Die Sustainable Investment Management (EB-SIM) GmbH hat am Dienstag vor den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform der Netze gewarnt. Die im Referentenentwurf zum „Netzpaket“ enthaltenen Vorschläge würden die Finanzierung neuer Wind- und Solarparks gefährden. Sie „könnten zu einem faktischen Baustopp in vielen Regionen Deutschlands führen“, hieß es vom Asset Manger der Evangelischen Bank weiter.
Dabei sei die Idee, die Netzanschlussverfahren zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten, grundsätzlich richtig. Es brauche transparente und faire Kriterien für den Netzanschluss. Wünschenswert sei auch ein bundesweit digitales Verfahren.
Doch die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium gingen deutlich zu weit und in die falsche Richtung. “Statt den schleppenden Netzausbau endlich zu beschleunigen, sollen nun die erneuerbaren Energien ausgebremst werden. Das ist, als würde man lange Schlangen an der Supermarktkasse bekämpfen, indem man den Kunden vorschreibt, weniger einzukaufen, anstatt eine weitere Kasse zu öffnen“, sagte Bernhard Graeber, Geschäftsführer und Leiter Real Assets bei der EB-SIM. Dies gefährdet die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Besonders kritisch sieht EB-SIM den „Redispatch-Vorbehalt“. Dieser sieht vor, dass Netzbetreiber bestimmte Regionen, in denen es mehr als drei Prozent Abregelungen gibt, als kapazitätsbegrenzt ausweisen können. Wenn dort neue Photovoltaik- oder Windkraftanlagen ans Netz gehen und aufgrund von Engpässen abgeregelt werden, sollen sie künftig keine Entschädigung mehr erhalten – und zwar für eine Dauer bis zu zehn Jahren. „Keine Bank und kein Investor wird ein Projekt finanzieren, bei dem man nicht weiß, wie oft die Anlage stillsteht und kein Geld verdient“, sagt Graeber weiter. „Den Betreibern die Entschädigung für solche Zwangspausen zu streichen, schafft ein unkalkulierbares Risiko.“
Dabei gebe es ein weiterhin hohes Interesse an Investitionen in Erneuerbare und Batteriespeicher und damit einem Vorantreiben der Energiewende in Deutschland. „Gesetzesentwürfe, wie sie nun aus dem Wirtschaftsministerium gekommen sind, sorgen jedoch für erhebliche Unsicherheit“, sagt Graeber. Aus Sicht der EB-SIM gibt es zudem erhebliche Zweifel, ob ein solches Vorgehen mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit schaffe der geplante „Redispatch-Vorbehalt“ zusätzliche Rechtsunsicherheit, die Investoren abschrecke.
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