Solare „Übergewinne“ = Der Booster für den Bundeshaushalt

Seit 2021 sind die Preise an der Strombörse immer weiter gestiegen. Höhere CO2-Kosten und Kapazitätsprobleme der französischen Atomwirtschaft machten den Anfang. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine kam eine massive Gaskrise in der EU hinzu. Aus den Problemen der französischen Atomwirtschaft wurde ein Desaster (mehr dazu in einem zeitnahen weiteren Beitrag). Der Klimawandel zeigt uns mit einer Jahrhundertdürre in Europa die Zähne und durch die Trockenheit werden weitere fossil-nukleare Kraftwerke dazu gezwungen, ihre Kapazitäten zu drosseln. All das führt zu einer sehr angespannten Lage in der Stromversorgung, die damit verbundenen Ängste treiben die Strompreise an den Börsen zu immer neuen Höchstständen.

Die Rufe nach einem Aussetzen des Marktes – was sehr schwierig ist, zumal die Stromknappheit damit auch nicht behoben wird – oder anderen Maßnahmen wie Übergewinnsteuern für alle Energien werden lauter. Denn mit Energie wird in diesen Tagen sehr viel Geld verdient.

In diesem Kontext ist auch der Marktwert für den Solarstrom massiv gestiegen. Heute (23. August 2022) ist für eine Kilowattstunde Spitzenlast im ersten Quartal 1,24 Euro/Kilowattstunde an der Strombörse zu zahlen- in Deutschland wohlgemerkt. Und bereits seit dem Jahresbeginn wird in der Öffentlichkeit über hohe Gewinne bei den Betreibern von Erneuerbaren-Anlagen diskutiert. Natürlich muss man „Übergewinne“ in unserer Branche genauso ansehen wie in allen anderen Energiebereichen.

Weil ich wie viele andere die lange in der Solarbranche arbeiten das Gefühl habe, dass wir aufgrund langjähriger Förderung von Solarstrom eine besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft haben, denke ich schon seit Jahresbeginn darüber nach, wie die Branche in der aktuell immer massiver werdenden Krise aktiv werden kann.

Photovoltaik ist dabei nicht nur technisch, sondern auch als mittlerweile großer Stromerzeuger in Deutschland vollkommen anders als andere (fosssil-nukleare) Erzeuger. Es gibt keine dominanten Konzerne, deren Gewinne in der jetzigen Lage oft -aber auch da nicht immer – massiv ansteigen. Wir sind Erzeuger mit 2,2 Millionen Anlagen und fast ebenso vielen Besitzern. Bis auch wenige Tausend sind die nicht in einer Situation einer direkten Vermarktung des Stroms. Und selbst in dieser Gruppe sind nur wenige aktiv in der Vermarktung, das Gros ist froh, nach der Anmeldung zu Betriebsbeginn damit nichts zu tun zu haben.

So stellt sich die Frage, ob nun die lokale Bürgergenossenschaft mit ihrer 150 Kilowatt-Photovoltaik-Anlage aufgrund der auch dort entstehenden höheren Gewinne plötzlich als „Kriegsgewinner“ tituliert werden sollte. Oder ein Landwirt, der in diesem Jahr 2022 mit all den Problemen aus der Trockenheit froh ist, dass seine 300 Kilowatt-Anlage mehr Geld einspielt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass bei der Einführung der Direktvermarktung im Jahr 2012, die niemand aus der Branche wollte und seit der breiten Pflicht ab 2016 sehen viele es bis heute genauso – wäre man bei einer festen Vergütung mit Vermarktung durch die Verteilnetzbetreiber geblieben. Mit dem neudeutsch auch Contracts of Difference (CfD) genannten Modell würde heutzutage alles direkt den Bundeshaushalt entlasten.

Die Marktprediger aus CDU/CSU und FDP sahen es anders und so verdienen die Anlagen in der Marktprämie nun derzeit in der Tat mehr. Aufgrund der großen Leistung reden wir für 2022/2023 schon über Milliardensummen. Da die Preise jeden Tag anders sind, versuche ich hier das nicht exakter abzuschätzen. Viel Spielraum für Gutes – wenn man denn will – in der Regierung und bei allen, die mehr verdienen.

Gleichzeitig  sollen und müssen wir noch etliche Milliarden in neue Kapazitäten auf der Erneuerbaren-Seite investieren. Gewinne sind dafür zu verwenden.

1. Wegen der langjährigen Förderung sollten nicht sinnvoll investierbare Gewinne, wo das möglich ist, beispielsweise in Form von regional günstigeren Stromtarifen fließen, um vor allem die Schwächeren in der Gesellschaft in dieser Krise stützen.
2. Durch die breite Streuung der Eigentümerschaft von Solaranlagen gibt es sicher auch sehr individuelle Ideen, um die Gewinne vor Ort zu nutzen. Allerdings ist auch klar, dass über 95 Prozent der Anlagenbetreiber keinen Cent mehr einnehmen werden, denn ihr Strom wird nicht direkt vermarktet, sondern kommt der Allgemeinheit sofort zugute.

Das Stützen der Gesellschaft durch den Solarstrom ist auch innerhalb der erneuerbaren Energie eine gewaltige und bereits wirksame Besonderheit:

Etwa 62 Prozent der möglichen zusätzlichen Gewinne mit Solarstrom fließen quasi sofort in den Bundeshaushalt. Eine Art „Übergewinnsteuer“ gibt es im Photovoltaik-Bereich also schon jetzt. Und deren Entlastungsvolumen hat es in sich.

Wie bitte – ist das ein fauler Zauber?

Es ist ziemlich einfach: Von den derzeit rund 60 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung sind Stand Ende 2021 nur rund 23 Gigawatt in der geförderten und sonstigen Direktvermarktung.

Das heißt nur dieser etwa 23 Gigawatt-Anteil wird überhaupt „aktiv“ vermarktet und höhere Erlöse als einst zugesagte anzulegenden Werte aus dem EEG oder halt Zuschlagswerte aus den Ausschreibungen kommen Einzelbetreibern, Bürgergenossenschaften oder Unternehmen zugute.

Das Gros des Solarstroms, nämlich rund 37 Gigawatt oder die vorher erwähnten 62 Prozent der gesamt installierten Leistung, wird aber auch weiterhin von den Verteilnetzbetreibern vermarktet, dies gilt auch für die kleineren ausgeförderten Photovoltaik-Anlagen. Die Erlöse dieser Vermarktungsart werden direkt dem EEG-Konto gutgeschrieben.

Seit dem 1. Juli2022 gibt es bekanntlich keine EEG-Umlage, die bestehenden Förderzusagen werden mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt erfüllt, sofern notwendig. Mit den steigenden Strompreisen an der Börse fallen aber immer mehr (auch alte, einst teure Anlagen) aus der Fördernotwendigkeit oder werden sogar immer mehr zu einer Einnahmequelle für das EEG-Konto. Stand heute wird es soweit kommen, das im Winter 2022/2023 selbst 20 Jahre alte Anlagen zumindest monatsweise überhaupt keine Förderkomponente mehr haben. Bereits jetzt übersteigen die Erlöse der Verteilnetzbetreiber die aktuellen Förderungen und so steigt der Überschuss auf dem EEG-Konto weiter an. Trotz der Beendigung von direkten Zuflüssen aus der EEG- Umlage. Im Winter wird es sich aufblasen wie ein indisches Bhatura-Brot.

Das sich dank Solarstrom prall füllende EEG-Konto ermöglicht es auf absehbare Zeit, die im Haushalt angesetzten Mittel dafür zur sofortigen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.

Denn um es mal anders auszudrücken: Bei 62 Prozent der installierten Photovoltaik-Leistung verdient niemand von den Betreibern auch nur einen Cent mehr – die Milliarden und Abermilliarden vom Strommarkt ermöglichen sofort planbare Mittel für Entlastungen in großem Umfang.

Bisher erscheint mir diese massive Auswirkung des Aufbaus des Photovoltaik-Marktes in der Diskussion vollkommen vergessen zu sein! Es gibt die Spielräume in unserer Technik. Ich bitte die Politik inständig, diese sofort zu nutzen. Anders gesagt: Nehmt die Planungen im Bundeshaushalt für Zuschüsse ins EEG und helft den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre explodierenden Energiekosten nicht stemmen können.

Es ist dafür nix Neues zu machen. Also zum Beispiel: ein Energiegeld analog zum Wohngeld, um vor allem die unteren Einkommensklassen zu unterstützen. Auch ein Zuschussprogramm für eine schnelle Umrüstung auf neue Heizungspumpen, Kühlschränke, wäre gegebenenfalls schnell wirksam. Dazu intensive Informationen der Bevölkerung über das Ausmaß der Stromkosten wie für XXL-Fernseher, Gaming-PCs oder Dauerfressern wie WLAN. Im Strombereich lässt sich sehr oft ohne Komforteinbuße viel sparen.

Blickt man auf die etwa 2,2 Millionen installierten Photovoltaik-Anlagen ist das Verhältnis noch krasser – nur wenige tausend größere Erzeuger entlasten nicht sofort den Bundeshaushalt!

Der Rest drückt allein durch das Vorhandensein des Solarstroms jeden Tag die Preise an der Börse. Und verhindert EU-weite Stromabschaltungen, die uns sonst das französische Atomdesaster beschweren würde!

Aber was ist mit den Gewinnen in der Direktvermarktung?

Auch hier wird der Bundeshaushalt Profiteur Nummer 1 sein, denn auch in diesem Bereich fällt die EEG-Förderkomponente zum Teil oder ganz weg. Und entlastet damit sofort und 1:1 den Bundeshaushalt.

Es kommt hinzu, dass signifikante Teil der etwa 15 Gigawatt in der Direktvermarktung aus der Zeit vor 2012 stammen – wahrscheinlich mehr als die Hälfte – und somit EEG- Vergütungen über 20 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Die verpflichtende Direktvermarktung wurde zwar erst 2016 eingeführt, aber seit 2012 konnten größere Anlagen in das Marktprämienmodell wechseln. Diese Anlagen schmelzen auch bei niedrigeren Marktwerten den EEG- Zuschuss wie vorher beschrieben ab. Zusätzlich Geld wurde bei diesen Anlagen erstmals im Juli 2022 verdient. Wenn die Prognosen für die nächsten 24 Monate sich bestätigen, wird auch hier das Gros keine EEG-Förderung mehr brauchen und in Teilen auch zusätzliche Einnahmen erhalten.

Die zusätzlichen Einnahmen, welche bei den jüngeren und sehr kostengünstig gebauten Kapazitäten auch deutlich ausfallen können, werden dann natürlich auch direkt besteuert. Seltsamerweise wird das bisher in der Diskussion oft ausgeblendet oder umgekehrt überstrapaziert.

Je nach Form des Betreibers (Einzelbetreiber, Bürgergenossenschaften, Unternehmen/Konzerne) werden Steuern in Höhe von 30 bis 45 Prozent auf alle zusätzlichen Gewinne erhoben.

Das wird je nach dem weiteren Verlauf viel Geld für den Bundeshaushalt sein und die Steuerschätzer sollten sich das umgehend ansehen. Denn hier werden erhebliche weitere Spielräume für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger entstehen.

Und ja: Es werden bei Einzelbetreiber, Bürgergenossenschaften und Unternehmen zusätzliche Gewinne auch nach den erwähnten Steuern verbleiben.

Ich denke auch weiterhin, dass gerade wir als Solarbranche diese Gewinne im Sinne der Gesellschaft einsetzen müssen. Und auch können: Denn viele der Photovoltaik-Anlagen sind nicht in der Hand anonymer Konzerne, sondern bei Einzelbetreibern, Genossenschaften und mittelständig aufgebauten unabhängigen Stromerzeugern. Bei den jüngeren, noch wenigen PPA- Anlagen, die nie auf eine Förderung gesetzt haben, wird die Diskussion sicher anders geführt werden. Sie wurden auf Marktbasis gebaut und haben im Gros in ihren Verträgen auf feste Marktpreise gesetzt. Sie erlösen daher auch nun nicht mehr Geld oder nur für kleinere Teile ihrer Erzeugung, die an der Börse gehandelt werden.

Insofern stützen diese Anlagen den Strompreis auch in der aktuellen Strompreiskrise. Die Wirkung insgesamt ist natürlich gering, da die Mengen bezogen auf den Strommarkt gering sind. Wer allerdings einen solaren PPA, beispielsweise über 10 Jahre bis zum ersten Halbjahr 2021 gezeichnet hat, dürfte sehr glücklich mit der Entscheidung sein. Man sieht an diesem Beispiel auch was Solarstrom auch weiterhin kann: Sehr niedrige Strompreise ermöglichen, das darf man in Zeiten von schweren Marktverwerfungen für die Zukunft nicht vergessen.

Bei einigen Kollegen habe ich mich in den vergangenen Wochen umgehört: Von Unternehmen wie Westfalenwind, die konsequent Mehrerlöse auch ihrem Wind- und Photovoltaik-Geschäft in die Stützung ihrer eigenen Stromtarif (vor allem für Standortgemeinden) stecken, über Kollegen die nun mit Aktionen vor Ort wie solaren Selbstbauinitiativen, direkten Spenden für Bedürftige vor Ort ihre besondere Verantwortung wahrnehmen. Oder auch schlicht sagen: „Wir bauen auch mit deutliche gestiegenen Materialpreisen neue Anlagen“, „Jetzt können wir die prototypische Wasserstoff-Anlage bauen mit dem Geld“, „massiv mehr Leute früher einstellen“, „Projekte anpacken, die bisher unwirtschaftlich waren“ und so weiter. Eben die ganze Palette, die unsere breit aufgestellte Branche zu bieten hat. Und alle die bisher sowas nicht vorhaben, möchte ich ermutigen und dringend dazu aufrufen, die nun erwachsende besondere finanzielle Kraft für einen Lastenausgleich und mehr Erneuerbare einzusetzen. Hier stimme ich denn auch mit dem Appell der lebenden Mütter und Väter des EEG: Michaele Hustedt (MdB von 1994 – 2005), Hans-Josef Fell (MdB von 1998 – 2013) und Dietmar Schütz (MdB von 1987 – 2001) vollkommen überein!

Und lasst uns das besser machen als die alte Energiewelt!

— Der Autor Karl- Heinz Remmers ist seit 1992 als Solarunternehmer tätig. Zu Beginn mit der Planung und Montage von Solaranlagen sowie der Produktion von Solarthermie-Kollektoren. Seit 1996 dann parallel unter dem Namen Solarpraxis mit eigenen Fachartikeln, Buch- und Zeitschriftenverlag und dem bis heute aktivem Solarpraxis Engineering. Zu den erfolgreichen Gründungen zählen auch die nun von namhaften Partnern gemachte pv- magazine Group und die Konferenzserie „Forum Neue Energiewelt“. Neben Solarpraxis Engineering sind heute Entwicklung, Planung, Errichtung und Betrieb von Solaranlagen als „IPP“ im Fokus der Aktivität. Zudem betreibt er aktive politische Arbeit im Rahmen des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne). Mehr hier: https://www.remmers.solar/ueber-mich/ —