Bund-Länder-Kooperationsausschuss sieht Erneuerbare-Ausbauziel in Gefahr

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Mit dem EEG 2021 wurde ein Kooperationsausschusses eingerichtet, in dem die zuständigen Staatssekretäre von Bund und Ländern den Ausbau der Erneuerbaren abstimmen. Die Länder berichten dem im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten Sekretariat des Ausschusses jährlich über den Stand des Ausbaus für das Vorjahr. Aus diesem Bericht leitet die Bundesregierung ab, ob das Tempo genügt, um das 65-Prozent-Ausbauziel zu erreichen.

Im jetzt vorgelegten ersten Bericht beschreibt der Ausschuss eine gegenläufige Entwicklung: Während bei der Photovoltaik der im EEG festgelegte Zubau von 2,5 Gigawatt in 2020 mit 4,8 Gigawatt weit übertroffen wurde, wurde bei der Windenergie an Land mit 1,4 Gigawatt weniger als die Hälfte des vorgesehenen Wertes erreicht.

Zugleich betont der Bericht, dass die Ausbauziele des EEG angehoben werden müssten, um den wachsenden Strombedarf im Wärme-, Verkehrs- und Industriesektor und den neuen deutschen und europäischen Klimazielen Rechnung zu tragen. Daher müssten nicht nur die Zubauvolumina der Onshore-Windenergie, sondern auch die der Photovoltaik erhöht werden.

Der Kooperationsausschuss beziffert die zu Ende 2020 ausgewiesene Fläche für die Windenergie auf landesweit 2400 Quadratkilometer. Um das derzeit geltende Ausbauziel zu erreichen, seien 600 Quadratkilometer zusätzlich notwendig, bei höheren Ausbauzielen entsprechend mehr.

Bayern sieht sich auf Kurs

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht sich durch den Bericht in seinem Kurs bestätigt. „Kein anderes Bundesland hat mehr Leistung der Erneuerbare-Anlagen zur Stromerzeugung installiert als der Freistaat. Und auch beim Zubau lagen wir im ersten Halbjahr 2021 an erster Stelle“, erklärt er. Dazu habe auch das „von mir“ (so Aiwanger) gestartete Photovoltaik-Speicherprogramm beigetragen, durch das mehr als 50.000 neue Anlagen initiiert worden seien. Bei der Windenergie an Land sieht der Bericht allerdings in Bayern erhebliche Defizite. Aiwanger hält dagegen, dass er (so Aiwanger) nun eine Initiative zur Errichtung von 300 zusätzlichen Windrädern in den bayerischen Wäldern starten will.

Nach dem Bericht des Kooperationsausschusses hatte Bayern Ende 2020 eine Erneuerbare-Leistung in Höhe von 19.904 Megawatt installiert. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Niedersachsen (18.726 Megawatt) und Nordrhein-Westfalen (13.036 Megawatt).

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