Politik

Die HU Berlin hat ein Gutachten erstellt, das das EEG an verschiedenen Stellen für nicht vereinbar mit der Verfassung und dem Europarecht hält. Care-Energy-CEO Martin Kristek kündigte an, er wolle im Auftrag von Kunden vor Gericht ziehen. Dahinter steckt in Wahrheit der gemeinsame Wunsch, das EEG durch ein Quotenmodell zu ersetzen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird die reduzierten EEG-Umlagezahlungen künftig nicht mehr anhand der tatsächlichen Stromverbräuche, sondern auf Grundlage von durchschnittlichen Strompreisen der energieintensiven Unternehmen berechnen. Die Verordnung soll noch im Februar in Kraft treten.

Im vergangenen Jahr ist die neu installierte Photovoltaik-Leistung in Deutschland insgesamt weiter geschrumpft. Allerdings lag nach einer Analyse der Agentur für Erneuerbare Energien in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen der Photovoltaik-Zubau höher als noch 2014 – wenn auch auf niedrigem Niveau.

Die meisten Demonstranten kamen aus der deutschen Stahlindustrie, aber auch Teile der Solarindustrie in Europa, sind auf die Straße gegangen, um die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft durch die EU-Kommission zu verhindern. Bis zum Jahresende muss Brüssel darüber entscheiden. Gegner fürchten, dass damit Dumping aus China nicht mehr zu verhindern sein wird und tausende Arbeitsplätze zerstört werden.

Bei den Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind weiterhin nur leichte Anpassungen gegenüber dem Pilotverfahren vorgesehen. Das Ministerium hat zudem ein Konzept zum Erhalt der Akteursvielfalt vorgelegt. Der BUND hält dies für nicht ausreichend.

Nach einer neuen Forsa-Studie befürworten Dreiviertel der befragten Deutschen die Energiewende. In Norddeutschland ist die Akzeptanz trotz vieler Windräder in der Landschaft noch deutlich höher als im Süden der Republik.

Brüssel hat wegen der Umgehung des Undertakings nun rückwirkende Zölle gegen chinesische Photovoltaik-Herstellern verhängt, die ihre Waren unter Mindestimportpreisen über Malaysia und Taiwan in die EU einführen. Fünf Hersteller aus Malaysia und 21 Produzenten aus Taiwan sind von der Zahlung der Zölle ausdrücklich befreit.

Mit der nun eröffneten Ausschreibungsrunde gibt es neue Möglichkeiten für den Bau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. So können Gebote auf Ackerflächen auf benachteiligten Gebieten abgegeben werden. Theoretisch könnte das Kontingent bereits in der ersten Runde ausgeschöpft werden und Bieter trotz niedriger Gebote leer ausgehen.

Das seit Herbst 2015 laufende Konsultationsverfahren zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU wurde am Mittwoch beendet. Im Rahmen des Verfahrens forderte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die nationalen Fördersysteme und den Einspeisevorrang zu erhalten und verbindliche Rahmenbedingungen für Investoren zu garantieren.

Die EU-Kommission hat ein Konsultationsverfahren eingeleitet, an dessen Ende China als Marktwirtschaft anerkannt werden könnte. Industrieverbände sehen damit die Gefahr, dass Dumping in Europa Tür und Tor geöffnet werden. Anti-Dumpingverfahren, wie sie derzeit gegen chinesische Photovoltaik-Hersteller laufen, wären dann kaum mehr möglich.