Mit der Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) will die österreichische Regierung des Strommarkt modernisieren sowie Versorgungssicherheit, Netzdienlichkeit und Verursachergerechtigkeit bestmöglich miteinander verbinden. Das erläuterte die Staatssekretärin im Energieministerium, Elisabeth Zehetner, jüngst auf der „Österreichischen Fachtagung für Photovoltaik & Stromspeicherung” in Wien. Allerdings könnte das neue Gesetz auch zu einer stärkeren Belastung für Photovoltaik-Anlagenbetreiber führen, da es unter anderem eine Einspeisegebühr für Stromerzeuger enthält. Der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) übt an diesem Vorhaben scharfe Kritik: „Unter den Erneuerbaren-Verbänden herrscht Einigkeit: Besser kein ElWG als eines mit neuen Netzsteuern“, so der Verband.
Aus Sicht von PV Austria würden die geplanten neuen Netzkosten heimischen Strom teurer machen und so zu einem standortschädlichen Österreich-Aufschlag führen. „Das ist wirtschaftspolitisch der völlig falsche Weg“, so Vorstandsvorsitzender Herbert Paierl. Sowohl für Klein- als auch Großanlagen dürfe es keine weiteren Kostenbelastungen geben. Das geplante Gesetz jedoch schaffe massive Unsicherheiten und unklare Rahmenbedingungen für Investitionen und greife in bestehende Finanzierungen ein. „In seiner aktuellen Form führt das ElWG insgesamt zu geringeren Investitionsanreizen und zu teurerem Strom – und schadet damit vor allem dem Wirtschaftsstandort Österreich“, so Paierl.
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