Politik

In einem Positionspapier legen die Verbände dar, warum sie den aktuellen Entwurf zum Cybersicherheitsgesetz ablehnen. Sie fürchten massive Bürokratie und Verzögerungen beim Netzausbau.

Das vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Energiewende-Monitoring verzögert sich. Der Bundesverband Erneuerbare Energie fürchtet, dass unmittelbare politische Konsequenzen abgeleitet werden und fordert mehr Zeit für die Bewertung.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes würden Hemmnisse aus dem Weg geräumt, die aktuell noch Investitionen der Immobilienfondsbranche in Photovoltaik-Dachanlagen behindert. Vielmehr würden sich damit sogar neue Geschäftsmodelle ergeben.

Eine finanzielle Beteiligung von Kommunen und Menschen vor Ort, bei denen Solar- oder Windparks entstehen, werden teilweise durch das EEG geregelt oder auch durch einige Bundesländer explizit vorgeschrieben. Eine Studie hat nun Beteiligungsformate ausgewertet. Das Ergebnis: Es sind eher die Genehmigungsverfahren und der fehlende Netzausbau, die die Energiewende bremsen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert dringend eine Vereinfachung, Vereinheitlichung und verstärkte Digitalisierung für Netzanschlüsse von Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Batteriespeichern. Bei einer Befragung bemängeln viele Projektierer vor allem die schlechte Kommunikation vieler Netzbetreiber.

Einzig die vereinheitlichten Genehmigungsverfahren für Photovoltaik-Anlagen und Speicher sind nach Ansicht des Verbands ein Lichtblick. Allerdings fehlen in dem Gesetzentwurf ambitionierte Photovoltaik-Ausbauziele für die Bundesländer, konkrete Vorgaben für Beschleunigungsgebiete, eine klare Speicher-Strategie und die Festschreibung der Klimaneutralität 2040.

Die französische Regierung hat in ihrer jüngsten Ausschreibung insgesamt 165 Photovoltaik-Projekte zu einem Durchschnittspreis von 7,948 Cent pro Kilowattstunde bezuschlagt. Die Photovoltaik-Freiflächenanlagen müssen innerhalb von 30 Monaten in Betrieb genommen werden.

Weil Freiflächenanlagen den Boden nicht versiegeln, soll ihre Errichtung in Überschwemmungsgebieten möglich werden. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Einschätzung, dass der Natur- und Bodenschutz dem entgegensteht und macht einen Alternativvorschlag.

Mit Blick auf die Kostenbelastung für Unternehmen und Haushalte fordert die DIHK eine Änderung der Energiepolitik. Ihre Studie „Neue Wege für die Energiewende (‚Plan B‘)“ kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Investitionen und laufenden Kosten im Energiesektor von 2025 bis 2049 auf 4,8 bis 5,5 Billionen Euro summieren könnten, wobei fast die Hälfte auf Importe entfällt. Eine übergreifende Netzplanung, ein Auslaufen der Erneuerbaren-Förderung für bereits wirtschaftliche Anlagen und der Einsatz von blauem Wasserstoff sowie CCS wären nach Ansicht der DIHK Maßnahmen, um die Kosten kurzfristig zu senken.

In einer Analyse zum Stand der Energiewende mahnt die Denkfabrik, Deutschland gerate bei der Elektrifizierung ins Hintertreffen. Nicht nur deshalb müsse der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft weiter vorangehen, sondern auch wegen der dämpfenden Wirkung auf die Strompreise.