Rund um den am Freitag eröffneten CDU-Parteitag in Stuttgart gibt es etliche weitere Reaktionen auf das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplante Netzpaket – oder genauer: auf den vorzeitig bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens“. Die jüngsten Wortmeldungen kamen am Freitag von einer Initiative Hamburger Energieunternehmen, von einem Verbände-Bündnis aus Deutscher Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Bündnis Bürgerenergie sowie, ebenfalls am Freitag, vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Zuvor hatten sich unter anderem schon Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und etliche andere zu Wort gemeldet. Zustimmung für das Netzpaket gab es aus diesem breiten Spektrum kaum.
Das Hamburger Bündnis, zu dem unter anderem Green Planet Energy, Maxsolar, Energy Partners, Lichtblick, GP Joule, 1Komma5°, die GLS Bank, Enerparc, Baywa re, Naturstrom und Thüga Erneuerbare Energien gehören, wandte sich in einem offenen Brief an die Hamburger CDU. „Wir beobachten mit Sorge, dass die Energiewende auch in der CDU zunehmend als reiner Kostenfaktor diskutiert wird“, heißt es dort. Dieses Narrativ gefährde den Wirtschaftsstandort Hamburg: „Die unter dem Stichwort ‚Netzpaket‘ diskutierten Maßnahmen würden die Energiewende ausbremsen und damit wirtschaftlichen Schaden in der Hansestadt verursachen.“ Konkret benannt werden der sogenannte Redispatch-Vorbehalt und die Pläne zur Festlegung von Anschlussregeln durch die Netzbetreiber.
Die Hamburger schließen sich dabei einem inhaltlich gleichen Appell an, den 18 Unternehmen an den Bayrischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie den CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie) und den ebenfalls im Bundestags-Wirtschaftsausschuss vertretenen bayrischen SPD-Abgeordneten Sebastian Roloff gerichtet haben. Aiwanger selbst hatte zuvor kritisiert, die Pläne der Bundesregierung zum „Redispatch-Vorbehalt“ gingen „in der jetzigen Ausgestaltung zu weit“. Hierfür erhielt er auch ausdrückliche Unterstützung von der Deutschen Umwelthilfe: „Während Ministerin Reiche die wirtschaftlichen Interessen fossiler Großkonzerne wie Eon und der großen Netzbetreiber bedient, verteidigt der bayerische Wirtschaftsminister die Interessen mittelständischer Unternehmen aus der Erneuerbaren-Branche und schafft Investitionssicherheit“, sagte deren Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
DGS, SFV und Bündnis Bürgerenergie mahnen in ihrem Appell, der Entwurf zum Netzpaket greife „zentrale Grundprinzipien des bestehenden Systems an, insbesondere Einspeisevorrang und Netzanschlussregime“. Neben dem Redispatch-Vorbehalt und der für Netzbetreiber entstehenden Möglichkeit, sogar „bereits genehmigte Anschlusskapazitäten unter bestimmten Bedingungen zu entziehen“ wenden sie sich auch gegen die geplanten Regeln zu Baukostenzuschüssen für Anlagen- und Speicherbetreiber.
Mit diesem Instrument hat der BDEW hingegen kein Problem: Mit Blick auf den am Freitag erfolgten Expertenaustausch der Bundesnetzagentur zum sogenannten AgNes-Verfahren erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, eine „intelligente, netzdienliche Standortsteuerung“ könne Engpässe und Ausbaubedarf im Netz von vornherein reduzieren: „Das ist ein wichtiger Hebel und der Grund, warum wir regional differenzierte Baukostenzuschüsse als einen sachgerechten und praktikablen Ansatz betrachten.“
Zum Thema „Einspeiseentgelte“ hatte der BDEW indes schon am Dienstag erklärt, dieses Instrument erscheine „nur auf den ersten Blick logisch“. Es gebe aber „gute Gründe, warum die Energiewirtschaft Einspeisenetzentgelte als wenig zielführend erachtet“. Und ganz grundsätzlich forderte der Verband bereits direkt nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs „ausreichend Zeit zur Konsultation“. Kernforderungen sind dabei wirtschaftliche Planbarkeit sowohl für Erzeuger wie für Netzbetreiber, ein möglichst geringer administrativer Aufwand und wirksame Preissignale für „systemeffiziente Standortentscheidungen“. Der Erneuerbare-Energien-Ausbau und der Netzausbau müssten „im Sinne volkswirtschaftlicher Resilienz und Leistungsfähigkeit konsequent und effizient vorangetrieben werden“, Systemrisiken seien „insgesamt zu mindern, steuerbarer zu machen und gerechter zu verteilen“.
Der BSW-Solar verwies einen Tag vor Beginn des CDU-Parteitags auf eine von ihm beauftrage Umfrage, der zufolge rund 78 Prozent der Bundesbürger wünschen, dass die Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie beschleunigt oder auf aktuellem Niveau weiterführt – und dass diese Position sogar 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger teilen. Die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen hingegen muss man vermutlich nicht erst davon überzeugen, sich der CDU-Wirtschaftsministerin entgegenzustellen. Doch der von ihrer Partei gestartete Aufruf „Rettet die Erneuerbaren Energien“, in dem das Netzpaket als „Frontalangriff auf die Energiewende“ verurteilt wird, richtet sich nicht nur an die eigene Wählerschaft.
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und da hat Fritze doch heute erst in seinem BlackRockClup seine LNGina in höchsten Tönen gelobt
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