Bundestagswahl 2021: Für das Klima wählen

Der Bundestagswahlkampf wird wie zu erwarten stark von den Themen der Klima- und Energiepolitik geprägt. Die nächste Bundesregierung ist mitentscheidend dafür, in welche Klima- und Umweltzukunft wir steuern. Umso wichtiger ist es, einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen.

Als letzte der großen Parteien haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm mit dem Namen „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ vorgestellt. Die Union bekennt sich zum von der Bundesregierung beschlossenen Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 88 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Den Emissionshandel will die Union als zentrales Instrument europaweit ausbauen. Entstehende Mehrbelastungen sollen mit Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität kompensiert werden. Die EEG-Umlage will die Union sofort abschaffen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll aber forciert werden. Dazu gehört die ganze Bandbreite, Sonne, Wind, Biomasse, Wasserkraft, Geothermie und Wasserstoff. Insgesamt bleibt die Union jedoch unkonkret, vor allem in der Frage der Finanzierbarkeit. Kritiker bemängeln, dass die Klimaziele des Wahlprogramms nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind und dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts auf der Zielsetzungsebene nicht gerecht werden. Ob daran das kurzfristig vorgestellte Klimateam und seine Bestrebungen etwas ändert ist fraglich. Zumindest aber ist mit Wiebke Weber eine der Gründerinnen der im Märzformierten Klimaunion Teil des Teams.

„Zukunft. Respekt. Europa.“ – so lautet der Titel des Wahlprogramms der Sozialdemokraten. Klimaschutz, gute Arbeit und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt des SPD-Bundestagswahlprogramms. Deutschland soll bis spätestens 2045 klimaneutral sein, Strom bis spätestens 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen. Alle geeigneten Dächer sollen eine Solaranlage bekommen, zunächst auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten. Die EEG-Umlage will die SPD bis 2025 abschaffen. Insgesamt besteht viel Ähnlichkeit mit den Vorhaben der Grünen und Linken. Ob es dadurch gelingt original Wähler der Grünen und Linken Parteien zu gewinnen wird sich zeigen.

„Nie gab es mehr zu tun“, so die Überschrift des Wahlprogramms der FDP. Deutschland soll bis 2050 klimaneutral sein. Zum Erreichen setzt die FDP auf den EU-Emissionshandel. Wie viel CO2 pro Jahr ausgestoßen werden darf, gibt die Regierung vor. Um die steigenden CO2-Kosten sozial auszugleichen, will die FDP eine Klimadividende einführen. Damit sollen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen weitergeben werden. Wasserstofftechnologie soll verstärkt gefördert werden, sowohl grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien als auch „blauer“ und „türkiser“ Wasserstoff aus Erdgas. Die EEG-Umlage und die Stromsteuer will die FDP streichen. Aussagen zur Finanzierbarkeit fehlen auch hier. Die FDP setzt auf Wirtschaftswachstum aus Entlastungen, wie ihre Vorhaben dadurch finanziert werden lässt sie offen.

„Deutschland. Alles ist drin“ heißt der Titel des Wahlprogramms der Grünen. Die Grundlage für ihre Politik schafft ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Hierzu gehört auch ein Klimaschutzministerium, das alle Gesetzespläne blockieren kann, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Bereits bis 2035 soll Deutschland klimaneutral sein. Der Kohleausstieg wird von 2038 auf 2030 vorgezogen. In den kommenden vier Jahren soll es 1,5 Millionen neue Solardächer geben. Europäische Emissionszertifikate sollen begrenzt werden und damit einen Anreiz für die Nutzung erneuerbarer Energien schaffen. Beim Wohnungsbau soll es eine „Klima-Sanierungsoffensive“ geben.

„Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ Die Linke will Deutschland ebenfalls bis 2035 klimaneutral machen. Bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Im Emissionshandel sieht die Linke kein wirkungsvolles Instrument. Stattdessen soll es klare Vorgaben für Konzerne geben. Der Kohleausstieg soll wie bei den Grünen auf 2030 vorgezogen werden. Große Energiekonzerne sollen vergesellschaftet und Strom- und Wärmenetze von der öffentlichen Hand geführt werden. Atom- und Kohleausstieg sind selbstverständlich, daneben ist aber auch der Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas geplant. Ein Klima-Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich soll die Industrie umbauen und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Partei fordert eine sozialökologische Investitionsoffensive mit dem Ziel, eine klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung zu schaffen und Mobilität für alle zu sichern. Die Linke plant zudem ein preisgünstiges Grundkontingent für Energie und Wasser.

Union, FDP und SPD bewegen sich überwiegend im Rahmen der bestehenden Gesetze und internationalen Abkommen und fokussieren sich bei den Klimaschutzmaßnahmen auf den CO2-Emissionshandel. Grüne und Linkspartei gehen weiter und fordern eine Beschleunigung und Verstärkung politischer Maßnahmen für den Klimaschutz. Am Ende zählt nur, welche Vorhaben am realistischsten sind und somit schnellstmöglich umgesetzt werden können.

Natürlich tragen auch wir als globaler Elektronikkonzern eine große Verantwortung. Mit über 60 Jahren Photovoltaik-Erfahrung ist Sharp das Unternehmen mit der längsten Branchen-Historie weltweit. Wir verfolgen eine eigene strenge Umweltvision mit strikten Maßnahmen. Unsere Firmen-Umweltpolitik folgt dem Motto „Increasing Green Shared Value“. Für unser internes Umweltziel versuchen wir, Treibhausgasemissionen so gut wie möglich zu vermeiden. Dies wird durch den Einsatz der eigenen energieerzeugenden und energiesparenden Produkte erreicht. Sie gleichen die negativen Auswirkungen der Treibhausgasemissionen, die über die gesamte Lieferkette entstehen mehr als aus. Neben den zahlreichen unterschiedlichen Klimainitiativen im Rahmen unserer „Sharp Eco Vision 2050“haben wir an den Produktionsstandorten im In- und Ausland Photovoltaik-Systeme installiert und fördern die Nutzung erneuerbarer Energien und leisten so einen positiven Beitrag. Wir möchten zu einer Industrie gehören, die dem Klimawandel den Kampf ansagt – und übernehmen dafür Verantwortung, weil wir alle proaktiv handeln müssen. Allerdings brauchen wir alle die richtige politische Unterstützung, um die derzeitige Herausforderung zu überwinden. Wir sollten diese Wahl nutzen, um eine bessere Grundlage für ambitioniertere grüne Aktionen und nachhaltigere Ergebnisse zu schaffen. Deutschland ist einer der wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt mit hohen Treibhausgasemissionen und trägt damit eine zentrale Verantwortung. Die neue Regierung muss die Lücke zwischen dem Klima-Abkommen von Paris und den aktuellen Beitragsleistungen endlich schließen!

Als Vorstandsmitglied des deutschen Bundesverbandes Solarwirtschaft möchte ich an dieser Stelle auch auf den BSW aufmerksam machen, der die neue Bundesregierung auffordert, umgehend nach ihrer Konstituierung ein energiepolitisches 100-Tage-Gesetz zu beschließen und dafür in einem Papier die wichtigsten Forderungen der Solarbranche zusammenfasst.

Wir wünschen Deutschlands neuer Regierung produktive und erfolgreiche vier Jahre bei der Gestaltung und Stützung der deutschen Wirtschaft, der Umwelt und seiner Bevölkerung, hin zu einer hoffentlich nachhaltigen und lebenswerten Zukunft für alle!