Ökostrom-Anbieter fordern umfassende Prüfung der Amprion-Übernahme durch RWE

Im Zuge der Entflechtung des Strommarktes verkaufte RWE 2011 einen Großteil seines Netzgeschäfts, was in der Tochter Amprion gebündelt war, an Finanzinvestoren. Eine Minderheitsbeteiligung hielt der Energiekonzern jedoch weiterhin. Noch vor einem Jahr gab es Überlegungen bei RWE, sich von weiteren Anteilen an dem Übertragungsnetzbetreiber zu trennen. Doch im Juni die Kehrtwende: RWE kaufte für 3,6 Milliarden Euro Anteile an der M31 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co Energie KG, dem Mehrheitsgesellschafter von Amprion. Es stockte seinen Anteil an Amprion von 20 auf rund 55 Prozent auf. Mit der mittelbaren Mehrheitsbeteiligung bekommt RWE dann auch wieder mehr Kontrolle über das Geschäft des Übertragungsnetzbetreibers.

Dies halten die Ökostromanbieter von Bürgerwerke, EWS Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom für höchst problematisch. Sie forderten am Donnerstag eine umfassende Prüfung der veränderten Eigentumsverhältnisse durch die Bundesnetzagentur. Die starke Aufstockung der Anteil könnte die ohnehin schon problematische Marktkonzentration im Stromsektor verstärken und zu Lasten der Verbraucher gehen, so ihre Befürchtungen. Daher sei es erforderlich, dass die Bundesnetzagentur die geänderten Eigentumsverhältnisse in einem neuen Zertifizierungsverfahren nach Paragraf 4a EnWG umfassend prüfe. Dabei muss nachgeweisen werden, dass Amprion unabhängig handelt, alle Marktteilnehmer gleichbehandelt und sensible Daten aus dem Netzbetrieb geschützt bleiben, wie es von den Ökostromanbietern hieß.

 „Die Trennung von Netz und Energiehandel ist einer der Grundpfeiler der Strommarkt-Liberalisierung. Die geplante Übernahme von Amprion durch RWE widerspricht diesem Unbundling-Prinzip entscheidend und würde eine weitere Marktkonzentration im Stromsektor bedeuten“, erklärte Oliver Hummel, Vorstandschef der Naturstrom AG. Er könne nicht nachvollziehen, warum dieser Deal ohne größere Prüfung durchgewunken worden sei. Dabei verweise das Kartellamt seit Jahren darauf, dass RWE in der Stromerzeugung bereits an der Schelle zur Marktbeherrschung stehe. „Mit dem Zugriff auf die Informationen aus dem Netzbetrieb kann der Konzern sich so weitere unfaire Vorteile verschaffen – zu Lasten von Wettbewerb und Verbrauchern.“

Auch aus Sicht von Green Planet Energy ist ein Interessenskonflikt vorprogrammiert. „Gerade weil der stockende Netzausbau inzwischen sogar als Begründung dafür dient, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, müssen Netzbetreiber unabhängig handeln und alle Marktteilnehmer gleich behandeln“, sagte Vorstand Nils Müller. „Die Bundesnetzagentur sollte deshalb in einem neuen Zertifizierungsverfahren gründlich prüfen, ob diese Unabhängigkeit weiterhin zweifelsfrei gewährleistet ist.“

Alexander Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau eG, hält den fairen Netz- und Marktzugang für Flexibilitätsanbieter wie Batteriespeicher gefährdet. So würden Übertragungsnetzbetreiber darüber entscheiden, welche Anlagen sie an ihr Netz anschließen und auch welche sie für den Regelleistungsmarkt präqualifizieren. Letzteres gelte auch für die Anlagen im nachgelagerten Verteilnetz. „Wenn RWE, selbst Betreiber von Großbatteriespeichern, als Übertragungsnetzbetreiber über Marktzugang und Präqualifikation entscheiden kann, drohen Wettbewerbsvorteile für den Konzern“, sagte Sladek. Für unabhängige Flexibilitätsanbieter seien dagegen Nachteile zu befürchten.