb die AKW-Betreiber nun mit Rückzahlungen in Milliardenhöhe rechnen können.
