Meinung

Gestern tagte das Bayerische Kabinett zum Klimaschutz. Seit Tagen tritt Ministerpräsident Markus Söder mit verschiedenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit und zeigt Aktionismus für den Klimaschutz. Offensichtlich haben die Stimmenverluste bei der Wahl zum Europäischen Parlament gewirkt. Die alles entscheidende Frage ist aber, sind die von Söder vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen auch tragfähig, um wirksamen Klimaschutz zu erreichen? […]

Menschen können sich ändern – sogar Politiker. Das jüngste Beispiel für einen überraschenden Veränderungsprozess ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Noch vor kurzem waren die Grünen seine Lieblingsgegner, für die er vor allem Hohn und Spott übrig hatte. Eine reine Verbots-Partei! Doch beinahe plötzlich will derselbe CSU-Politiker grüner werden als die Grünen. Wie das?

Die verspätete Meldung einer Photovoltaik-Anlage an die Bundesnetzagentur wird nur noch mit einer Reduzierung der EEG-Vergütung um 20 Prozent sanktioniert. Die frühere Sanktionsnorm, wonach die Vergütung für die Dauer des Meldeverstoßes „auf Null“ verringert wurde, gilt spätestens seit dem Energiesammelgesetz nicht mehr — und zwar unabhängig davon, wann die PV-Anlage in Betrieb genommen wurde. Das […]

Es verdichten sich derzeit die Anzeichen und Gerüchte massiv, dass wir auf eine Jahresendrallye und den damit verbundenen Modulengpass zusteuern. Aber muss dieser Rat wirklich beherzigt werden, nachdem wir in den letzten acht bis zehn Monaten eigentlich nie Versorgungsprobleme hatten? Schaut man auf die Preise, scheint alles noch ruhig zu sein. Die Preispunkte aller Modultechnologien […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Europa muss in Fragen des Klimaschutzes sein Gewicht in die Waagschale werfen.“ Ganz offensichtlich will Angela Merkel auch als Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen. Nachdem ihre letzten Kabinette den Klimaschutz katastrophal vernachlässigt und die Energiewende ausgebremst haben, soll nun in den letzten beiden Merkel’schen Regierungsjahren der Klimaschutz wieder auf die Agenda – […]

Am vergangenen 6. April 2019 trat das königliche Dekret 244/2019 in Kraft, welches die administrativen, technischen und wirtschaftlichen Bedingungen des Eigenverbrauchs von elektrischer Energie in Spanien regelt. Hierbei handelt es sich um die Ausführungsverordnung des im Oktober 2018 erlassenen königlichen Gesetzesdekret 15/2018, die entscheidend für die Erreichung der Ziele ist, die sich Spanien mittels seines […]

In einer aktuellen Kampagne widmet sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Klimapolitik und hat 12 INSM-Fakten zur Klimapolitik medienwirksam publiziert [INS19b]. Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation der INSM-Fakten in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des […]

Ja nun, die Energiewende ist kein Pappenstiel. Sie ist tragender Bestandteil der vermutlich umfassendsten und tiefgreifendsten Umwälzung, die es in der Menschheitsgeschichte je gegeben hat. Es geht beileibe nicht nur um eine andere Technik der Energieerzeugung, sondern um die umfassende Transformation unserer gesamten Daseinsweise auf dem Planeten, unserer Wertvorstellungen und Strukturen. Als wir entdeckten, dass […]

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, die die Interessen der großen Konzerne der deutschen Wirtschaft vertritt, hat eine neue Kampagne gestartet: „Klimaschutz“

In Deutschland bremsen Bundesregierungen seit 2012 die Energiewende aus. Ständig neue bürokratische Hürden wurden und werden errichtet. Immer wieder höre ich von Bürgern, die ihren eigenen Solarstrom erzeugen wollen: „Ohne Rechtsanwalt geht gar nichts mehr“.