Im EEG ist mittlerweile für neue, aber auch bestehende Photovoltaik- und Windkraftanlagen vorgesehen, die Standortkommunen mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde an den Einnahmen zu beteiligen. Außerdem haben einzelne Bundesländer noch ihre eigenen Regelungen erlassen, die darüber hinausgehen und teilweise auch eine Bürgerbeteiligung explizit einfordern.
Wissenschaftler des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit, des ECOLOG-Instituts, des Bündnis Bürgerenergie e.V. und der Renewables Grid Initiative haben nun erstmals quantitativ und qualitativ ausgewertet, welche Auswirkungen diese Beteiligungsverfahren bei der Umsetzung von Photovoltaik- und Windkraftprojekten, aber auch beim Ausbau der Übertragungsnetz haben. „Das Ergebnis: Wenn Beteiligungsverfahren qualitativ hochwertig und an die lokalen Bedingungen angepasst sind, können sie Konflikte minimieren, die Akzeptanz erhöhen und Impulse für die regionale Wirtschaft setzen. Damit leisten sie einen Beitrag für den schnellen Ausbau vor Ort“, erklären sie am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung ihrer rund 30-seitigen Studie „Quo vadis, Beteiligung? Bewertung von Partizipation in Energieprojekten“ (BePart).
Nach eigenen Angaben werteten sie Beteiligungsformate in rund 200 Photovoltaik-, Windkraft- und Übertragungsnetzausbauprojekten in ganz Deutschland aus. „Die Beteiligung von Gemeinden sowie von Bürgerinnen und Bürgern wird zu einem zentralen Element in der Umsetzung der Energiewende. Sie gilt einerseits als Schlüssel für einen konfliktarmen Ausbau der Erneuerbaren, andererseits wird sie aber auch als potenzieller Bremsklotz für eine zügige Realisierung wahrgenommen“, sagt Projektleiterin Franziska Mey vom Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit. Die Wissenschaftler beobachteten Unterschiede zwischen Windkraft- und Photovoltaik-Projekten, doch bei beiden Technologien stellten sie „keinen nennenswerten Einfluss auf die Projektlaufzeit“ fest. Verzögerungen seien in fast der Hälfte der Fälle behördlichen Genehmigungsverfahren und Planungsprozessen geschuldet. Nur in wenigen Fällen führten dagegen Mitspracherechte, beispielsweise bei Projektanpassungen, zu Verzögerungen, so das Ergebnis ihrer Untersuchung.
Der Netzausbau hingegen werde durch Beteiligung bisweilen ausgebremst. Dieser habe jedoch auch eine höhere Komplexität bei den Planungs- und Genehmigungsprozessen und somit sei eine größere Anzahl von Akteuren eingebunden. Beteiligung lohne sich dennoch, weil sie das Vertrauen in eine gerechte Umsetzung der Energiewende fördere, so die Wissenschaftler weiter. Die Auswertung der Umfragedaten und Interviews habe gezeigt, dass in vielen Fällen vorhandene Konflikte den Impuls gaben, mehr Menschen – auch finanziell – zu beteiligen. Gerade beim Netzausbau setzen Projektverantwortliche zudem auf eine intensive Kommunikation oder gar auf Mediationsverfahren. Daneben, so ein Tipp der Forscher, sollten sie künftig auch gezielt auf lokale Wertschöpfung setzen. Also Aufträge an Unternehmen vor Ort vergeben oder eben eine finanzielle Bürgerbeteiligung anbieten.
Doch auch bei Windkraft zeigten sich bereits Sättigungseffekte in der Bevölkerung, dort wo schon viele Anlagen stünden. Die Rückmeldungen zeigten, dass Beteiligungsmaßnahmen daran auch nicht ändern würden. In den Interviews sei den Forschern von zunehmenden Polarisierungen in kommunalen Entscheidungsgremien berichtet worden, die den Ausbau erschwerten.
Mit Blick auf die weitere Umsetzung der Energiewende empfehlen die Forscher, auch engagierte Bürger vor Ort gezielt als Mittler einzusetzen. „Sie könnten eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Projektträgern und der lokalen Bevölkerung einnehmen.“ Bei der jeweiligen Beteiligungsform sollten Projektierer auch die Konfliktdynamiken vor Ort berücksichtigen und die Maßnahmen an die Situation anpassen. Als hilfreich sehen die Forscher an, dass einige Landkreise, aber auch das Land Thüringen bereits Standards und Siegel für gute Beteiligungspraxis eingeführt haben.
Das Projekt und die Studie sind innerhalb des 7. Energieforschungsprogramms im Teilbereich „Energiewende und Gesellschaft“ entstanden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Arbeit gefördert.
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