Der Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) schlug schon vor seiner Veröffentlichung Wellen und befand sich schließlich im Sommer in der Begutachtung. Dies bedeutet, es können Stellungnahmen abgegeben werden. Mehr als 550 Stellungnahmen trudelten zum Entwurf beim zuständigen Wirtschaftsministerium ein. Viele davon richteten sich gegen die Pläne der Politik, auch kleine Photovoltaik-Anlagen und sogar Bestandsanlagen mit Netznutzungsentgelten zu belasten.
„Im Zuge der Begutachtung wurde deutlich, dass gerade bei den Netznutzungsentgelten für kleine Photovoltaik-Anlagen Konkretisierungsbedarf besteht. Hier wird nun präzisiert: PV-Anlagen bleiben auch in Zukunft wirtschaftlich, wir legen einen Maximalbeitrag für Netznutzungsentgelte fest und schaffen eine Ausnahme für kleinere, netzdienliche Anlagen“, heißt es in einem pv magazine vorliegenden Statement des österreichischen Wirtschaftsministeriums.
Allerdings will das Ministerium an seinem grundsätzlichen Kurs festhalten. Es gelte eine faire Verteilung der Kosten für die Netznutzung zu finden. Es könne nicht sein, dass 90 Prozent der Haushalte und Unternehmen dafür aufkommen müssten. Neben der Senkung der Strompreise und Netzkosten zielt der ElWG-Entwurf auch darauf ab, künftig netzdienliches Verhalten zu belohnen.
„Wir werden einen Maximalbeitrag für das Einspeisen von Strom festlegen sowie eine Ausnahme für kleinere, netzdienliche Anlagen vorsehen“, so das gemeinsame Statement vom Minister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. „Wir bekennen uns zu einem fairen Beitrag aller Netznutzer – Entnehmer als auch Einspeiser – und stellen mit der Konkretisierung sicher, dass die Energiewende weiter voranschreiten kann, das Netz stabil bleibt und Photovoltaik für die Menschen leistbar und attraktiv bleibt.“ Die entsprechenden Anpassungen am ElWG-Entwurf sollen in den kommenden Wochen eingearbeitet und regierungsintern verhandelt werden. Danach steht noch die Abstimmung im Parlament an.
Auch vom Bundesverband Photovoltaic (PV) Austria kam bereits öffentliche Kritik an den Plänen. „Es ermöglicht neue Geschäftsmodelle und mehr Klarheit, aber vor allem die Diskussion um mögliche Netzgebühren für Einspeiser verunsichert potenzielle Anlagenbetreiber und Anlagenbetreiberinnen erheblich“, sagte PV Austria-Geschäftsführerin Vera Immitzer kürzlich in einem Interview mit pv magazine mit Blick auf das geplante neue Gesetz.
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Bisher ist es so, dass ich als Abnehmer das Netzentgelt bezahle.
Wenn es in Zukunft so sein soll, dass der Stromlieferant für das Netz aufkommen muss, müsste dies auch für Wasserkraft, Windenergie und Gaskraftwerke gelten…
Und was wäre dann der Vorteil? Die Erzeuger können ihre Mehrkosten auf den Strompreis umlegen, und den bezahlt letzten Endes doch wieder der Kunde.