Energy Watch Group legt 5-Punkte-Plan für radikale EEG-Reform vor

pv magazine: Das EEG soll novelliert werden. Die Energy Watch Group hat dazu einen radikalen 5-Punkte-Plan vorgelegt. Können Sie kurz sagen, welche fünf Punkte sie für die EEG-Reform vorschlagen?

Hans-Josef Fell: Ja, der Vorschlag der Energy Watch Group zielt darauf ab, Bürokratie radikal abzubauen und Kosten zu senken, was ja auch Katherina Reiche möchte. Das sind die fünf Kernpunkte: Erstens, feste gesetzlich beschlossene Einspeisevergütungen statt Ausschreibungen: Die komplizierten staatlichen Ausschreibungen sollen abgeschafft und durch feste, garantierte Vergütungssätze ersetzt werden. Zweitens, Netzanschlüsse maximal nutzen: Betreiber sollen das Recht bekommen, ihren Netzanschluss vollständig zu überbauen – also so viel Photovoltaik, Windkraft und Speicher zu installieren, wie der Netzanschluss mit der Obergrenze der Einspeiseleistung ermöglicht. Drittens, günstiger Strom für Nachbarn: Wer im Umkreis von fünf Kilometern um eine Anlage wohnt, soll von halbierten Steuern und Netzentgelten profitieren. Viertens, einfaches Energy Sharing: Gemeinsame Energienutzung im Quartier in einem Zwei-Kilometer-Radius soll von den meisten Abgaben befreit werden, wenn die Nutzer an der Anlage beteiligt sind. Und fünftens, Erneuerung ohne Bürokratie: Das sogenannte Repowering von Wind und Solar soll genehmigungsfrei sein, solange die genutzte Fläche gleich bleibt.

Sie fordern die Abschaffung der Monsterbürokratie und staatlicher Planwirtschaft im EEG und EnWG. Was bedeutet das für Sie konkret?

Zentral ist zunächst, dass die 20-jährige feste Einspeisevergütung im EEG erhalten bleibt. Ohne diese langfristige Sicherheit werden angesichts hoher technologischer und regulatorischer Risiken nur noch wenige Investoren in die Stromerzeugung investieren, da sie nicht mehr so leicht von Banken finanziert werden können. Die verbleibenden Investoren würden deutlich höhere Renditen verlangen – mit der Folge von 50 bis 100 Prozent höheren Strompreisen. Das würde den Ausbau der Erneuerbaren weitgehend stoppen, das Stromangebot verknappen und die Stromkosten massiv erhöhen. Ein Kernproblem ist die Einführung der Ausschreibungen. Seitdem ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland drastisch eingebrochen. Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe: Erstens führt das Ausschreibungssystem zu enormer Bürokratie. Besonders betroffen sind die Bürgerenergiegesellschaften, die bis 2017 die tragende Säule des Erneuerbaren-Ausbaus waren. Viele dieser Akteure werden durch die komplexen Verfahren abgeschreckt oder ganz vom Markt gedrängt. Zweitens begrenzen staatlich festgelegte Ausbauvolumina den Zubau künstlich. Zahlreiche Ausschreibungen sind überzeichnet – dann erhalten selbst genehmigte und baureife Projekte keinen Zuschlag. Andere Ausschreibungen sind unterzeichnet, weil viele potenzielle Bewerber bereits im Vorfeld durch die Bürokratie abgeschreckt werden. Die Ausschreibungen sind damit ein Paradebeispiel staatlicher Planwirtschaft: Der Staat legt Ausbauziele und -mengen fest, während Beamte ohne eigene Markt- und Wettbewerbsrisiken umfangreiche und teils willkürliche Vorgaben machen. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, sondern bremst Innovation, Investitionen und den notwendigen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Glauben Sie, dass sich die EU-Kommission darauf einlässt, die Ausschreibungen wieder abzuschaffen und dafür Einspeisevergütungen einzuführen?

Wenn nur die neuen Projekte wieder über den Strompreis und nicht aus Steuergeldern finanziert werden, dann ist es keine Beihilfe! Wir haben da die Rechtsprechung auf unserer Seite: Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass Vergütungen, die nicht aus Steuergeldern finanziert werden, keine staatlichen Beihilfen sind. Damit entfällt das Eingriffsrecht der EU-Kommission, denn über ihren Energiemix entscheiden die Nationalstaaten selbst. Zudem ist die Angst vor Kostensteigerungen heute unbegründet. Durch das Solarspitzen-Gesetz werden Negativ-Phasen sowieso nicht mehr vergütet, und die durchschnittlichen Markterlöse liegen deutlich über der EEG-Absicherung. Unser Modell der festen Vergütung dient damit lediglich als Sicherheitsnetz für Banken und kostet den Steuerzahler nichts. Im Gegenteil: Die staatliche Absicherung mit marktwirtschaftlicher Dynamik senkt die Kapitalkosten, und damit zahlen am Ende auch Privatpersonen und Unternehmen weniger für den Strom.

Wie ließen sich bei ihrem Plan die von der EU geforderten Rückzahlungsoptionen umsetzen?

Das gilt nur für ein EEG unter dem Beihilferecht, ist also nicht zu befürchten, wenn die EEG-Vergütungen für neue Anlagen wieder aus dem Strompreis bezahlt werden.

Als zweiten Punkt nennen sie ein Recht auf Überbauung des Netzanschlusses. Wo muss das Recht aus ihrer Sicht festgeschrieben werden und wie sollte es ausgestaltet sein?

Im Energiewirtschaftsrecht müsste geregelt werden, dass jeder, der einen Netzanschluss für die Einspeisung von erneuerbaren Energien hat, eine Überbauung mit anderen erneuerbaren Energien oder Speichern erhalten muss. Also wer einen Windkrafteinspeisungspunkt bereits betreibt, sollte ein Recht haben, eine Photovoltaik-Anlage oder eine Biogasanlage anzuschließen, denn diese speisen prinzipiell nicht zu gleichen Zeiten wie die Windkraft ein und belasten so das Netz nicht zusätzlich an diesem Einspeisepunkt. Zudem kann man mit Auflagen regeln, dass der Mix aus den neuen Anlagen immer unter der maximal bereits erlaubten Einspeiseleistung an diesem Netzanschluss ist. Damit wird das Netz nicht mehr belastet als bisher, aber die Erneuerbaren-Einspeisung und Batteriespeicher-Ausbau kann deutlich ausgebaut werden.

Sie wollen auch, dass der Regionalstromvorteil überall genutzt werden kann. Was meinen Sie damit genau?

Das ist einerseits eine Aufforderung an die Erzeuger großer Windkraft- und Photovoltaik-Parks, es freiwillig zu tun. Sie können einen Regionaltarif anbieten. Damit der für die Anwohnenden besonders attraktiv wird, fordern wir einen Rabatt auf Netzentgelte, Steuern und Abgaben von 50 Prozent, wenn die Anlage im Fünf-Kilometer-Radius zur Nutzung liegt. Damit entstehen konkurrenzlos günstige Strompreise und das schafft Akzeptanz in der anwohnenden Bevölkerung und macht kaum Netzausbau notwendig. Es gibt dann keine Proteste oder Klagen mehr. Das ist viel wirksamer als die in manchen Bundesländern mit viel Bürokratie aufgebauten Beteiligungsverpflichtungen für Kommunen.

Auch bei der Kundenanlage wollen sie eine EU-rechtskonforme Umsetzung. Wie sieht diese aus?

Kundenanlagen sind das Element des Energy Sharing. Der Austausch von Energie in Nachbarschaften oder ganzen Quartieren wird bisher behindert, weil jeder die Auflagen eines Energieversorgers einhalten musste. Das hat bisher Energy Sharing in Deutschland ausgehebelt, obwohl es nach EU-Recht verpflichtend ist. Hätten wir großflächiges Energy Sharing in Deutschland längst verwirklicht, dann wäre beispielsweise der jüngste Berliner Stromnetz Blackout viel glimpflicher abgelaufen, weil die Energiekunden eben nicht alle von einem Kraftwerk Lichterfelde und einem Kabel über den Teltowkanal abhängig gewesen wären.

Zudem wollen Sie mit dem EEG das Repowering stärken. Was ist dafür notwendig und welche Effekte ließen sich damit aus Ihrer Sicht erzielen.

Das Repowering muss von bestehenden Auflagen befreit werden. Wo schon ein Windpark steht, sind ja alle aufwändigen Genehmigungshürden schon einmal durchlaufen. An solchen Bestandsanlagen braucht es keinen neuen Genehmigungshürdenlauf mehr, der viele abschreckt und damit den Ausbau der erneuerbare Energien massiv einschränkt.

Reichen der von Ihnen vorgeschlagene 5-Punkte-Plan aus, um das Erneuerbaren-Ausbauziel bis 2030 zu erreichen oder bräuchte es noch mehr?

Natürlich braucht es noch viel mehr verbesserte Rahmenbedingungen im Recht für Genehmigungen, im Steuerrecht, im EnWG, im Bundes-Emissionsschutzgesetz, im EEG. So müssen endlich wieder reine Pflanzenöle als EEG-Stromerzeugung zugelassen werden. Sie sind die flexibelste Art schnelle dezentrale Stromerzeugung mit Abwärmenutzung ans Netz zu bringen, wenn gerade mal Dunkelflaute ist. Bei mir zuhause funktioniert das perfekt, gerade in der aktuellen kalten dunklen Winterzeit.

Wie bewerten Sie die Entwicklung von Batteriespeichern?

Batteriespeicherkosten sind in den letzten Jahren enorm gefallen und werden weiter sinken. Zusammen mit Flexibilisierung von alten und neuen Biogasanlagen, neuen und alten Wasserkraftanlagen und flexibler Stromnachfrage können sie den künftigen Flexibilitätsbedarf schneller und kostengünstiger als neue klimaschädliche Erdgaskraftwerke decken.

Gerade mit Blick auf 100 Prozent Erneuerbare brauchen wir auch in diesem Bereich mehr Dynamik, die aber gerade an den Netzanschlusskapazitäten zu scheitern droht. Was wäre hier der richtige Weg?

Die entscheidende Strategie ist die Schaffung vieler dezentraler direkter Versorgungsbereiche, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und direkte Vermarktung vor Ort zusammenbringen. Das belastet kaum Mittelspannungs- und keine Hochspannungsnetze, kann sogar Verteilnetze entlasten, sondern stabilisiert kostengünstig die Stromversorgung, schützt vor Blackout, schafft niedrigere Strompreise und natürlich Klimaschutz. Selbstversorgung und Energy Sharing für Überschussstrom von und zwischen Einzelhäusern, Mietshäusern, Gewerbe, Produktionsbetrieben sind die entscheidenden Lösungsstrategien. Die seit dem Dritten Reich aufgebaute zentrale Stromversorgungsstruktur muss endlich durch massenhafte Dezentralität abgelöst werden. Der große Fehler der letzten 20 Jahre war, die erneuerbaren Energien in dieses problematische zentrale Energiesystem mit all seinen Schwächen von Terroranschlägen, Cybersicherheit, Abhängigkeiten von russischem, arabischen oder US LNG einzwängen zu wollen, statt die Vorteile der Dezentralität voll zu nutzen.

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