Der BDEW hat die aktuellen Stolpersteine beim Umbau der Energiesystems analysiert und daraus 25 Vorschläge abgeleitet, wie die Planung und die Genehmigung von Energiewende-Projekten gestrafft werden können. In einem Positionspapier hat der Spitzenverband der deutschen Strom- und Energiebranche diese Vorschläge am Mittwoch vorgelegt.
Drei Handlungsbereiche rückt der BDEW besonders in den Fokus. Zum einen müssten die Anforderungen an die Anlagen entschlackt und vereinheitlicht werden, etwa im Bereich des Umwelt- und Naturschutzrechts. Hier könnten Standardisierungen helfen, etwa beim artenschutzrechtlichen Signifikanzkriterium oder bei Kartier-, Erhebungs- und Bewertungsmethoden. Aber auch eine Vielzahl weiterer Genehmigungshindernisse, beispielsweise aus den Bereichen Luftverkehrssicherheit und Bundeswehr, müssen laut BDEW abgebaut werden.
Die Gewährleistung der Flächenverfügbarkeit nennt der Verband als weiteres wichtiges Handlungsfeld. Die verbindliche Festlegung von Flächenausweisungen durch die Länder wäre ein erster erforderlicher Schritt, um hier mehr Projekte zu ermöglichen. Darüber hinaus gelte es, auf den pauschalen Ausschluss von Flächen zu verzichten.
Beschleunigte und modernisierte Verfahren führt der BDEW als dritten Bereich an. Dazu gehöre de Aufstockung der Genehmigungsbehörden mit besserer Personal- und moderner Sachausstattung, die Straffung innerbehördliche Abläufe und Verfahren der Behördenbeteiligung sowie eine verstärkte Digitalisierung von Verfahrensprozessen.
„Nur einzelne der genannten Maßnahmen allein werden nicht dazu führen, dass die Verfahren tatsächlich schneller werden – die Wirksamkeit in der Praxis ergibt sich durch die gemeinsame Umsetzung vieler Einzelmaßnahmen in den genannten Bereichen, denn die Summe der Probleme führt zu Verzögerungen oder sogar zum Ausbleiben von Genehmigungen und nicht ein einzelnes Hindernis“, so der BDEW. Ziel sei, mehr Projekte in kürzerer Zeit realisieren zu können. Aus Sicht von BDEW-Chefin Kerstin Andreae ist der mit Blick auf die Klimaziele notwendige Erneuerbaren-Ausbau in den kommenden zehn Jahren in der momentanen Rechtslage nicht realisierbar. Denn Planungs- und Genehmigungsverfahren seien aktuell mit großen Hürden verbunden und nähmen viel Zeit in Anspruch, zudem würden Bescheide häufig gerichtlich angefochten. „Daher erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, sich in den ersten 100 Tagen mit konkreten Maßnahmen zu befassen, die diesen Knoten lösen“, so Andreae.
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Gibt es eine einheitliche Fortbildung für die Mitarbeiter in den versch. Behörden.
Unsicherheit für die eigene Entscheidung des Mitarbeiters und Einflußnahme von beteiligten Interessensgruppen dürften zu den größten Ursachen einer zeitlich ausgedehnten Genehmigungsphase zählen.
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