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Bundesregierung findet Milliarden für Stromsteuer-Senkung beim EEG

Der BEE hatte unlängst vorgeschlagen, die nicht ausgegebenen Mittel zur Finanzierung des EEG-Kontos für die Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen. Darauf hat sich nun auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD verständigt. Zum 1. Januar 2027 soll die Absenkung auf das europäische Mindestniveau kommen, zunächst für ein Jahr befristet.
Glas, Geld, Münzen
Für die meisten Verbraucher in Deutschland beträgt die Stromsteuer aktuell 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Mit der geplanten Absenkung soll sie auf den europäischen Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde sinken. | Foto: Unsplash

Beim Hickhack um die Absenkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum scheint sich ein Happy End in der Regierung anzubahnen. In einer Nachtsitzung des Koalitionsausschusses von Vertretern von CDU, CSU und SPD verständigten sich die Parteien darauf. So soll die Absenkung ab dem 1. Januar 2027 gelten, ist allerdings zunächst auf ein Jahr befristet. Für die meisten Verbraucher in Deutschland beträgt die Stromsteuer aktuell 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Mit der geplanten Absenkung soll sie auf den europäischen Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es in dem Beschlusspapier des Koaltionsausschusses.

Lange Zeit stellte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen die Absenkung, weil er keine Spielräume zur Gegenfinanzierung der Maßnahme im Haushalt sah. Nun wurden diese „im Rahmen des EEG-Titels“ doch gefunden. Hinter dieser Formulierung versteckt sich der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung des EEG-Kontos. Dafür fließen Milliarden Euro an die Übertragungsnetzbetreiber. Aufgrund der eher hohen Strompreise in diesem Jahr werden aber die veranschlagten Mittel dafür nicht komplett aufgebraucht.

Anfang November war bekannt geworden, dass etwa 4,2 Milliarden Euro weniger als veranschlagt für die Finanzierung der EEG-Förderung von Photovoltaik und Windkraft anfallen werden. Die Bundesregierung hatte für das laufende Jahr 16,6 Milliarden Euro vorgesehen; bis Ende Oktober lag der Bedarf jedoch nur bei 12,4 Milliarden Euro. Angesichts der aktuell hohen Strompreise wird sich der Betrag auch bis zum Jahresende wohl nicht mehr erhöhen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hatte die Bundesregierung nach dem Bekanntwerden direkt aufgefordert, die 4,2 Milliarden Euro für die Gegenfinanzierung der Stromsteuer-Senkung für alle zu nutzen. Dies macht sie nun also und erklärte in ihrem Ergebnispapier, sie wolle „ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen“, sollten die Mittel nicht ausreichen.

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Für die angestrebte Fortsetzung der Absenkung über das Jahr 2027 hinaus verweisen die Koalitionäre auf die Aufstellung des Bundeshaushalts 2028, mit dem „eine nachhaltige Gegenfinanzierung“ gewährleistet werden soll.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte am Mittwoch, was es mit dem Haushaltstitel auf sich hat. So sei – wie üblich – im Oktober der EEG-Finanzierungsbedarf auf Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens ermittelt und auf dieser Grundlage der EEG-Titel im Haushaltsgesetz angelegt worden. Da auch für das kommende Jahr weiterhin von erhöhten Strompreisen ausgegangen werde, könnte der Mitteldarf für die EEG-Anlagen niedriger ausfallen. „Diese voraussichtliche Flexibilität soll nun genutzt werden. Die haushalterische Umsetzung wird nun geklärt“, hieß es aus dem Ministerium weiter. Sollten die Strompreise im kommenden Jahr doch sinken, müsste die Koalition nach einer anderen Lösung zur Finanzierung suchen. Die Deckung des Finanzierungsbedarfs der Übertragungsnetzbetreiber im EEG-Konto sei von der Einigung unberührt.

Aus Ministeriumskreisen ist aber auch zu höhen, dass der niedrigere Finanzierungsbedarf der EEG-Anlagen nicht durch die Erhöhung der Förderkosten durch Änderungen in der anstehenden EEG-Novelle konterkariert werden dürfe. Insgesamt müsse die Belastung des Bundeshaushalts durch das EEG reduziert werden, was auf Basis des ursprünglichen EEG-Entwurfs auch der Fall sei.*

Der BEE begrüßte die Einigung ausdrücklich, mit der die Bundesregierung nun ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen wird. „Damit werden die Strompreise für alle spürbar sinken. Für einen Dreipersonen-Haushalt bedeutet diese Senkung jährliche Einsparungen zwischen 93 und 127 Euro pro Jahr“, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Die Stromsteuer-Senkung soll durch die sinkenden EEG-Kosten gegenfinanziert werden. Dies ist ein Vorschlag, den der BEE von Anfang an unterstützt und in die Diskussion eingebracht hat. Das unterstreicht auch, dass Erneuerbare Energien erheblich wirtschaftlicher geworden sind und den Haushalt zunehmend weniger belasten.“ Der BEE kritisierte zugleich, dass es den Koalitionären nicht gelungen sei, eine dauerhafte Lösung zu finden.

Bastian Gierull, Deutschlandchef von Octopus Energy, erklärte: „Der Bundeskanzler hat bei der Stromsteuer-Senkung sein Wort gehalten, das ist das richtige Signal. Es ist dringend notwendig, dass die Menschen bei den Energiepreisen finanziell spürbar entlastet werden.“  Er mahnte zudem noch weitere Entlastungen für die Haushalte an. Sie benötigten auch keine Gegenfinanzierung. „Zusätzlich liegen rund sechs Milliarden Euro Entlastung im Markt selbst“, sagte Gierull. „Mit geringfügigen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz kommen faire Preise bei allen Haushalten an, ohne einen Cent aus der Staatskasse. Faire Preise dürfen nicht davon abhängen, wer regelmäßig wechselt.”

Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) sprach ebenfalls von einem wichtigen und lange erwarteten Signal in Richtung Energiewende. „Die steigende Nachfrage nach E-Autos, Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen zeigt, dass die Verbraucher und -innen bereit sind, in die Energiewende zu investieren. Die schnelle Stromsteuer-Senkung ist der richtige Schritt, muss aber auch zügig entfristet werden, um Investitionssicherheit zu geben“, sagte ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser.

So sieht das im Wesentlichen auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne). Damit werde Strom günstiger und die Elektrifizierung von Wärme und Verkehr sowie industriellen Prozessen vorangetrieben. 

Drei Punkte bleiben dennoch, wie bne-Geschäftsführer Robert Busch erklärte. „Zum einen ist Die Finanzierung der Stromsteuer-Senkung zunächst nur für 2027 vorgesehen. Für Haushalte und Unternehmen sind dauerhaft verlässliche Stromkosten entscheidend, wenn sie in elektrische Technologien investieren.“ Hier empfiehlt der Verband eine langfristige Absicherung der Stromsteuer-Senkung. „Zum anderen bedeutet die angestrebte Beschleunigung der Elektrifizierung, dass die lähmende Stromnetzkrise umso dringlicher gelöst werden muss. Digitalisierung und Flexibilisierung sind nun prioritär, damit die Wirkung nicht verpufft. Und nicht zuletzt kommt es auf die Möglichkeit einer schlanken und unaufwändigen Umsetzung für die Energieversorger an, damit unnötiger Mehraufwand nicht zu Kostensteigerung führt“, so Busch weiter.

*Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums nachträglich in den Artikel eingefügt.

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