Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fossile Subventionen jetzt abbauen und neue EEG-Anlagen wieder über den Strompreis vergüten
In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) dem Klimaschutz in Deutschland eine schwere Bürde auferlegt. In einem viel beachteten Urteil hat das BVG einer Klage der Union stattgegeben, wonach die Umschichtung von Mitteln aus dem nicht genutzten Sondervermögen für Corona-Hilfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hätte übertragen werden dürfen. Damit stehen plötzlich […]
FDP-Vorschlag zur Industriestrompreis-Entlastung ist goldrichtig
Seit Monaten fordert die Industrie eine Entlastung bei den Strompreisen. Angeblich seien diese in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch, so dass eine Abwanderung der Industrien ins Ausland drohe. Eine Senkung der Industriestrompreise mit steuerlichen Subventionen sei daher nötig. Jetzt hat die FDP-Bundestagsfraktion einen bemerkenswert guten Vorschlag gemacht: Die private Lieferung (Power Purchase Agreements, PPA) […]
EU-Klimaschutzpolitik angesichts der rasanten Zunahme der globalen Klimakatastrophen und der Herausforderung der chinesischen Klimaschutzindustrie weiter viel zu schwach
Letzte Woche gab es drei Großereignisse auf EU-Ebene, die sich mit zentralen Elementen der EU-Klimapolitik befassten: Die Beschlüsse im EU-Parlament zur EU-Richtline für den Ausbau der erneuerbaren Energien RED III und der Strombinnenmarktrichtlinie. Außerdem den Green Deal, der insbesondere in der Regierungsrede von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle spielte. Alle Beschlüsse und […]
Das Solarpaket der Bundesregierung und seine Bewertung
Letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe für das Solarpaket beschlossen. Es soll den Ausbau der Solarenergie stark beschleunigen und den Bürokratieaufwand für die Solar-Investitionen reduzieren. Über 84 Prozent Zuwachs beim Zubau Photovoltaik und Wind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Der Markt für Wind- und Solaranlagen wächst in Deutschland deutlich. Von Januar bis Juli 2023 sind […]
Staatliche Ausschreibungen sind eine massive Bremse für den Ausbau der Erneuerbaren
Bis 2030 müssen erneuerbare Energien den gesamten Energiebedarf decken, um überhaupt eine Chance zu haben, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die verheerenden Hitzewellen, die sich heute bereits in Südeuropa und anderen Regionen ereignen, treten bei einer Erderwärmung von 1,2 Grad Celsius auf. Man kann nur erahnen, wie die Situation bei einer […]
China – ein Land im starken ökologischen Aufbruch
Meine Reise letzte Woche nach China zur SNEC – der weltgrößten Photovoltaik-Messe in Shanghai – und in die Wüste Gobi beeindruckte mich in vielerlei Hinsicht. Sowohl das Wachstum als auch die Innovationskraft der chinesischen Produktionskapazitäten nicht nur für Photovoltaik (PV), ebenso für Batterien, E-Mobilität, Wärmepumpen, Elektrolyseure und andere emissionsfreie Technologien ist – ausgehend von einem […]
Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei den Grünen und Klimawandelleugner in der FDP
Die Meldungen überschlagen sich. Patrick Graichen, ehemals Leiter der Agora Energiewende und heute Staatssekretär bei Robert Habeck, steht im Mittelpunkt. Ihm wird vorgeworfen, dass er Gutachten und Postenbesetzungen nach Vetternwirtschaft-Manier mache, sowie eine Postenbesetzung an einen Freund vergeben würde. Ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht mögen andere entscheiden. Klar ist, dass viele Medien und die […]
Wasserkraftausbau kann für Wärmepumpen verlässlichen Winterstrom liefern
Die Ausbaupotenziale der Wasserkraft und ihre Bedeutung werden oft unterschätzt. Alleine in Mitteldeutschland könnten diese neuen Strom für 80.000 Wärmepumpen liefern. Darauf hat der Präsident des Wasserkraftverbandes in Mitteldeutschland, Martin Richter, vor kurzem bei einer Pressekonferenz hingewiesen. Dies ist für den Ersatz von Erdgas- und Erdölheizungen, die ab 2024 nicht mehr neu gebaut werden sollen, […]
Bürgerinitiative will Deutschlands erste Bürger-Solarfabrik bauen
Viel wurde auf europäischer Ebene über neue Fabriken im Green-Tech-Sektor und in der Solarproduktion gesprochen, aber dabei blieb es bislang. Gleichzeitig löste die Diskussion um den US-amerikanischen Inflation Reduction Act unter Präsident Joe Biden fast panikartige Reaktionen in Berlin und Brüssel aus. Doch eine starke politische Unterstützung von Seiten der Bundesregierung und der EU-Kommission in […]
Die Erdgaslobby hat Deutschland weiter voll im Griff
Die Erdgaslobby mit ihren großen Konzernen wie beispeilsweise BASF, Wintershall Dea, Uniper, RWE oder Total haben die EU und Deutschland in die starke Abhängigkeit russischer Energielieferungen gebracht. Zudem beförderte die Lobby dort den Niedergang der erneuerbaren Energien und ist damit eine der Hauptschuldigen was die heute damit verbundenen Krisen – wie hohe Erdgaspreise, hohe Strompreise, […]
