Ihren „Realitätscheck für die Energiewende“ trägt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereits seit ihrem Amtsantritt im Mai vor sich her. Mittlerweile ist er wohl auch beauftragt und in einem auf der Seite der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geleakten Dokument des Bundeswirtschaftsministeriums lässt sich nachlesen, welche Punkte der Bericht umfassen soll. In der kommenden Woche müsste es demnach auch bereits einen Entwurf für den Endbericht geben, der dann bis Ende August finalisiert und veröffentlicht werden soll, wie aus der Leistungsbeschreibung des Rahmenvertrags hervorgeht.
Dazu hat Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, einen Brief an Reiche verfasst. Innerhalb der Bundesregierung existieren durchaus unterschiedliche Auffassungen, wie es mit der Energiepolitik weitergehen soll. Dies zeichnete sich auch schon zu früheren Anlässen ab. Etwa auf dem BDEW-Kongress im Juni in Berlin, als sich der SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider und auch Nina Scheer mit ihren Zukunftsaussagen anders positionierten als die Bundeswirtschaftsministerin. Scheer hat ihr Schreiben „Monitoringprozess zur Energiewende – Mögliche Unvereinbarkeiten mit dem Koalitionsvertrag“ an Katherina Reiche inzwischen öffentlich zugänglich gemacht.
Daraus geht hervor, dass die Beauftragung des Monitoringberichts, der von dem Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) der Universität Köln und der Beratungsgesellschaft BET Consulting erstellt wird, wohl nicht koalitionsintern abgestimmt war. Selbst auf Nachfrage beim Ministerium erhielt Nina Scheer bisher kein offizielles Dokument, was genau die Beauftragung vorsieht und bezieht ihr Schreiben daher auf das geleakte Dokument.
Ein wesentlicher Kritikpunkt Scheers ist dabei, dass es in dem Auftrag wiederholt um „Kostenminimierung“ geht. Im Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD jedoch auf „Kosteneffizienz“ verständigt. „Es geht nicht darum, abstrakt und unbesehen möglicher Folgeeffekte etwaige Kosten zu reduzieren, sondern einen effizienten Kostenansatz nach Maßgabe der definierten Energie- und Klimaschutzziele zu verfolgen“, schreibt Scheer. „Dies wird mit dem Wording einer abstrakten ‚Kostenminimierung‘ in Frage gestellt.“
Zudem zweifelt Scheer an der Ergebnisoffenheit des zu erstellenden Berichts. Diese werden durch vorgegebene Studien, die in den Bericht einzubeziehen sind, eingeschränkt. Dabei sei die Studienauswahl auch nicht koalitionsintern abgestimmt worden, so Scheer weiter.
„Die für ein Monitoring nach Maßgabe des Untersuchungsgegenstandes erforderliche Ergebnisoffenheit wird auch durch weitergehende Hervorhebungen beziehungsweise Auslassungen erschwert, wie etwa unterstellte Unsicherheiten bezüglich des Netzausbaus“, moniert die SPD-Politikerin. Sie zitiert dafür folgenden Satz aus den Vorgaben an EWI und BET: „Die den Ausbaubedarf treibenden Unsicherheiten und ihre Auswirkungen auf den Ausbaubedarf sollen transparent und in verschiedenen Szenarien dargestellt werden.“
Weiterer Kritikpunkt von Scheer ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium an verschiedenen Stellen des Auftrags „Lösungsvorschläge“ fordert. Dies widerspreche dem Selbstverständnis eines Monitorings.
Kritik an Ausschreibung für Gaskraftwerke
Erst vor wenigen Tagen hat Nina Scheer zudem die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert, bis zum Jahresende signifikante Mengen an Gaskraftwerken auszuschreiben. „Die Ausschreibungen für Gaskraftwerke müssen mit den geltenden wie von der Koalition gesetzten Zielmarken zu Klimaschutz sowie einer Berücksichtigung bereits installierter Leistung in Abgleich gebracht werden“, erklärte Scheer. Heutzutage abgeregelter Strom solle künftig besser genutzt werden, wodurch sich auch fossile Gaskraftleistung einsparen ließe. „Auch die Berücksichtigung installierter Leistung im Bioenergie-Sektor darf dabei nicht unter den Tisch fallen. Nicht zufällig stehen die Aussagen des Koalitionsvertrages zur Kraftwerksstrategie und zum Kapazitätsmechanismus in einem sachlichen Zusammenhang“, so Scheer weiter. Sie forderte im Sinne der Energiewende und des Klimaschutzes „verstärkte Anstrengungen bei Investitionen in grüne Gase, in Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien, um hier in den Hochlauf zu kommen und von fossilen Gasen unabhängig zu werden“. In den Ausschreibungen brauche es daher auch eine „H2-Readyness-Maßgabe“.
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Bin gespannt, ob wenigstens hier mal die SPD stabil dagegenhält. Ich fürchte nein, bislang ist das viel zu wenig, was da an Gegenwind zu Frau Reiche kommt. Dabei ist es eigentlich skandalös, wie Frau Reiche sich gegen alle Klimaziele stellt und noch frech behauptet, Gas würde den Strom billiger machen. Und dass eine SPD die Senkung der Gasumlage mitmacht und auf der anderen Seite die Stromsteuer für alle nicht senken will, spricht aus meiner Sicht für sich. Rückgrat ist von dort nicht zu erwarten, wenn damit im Kern sozialdemokratische Klimapolitik für den Bürger komplett ausgeblendet wird.
Bitte? Die SPD?? Ausgerechnet die? Haben Sie schon mal Merz‘ ängstlichen Blick auf Klingbeil gesehen? Als würde er denken „das dicke Ding passt doch nie in meinen Hintereingang“.
Danke für Ihren Einsatz, Frau Scheer!
Ich fürchte, Sie haben ins Schwarze getroffen.
Frau Reiche möchte Erneuerbare Energien ausbremsen und stattdessen verstärkt fossile Energieträger einsetzen. Solche Vorhaben darf die SPD nicht mittragen, denn sie sind unsozial und klimaschädlich.
@Karl, also! Wir haben nicht so streng mit Frau Reiche umzugehen!
Sie wurde von einem Herrn Merz ins Kabinett geholt!
Offensichtlich kann Sie nichts Anderes, als den Einsatz der fossilen Energieträger, insbesondere Gas als Handelselement Ihres letzten Arbeitgebers, für unsere Absicherung mit Energie zu berücksichtigen.
Bei einem im Koaliationsvertrag vereinbarten ergebnisoffenem Monitoring müßte Sie ja nochmal auf die Schulbank und wirklich Wesentliches zu dem Wissen über die „sogenanten“ Erneuerbaren Energieen und deren Spielwiese dazu lernen (wollen).
Bislang unbekannte Welten in der Breite des Universums würden sich Ihr öffnen.
Aber Nein, von dieser versteinerten Person haben wir leider nichts Besseres zu erwarten.
Basis an Houston/ Merz; wir haben da ein Problem…………..
@Karl; trotzdem Danke!
Strukturelle Verflechtungen der beauftragten Institute
EWI Köln: Finanzierung durch Energieunternehmen
Das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) der Universität Köln, das gemeinsam mit BET Consulting den Monitoringbericht erstellt, weist erhebliche strukturelle Verbindungen zur Energiewirtschaft auf. E.ON ist sowohl direktes Mitglied der EWI-Fördergesellschaft als auch wichtiger Finanzierungspartner.
In der Mitgliederliste der „Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts“ stehen neben E.ON weitere große Energieunternehmen wie RWE, EnBW, ENGIE Deutschland AG und zahlreiche Stadtwerke. Rund 10 Prozent des EWI-Budgets werden durch projektgebundene Zuwendungen dieser Fördergesellschaft gedeckt.
Kritiker bezweifeln seit Jahren die Unabhängigkeit des EWI aufgrund der erheblichen Finanzierung durch Großkonzerne der Energiewirtschaft. Ein Spiegel-Artikel von 2010 deckte auf, dass die Stiftungsprofessur von EWI-Direktor Marc Oliver Bettzüge „von der deutschen Energiewirtschaft“ finanziert wird, zu deren Geldgebern „E.ON und RWE“ gehören.
BET Consulting: Branchennahe Beratung
BET Consulting, als Hauptverantwortlicher für den Monitoringbericht, beschreibt sich selbst als „nah an der Branche und in der Energiewirtschaft gut vernetzt“. Das Unternehmen hat „über 10.000 erfolgreich abgeschlossene Projekte für über 1.700 Kunden“ durchgeführt und berät explizit „Energie- und Industrieunternehmen“ bei der „Transformation der Energiewirtschaft“.
BET ist zudem selbst Mitglied in der EWI-Fördergesellschaft, was die institutionelle Verflechtung zwischen den beiden Instituten unterstreicht.
Fazit: Strukturelle Begünstigung etablierter Energieunternehmen
Direkte Interessenvertretung durch die ehemalige E.ON-Managerin Reiche als Auftraggeberin
Institutionelle Verflechtungen zwischen den beauftragten Instituten und der Energiewirtschaft
Inhaltliche Ausrichtung auf Kostenminimierung statt Klimaschutzziele
Systematische Förderung fossiler Gaskraftwerke zulasten erneuerbarer Energien
Methodische Manipulation durch vorgegebene Studien und fehlende Ergebnisoffenheit
Diese Konstellation zeigt, wie etablierte Energieunternehmen ihre Marktposition durch scheinbar neutrale wissenschaftliche Gutachten absichern können. Der Monitoringbericht droht damit nicht nur die Energiewende zu verlangsamen, sondern auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu zementieren – zum direkten Vorteil der Geschäftsmodelle von E.ON und ähnlichen Konzernen.
@Frank Dr.Simm, danke für die Einordnung.
Ich kann dem nur zustimmen.
Dem Koaliationspartner SPD kann ich aufgrund der bisherigen Informationen über den Inhalt des gelleakten Auftragsschreiben und der von Nina Scheer entgegneten Stellungsnahme nur dazu ermutigen, die Anerkennung des in Auftrag gegebenen Gutachtens im VORFELD und pressewirksam rigeos abzulehnen.
Die von Frau Scheer sehr wissenschaftliche Formulierung da wird da nicht ausreichen!
SPD, da sollte noch während des Sommertheaters Mehr kommen!
Ja, wer ist denn wirklich unabhängig? Sind es etwa die Institute wie AGORA, Fraunhofer und Co. Denen kann man genauso so unterstellen stellen, dass sie am Geldhahn von BMWK/Habeck hingen, und entsprechend keinerlei Kritik am Vorgehen entwickelten. Sonst wären die Mittel für Studien schnell versiegt …
Ich denke, wir sollten erstmal ergebnisoffen anschauen, was die Berater vorschlagen.
@ JR
Wenn Sie bezüglich der Energiewende Unabhängigkeiten gegenüber stellen wollen, müssen Sie schon unterscheiden zwischen, Institutionen wie Agora, und Fraunhofer, oder gar einem grünen Minister, und EON oder RWE, bei denen in erster Linie das Erhalten gewohnter Geschäftsmodelle zum Geldverdienen im Vordergrund steht.
Die bekannten Strukturen. Das Ergebnis, eines auf ein bestimmtes Ziel hin manipulierten Verfahrens, ergebnisoffen anschauenen.
Chapeau.
…es ist wie..
…bestimmte kommerzielle Unternehmen aus der Wirtschaft möchten ihre, als erwiesenermaßen gesundheitsgefährdende Säuglingsnahrung weiter verkaufen, es hängen schließlich auch viele Arbeitsplätze an der Produktion…
Das Gesundheitsamt warnt und ist dagegen…es gibt mittlerweile gesunde Nahrung für Säuglinge am Markt…
Jetzt verlangt das Wirtschaftsministerium, dass der Lobbyverband der deutschen Säuglingsnahrungs-Hersteller erst mal eine Studie erstellt und danach ergebnisoffen mit dem Gesundheitsministerium diskutiert…
Schließlich ist das Gesundheitsamt ja auch Interessengeleitet, es setzt sich schließlich immer nur für die Gesundheit der Kinder ein, und eben nicht für das Wohlergehen der Wirtschaftsunternehmen…
Danach findet man einen Kompromiss; die gesundheitsschädliche Säuglingsnahrung darf noch 5 Jahre verkauft werden, …danach wird erneut diskutiert…
ja, genau so ist es. Dem ist leider nichts mehr hinzu zufügen.
Frau Reiche als Bundeswirtschaftsministerin – was haben wir erwartet?
Die energiepolitische Einstellung von Frau Reiche dürfte seit längerer Zeit bekannt sein. Dich mit welcher Dreistigkeit sie z.B. in dieser Causa vorgeht, ist schon krass!
Dass sie die einschlägigen Interessen als Spitzenlobbyistin im Amt vertreten würde, war abzusehen.
Das Schlimme ist, dass es offensichtlich auch in der SPD immer noch weitgehende Kreise gibt, die sich an der Interessen der Konzerne und des Kapitals orientieren – statuserhaltend und rückwärtsgewandt. Die Erfolge der letzten Jahre in der Energiewende wirden zunichte gemacht.
Dazu kommt eine aktuelle Schreckensnachricht mit den „Deal USA – EU“, der uns zur Abnahme von fossiler Energie für hunderte von Millarden Euro von den USA verpflichtet. Wohin soll das führen???
H2 hat nichts mit der Energiewende zutun!
Bei der sich weiter verschärfenden Wasserknappheit kann H2 in Deutschland nicht erzeugt werden!
Die Grundwasserspiegel sinken immer mehr, die Flüsse haben immer weniger Wasser und die Trinkwasserversorgung wird immer aufwendiger!
Wer hier noch von H2 spricht in Deutschland verdrängt die Fakten!
@ Herr Christl
Wenn wir nur einen kleinen Teil der 2,3 Millionen Hektar Energiepflanzen ,die wir jährlich in Deutschland anbauen in Freiflächen Solar umnutzen , haben wir unter dem Strich mehr Grundwasserneubildung als wir für die Elektrolyse benötigen .
Denn der intensive Anbau von Energiepflanzen erfordert ca.3000 Kubikmeter bis 4000 Kubikmeter Wasser pro Hektar/ Jahr Wasser für das Wachstum , was dem Boden entzogen wird .
Freiflächen Solar benötigt kein Wasser. Es ist nur extensiver Bewuchs vorhanden mit sehr viel geringeren Wasserbedarf . Somit werden mind. 1000 bis 2000 Kubikmeter Grundwasser mehr gebildet als auf einer Energiepflanzen Fläche . ( Eigene Schätzung, mir sind keine vergleichenden Statistiken bekannt )
Ein Hektar Freiflächen Solar erzeugt jährlich ca . 1.000.000 Kwh Strom . Für die Umwandelung dieser Strommenge in Wasserstoff benötigt man dafür lediglich ca. 360 Kubikmeter Wasser .
Ich komme nur auf 160m³ Wasser. (55kWh/kg und 9kg H2O pro kg H2). Aber die ganze Rechnerei ist lächerlich, weil das Wasser bei der Wasserverstoffverbrennung wieder gewonnen wird. Das Wasser wird nicht verbraucht, sondern befindet sich in einem Kreislauf. Und es bleibt dabei absolut sauber, nicht wie das Wasser, das wir durch Gebrauch in Haushalt und Industrie erstmal ordentlich verschmutzen, bevor es in den Kreislauf zurückkommt.
Hahaha 🙂 Dass ihr auf so eine offenkundige Trollfabrik-Nachricht ernsthaft antwortet 🙂 Das Internet ist schon ein putziger Platz.
Wie war das bei dem anderen noch…. durch PV erhitzte sich die Welt – mit seinem thermodynamischen Halbwissen? 😀 😀 😀 Herrlich. Das ist doch reine Verarsche. Einfach ignorieren, oder?
Eon, EnBW und RWE machen inzwischen mehr als 50% Ihrer Jahresgewinne mit Erneuerbaren Energien.
Von daher bin ich mir sicher dass diese Firmen einen Einfluss geltend machen. Aber wahrscheinlich nicht so wie hier angenommen.
Thomas Fiedler
Die Gewinn bringenden Strukturen muss Frau Reiche nur erhalten. Geschaffen wurden die schon 2010, als die Erneuerbaren aus dem System entfernt wurden, und separat als Überschuss an der Börse quasi verramscht werden müssen.
Man kann nicht oft genug wiederholen, wie treffend das „IWR“ damals dazu geschrieben hat.
Zitat IWR.
Der steigende Anteil erneuerbarer Energien hat am Spot- und Terminmarkt zu immer niedrigeren Strom-Einkaufspreisen geführt. Grund ist ein von der Politik beschlossener Wechsel der EEG-Lieferung ab 2010 (Wälzungsmechanismus). Bis 2009 erhielten die Stadtwerke den EEG-Strom als sog. EEG-Stromband monatlich tatsächlich physisch geliefert, so dass die großen Vorlieferanten (RWE, E.ON, Vattenfall, EnBW, etc.) auch faktisch weniger an die Stadtwerke liefern konnten. Seit 2010 muss der EEG-Strom an der Börse verkauft werden und das hat weitreichende Folgen: RWE, E.ON & Co. beliefern Stadtwerke seit 2010 wieder weitgehend vollständig mit konventionellem Strom, der EEG-Strom an der Börse kommt zusätzlich auf den Markt und drückt auf die Preise.Zitat Ende.
EEG Strom kommt seitdem zusätzlich auf den Markt.
Und für wen der da hin kommt, haben verschiedene Studien ergeben.
Zum Beispiel hier:
Zitat:..Billig an der Börse Das steigende Angebot an erneuerbaren Energien – so beleuchtet die Studie – lässt die Preise am Spotmarkt der Strombörse sinken. Betreiber von konventionellen Kraftwerken, die ihren Strom schon lange vorher zu hohen Preisen verkauft haben und termingerecht liefern müssen, können ihren Gewinn aber noch steigern, indem sie den Strom nicht selbst erzeugen, sondern billig an der Börse kaufen. Ausgerechnet die schmutzigen Kraftwerke werden so zu Gewinnern der Energiewende. Zitat Ende.
Das Ergebnis sieht man hier:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/rwe-strom-erneuerbare-energien-lng-aktie-100.html
Zitat: Der Energiekonzern RWE hat vor allem mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und dem LNG-Handel gute Geschäfte gemacht. Der DAX-Konzern steigerte seinen Gewinn auf mehr als das Doppelte. Zitat Ende.