Die Europäische Kommission und die US-Regierung haben eine Task Force eingerichtet, die sich mit den Bedenken der EU gegen die jüngste Einführung des US-Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act – IRA) befassen soll. „Die Task Force wird sich mit den spezifischen Bedenken der EU im Zusammenhang mit dem IRA befassen“, erklärte die EU-Kommission bereits Ende Oktober. „Beide Seiten waren sich einig, dass eine enge Koordinierung wichtig ist, um nachhaltige und widerstandsfähige Lieferketten über den Atlantik hinweg zu unterstützen, auch um eine saubere Energiewirtschaft aufzubauen.“
Valdis Dombrovskis, der geschäftsführende Vize-Präsident der Europäischen Kommission, sagte, das Thema sei für viele Länder und Unternehmen ein wichtiges Anliegen. „Es hat den Anschein, dass viele der in dem Gesetz vorgesehenen grünen Subventionen die EU-Automobil-, Erneuerbare-Energien-, Batterie- und energieintensive Industrien benachteiligen könnten“, sagte Dombrovskis.
Nach Angaben von Bloomberg hat Brüssel die US-Regierung aufgefordert, die im Gesetz enthaltenen diskriminierenden Produktionsanforderungen zu streichen, da sie zu „gegenseitigen oder Vergeltungsmaßnahmen“ führen könnten. Die Nachrichtenagentur meldet auch, dass die Europäische Kommission eine gütliche Lösung in dieser Angelegenheit anstrebt, obwohl sie die Möglichkeit nicht ausschließt, die Angelegenheit vor die Welthandelsorganisation zu bringen.
Das IRA – technisch bekannt als H.R. 5376 – Inflation Reduction Act of 2022 – deckt eine breite Palette von Bereichen ab, einschließlich energiebezogener Gesetze. Es erhöht die Investitionssteuergutschrift für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien von 26 auf 30 Prozent und weitet sie auf alle Speicherprojekte aus. Es umfasst auch Steuergutschriften für die Herstellung von Solarmodulen, Wechselrichtern und Unterkonstruktionen für Photovoltaik-Anlagen. Darüber hinaus gibt es mehr Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge, elektrische Schalttafeln, Wärmepumpen und viele andere Produkte, die direkt mit der Branche der erneuerbaren Energien zusammenhängen.
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