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EEG-Novelle: Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen könnte doch erhalten bleiben

Aus einem Brief von Nina Scheer geht hervor, dass sich Fachpolitiker von SPD und Union auf wesentliche Änderungen des EEG-Gesetzentwurfs verständigt haben. Die CDU verweist allerdings auf die fehlende Einigung beim Netzpaket.
L’intérieur du dôme du Bundestag. | Photo : cocoparisienne/Pixabay

Die Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen bis 25 Kilowatt Leistung soll mit der EEG-Novelle nun doch erhalten bleiben. Darauf haben sich Fachpolitiker aus CDU, CSU und SPD verständigt, wie aus einem Schreiben der energiepolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, hervorgeht, das pv magazine vorliegt. Darüber hinaus soll es weitere Änderungen geben, die auch größere Photovoltaik-Anlagen betreffen

.Aus der Union kamen Reaktionen, die vor allem auf die noch fehlende Einigung beim Netzpaket verwiesen. Da beide Gesetze verknüpft verhandelt und verabschiedet werden sollen, sei die Einigung beim EEG auch noch nicht final, erklärte nach Medienberichten unter anderem der CDU-Fraktionsvize Sepp Müller. Auch das Bundeswirtschaftsministerium betonte die Verbindung der Gesetze am Samstag auf der Plattform „X“.

Da in der nächsten Woche die Haushaltsdebatten anstehen, wird es wohl keine weitere Beratung zum EEG geben. Die Verabschiedung im Dezember werde jedoch weiterhin angestrebt und ist wegen der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission erforderlich, wie Nina Scheer weiter schreibt.

Mehr zu den geplanten Änderungen am EEG-Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums berichten wir am Montag.

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