Diese Änderungen am EEG-Entwurf könnten noch kommen
Die Verhandlungen über den Gesetzentwurf für die EEG-Novelle liefen lange zäh. In der vergangenen Woche nun verständigten sich zumindest die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD auf gravierende Änderungen im vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf. So soll die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen bis 25 Kilowatt nun doch erhalten bleiben, wie aus einem Schreiben von Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion vom Freitag hervorgeht. Allerdings macht sie keine genaueren Angaben zur Höhe oder genauen Ausgestaltung. Auch die Wirkleistungsbegrenzung auf 50 Prozent soll für diese Anlagen nicht eingeführt werden.
Aus ihrem Schreiben an die Fraktion geht weiterhin hervor, dass Photovoltaik-Anlagen zwischen 26 und 50 Kilowatt einen Anspruch auf Durchleitung zum Jahresmarktwert nach Anlage 1 des EEGs erhalten sollen. Entsprechend soll der Netzbetreiber den Solarstrom abnehmen und vermarkten. Für alle Photovoltaik-Anlagen zwischen 51 und 100 Kilowatt sollen die im Entwurf vorgesehenen Regelungen erhalten bleiben. Sie erhalten damit künftig keine Einspeisevergütung mehr, werden aber über die Marktprämie in der Direktvermarktung gefördert. Die Direktvermarktung ist für diese Anlagen verpflichtend.* Auch für Photovoltaik-Anlagen über 100 Kilowatt soll es keine Netzbetreiberabnahme geben, wie es dem Brief von Scheer weiter hervorgeht. Dies ist insofern relevant, da die Grenze für Differenzverträge (Contracts of Difference, CfD) von 100 auf 200 Kilowatt angehoben werden soll. Dies entspricht der EU-Mindestvorgabe. Für alle Anlagen ab 26 Kilowatt Leistung wird zudem die Wirkleistungsbegrenzung von 50 Prozent greifen.
Doch nicht nur bei den kleineren Dachanlagen, auch bei Freiflächenanlagen konnten die Fachpolitiker einige gravierende Änderungen am Gesetzentwurf aushandeln. So soll der Höchstwert in den Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen von aktuell 5,9 auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden. Außerdem soll in einem Entschließungsantrag festgehalten werden, dass bei einer Unterzeichnung der Ausschreibung der Höchstwert unmittelbar weiter erhöht werden soll, wie aus dem Brief von Nina Scheer weiter hervorgeht. Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen soll in den Ausschreibungen zudem weiterhin die Begrenzung auf 50 Megawatt Leistung greifen, die aber nicht für „sonstige bauliche Anlagen“ gelte. Zudem hätten sich die Fachpolitiker auf eine Anhebung des Bonus für Agri- und Moor-Photovoltaik-Anlagen von 0,5 auf 1,5 Cent verständigt.
Abregelung am Netzverknüpfungspunkt
Ein weiterer Punkt betrifft die Abregelung der Photovoltaik-Anlagen. Diese müsse künftig am Netzverknüpfungspunkt statt an der Anlage erfolgen. Damit soll die Nutzung von Strommengen hinter dem Netzverknüpfungspunkt erleichtert werden. In einem ergänzenden Entschließungsantrag sollen zudem unter anderem die Prüfung von Dreipartei-Energieverträgen zur Absicherung von Stromlieferverträgen sowie die Risikoabsicherung von PPAs für den Mittelstand festgeschrieben werden.
In ihrem Schreiben spricht Nina Scheer auch über die stockenden Verhandlungen beim Netzpaket. Die SPD will dort vor allem die Regelungen zum sogenannten Redispatch-Vorbehalt ändern. Sie schlägt als Alternative das „Instrument der Systemdienlichen Anschlussleistung“ vor. Dieses könnte auf der im Entwurf bereits vorgesehenen Wirkleistungsbegrenzung aufbauen, die um ein Instrument zu optionalen zusätzlichen Netzanschlusskapazitäten ergänzt werden müsste. „Für eben diese weitergehenden Netzanschlusskapazitäten würden unter anderem dann auch keine Redispatchentschädigungen geleistet und keine Förderungen, sodass dies deutlich stärker zur Netzauslastung, Engpassvermeidung und auch Direktbelieferung anreizen würde“, schreibt Scheer zu dem Vorschlag. „Es wäre das deutlich kosteneffizientere Modell und brächte uns in der systemischen Umstellung auf erneuerbare Energien deutlich schneller und unbürokratischer weiter, als es die Maßgaben des Gesetzentwurfes leisten können.“
Die Regierung hat die Verabschiedung von EEG-Novelle und Netzpaket miteinander verknüpft. Wegen der noch fehlenden Einigung beim Netzpaket, aber auch wegen der anstehenden Haushaltswoche im Bundestag könne in dieser Woche keine Verabschiedung der beiden Gesetze mehr erfolgen, schreibt Scheer an die Fraktion. Das Ziel sei aber weiterhin, dass sich Bundestag und Bundesrat noch im Dezember mit den beiden Gesetzen abschließend befassen, um die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission noch in diesem Jahr zu erreichen. Diese ist dringend erforderlich, da sie für wesentliche Teile des EEGs zum Jahresende ausläuft.
Unionfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hatte betont, dass die Änderungen am EEG noch nicht final seien, solange keine Einigung beim Netzpaket erreicht sei.
Nach Bekanntwerden des SPD-Schreibens äußerte sich das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium am Wochenende auf der Plattform „X“ zu den Verhandlungen. „EEG 2027 und Netzanschlusspaket gehören zusammen. Die Koalitionsgespräche zu beiden Vorhaben sind konstruktiv verlaufen – eine abschließende Einigung steht aber noch aus. Für das BMWE ist klar: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze muss aufeinander abgestimmt sein. Nur so lassen sich Versorgungssicherheit gewährleisten, die Netze effizient nutzen und die Systemkosten senken. Ziel bleibt eine zügige Gesamtlösung für eine effiziente und bezahlbare Energieversorgung.“
Am Montag legte das Bundeswirtschaftsministerium nochmal nach. Ein Sprecher erklärte: „Mit dem Gesetzentwurf zum EEG 2027 hat die Bundesregierung einen Vorschlag vorgelegt, wie eine fortschreitende Energiewende und die Kontrolle über die Kosten des Stromsystems übereingebracht werden können. Der Entwurf hält am Ziel fest, bis 2030 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Dafür wird die ambitionierte Förderung nach dem EEG fortgeführt, die Ausschreibungsmengen für Biomasse und Windenergie an Land werden angehoben. Gleichzeitig werden – wie auch im Netzanschlusspaket – verschiedene Stellschrauben für einen kosteneffizienteren Ausbau verwendet. Insbesondere die im Netzanschlusspaket vorgesehene räumliche Steuerung des Erneuerbaren-Ausbaus reduziert die Kosten des Stromsystems, indem Netzausbaubedarfe verringert und entschädigungspflichtige Redispatchmengen reduziert werden.“ Die Gespräche innerhalb der Koalition zum EEG 2027 und zum Netzanschlusspaket seien konstruktiv vorangekommen. „In einzelnen Punkten des EEG und des Netzanschlusspakets konnten bereits Verständigungen erzielt werden. Eine abschließende Einigung liegt bislang zu den beiden Einzeldossiers ebenso wie zu dem politischen Gesamtpaket noch nicht vor“, so der Sprecher weiter. Das Ziel bleibe „eine zügige und tragfähige Gesamtlösung“, weshalb das Ministerium auch für „einen zeitnahen Abschluss der Gespräche“ werbe. „Für uns ist klar: EEG und Netzanschlusspaket gehören inhaltlich zusammen. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien und ihre Integration in die Stromnetze müssen aufeinander abgestimmt werden. Nur so können wir die Versorgungssicherheit gewährleisten, die Netze effizient nutzen und die Kosten des Gesamtsystems nachhaltig senken“, erklärte der Ministeriumssprecher.
*Anmerkung der Redaktion: Wir haben diese Passage nachträglich nochmal korrigiert. Für die Anlagen ab 50 Kilowatt ist die Direktvermarktung nach dem EEG-Entwurf verpflichtend und keine Netzbetreiberabnahme für eine Übergangszeit vorgesehen. Danke für den Hinweis.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: [email protected].
Please login to comment