Österreich: 2019 werden die Weichen für die Photovoltaik neu gestellt

Österreichs Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus arbeitet derzeit am Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG). Es soll das alte Ökostromgesetz ablösen und dem Land den Weg zu 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 ebnen. Dabei spielt die Photovoltaik auch eine wichtige Rolle. „Im Jahr 2019 werden die Weichen für

die Photovoltaik neu gestellt“, erklärte Christoph Panhuber, Vorstandsmitglied bei Photovoltaic Austria (PVA) auf dem diesjährigen Photovoltaik-Kongress des Verbands.

Es brauche einen weitreichenden Ausbau der Photovoltaik im Land. Dafür müssten alle Anwendungsmöglichkeiten – auf Dächern, Freiflächen und auch Doppelnutzungen in der Landwirtschaft – zum Zuge kommen. „Wir brauchen 15 Gigawatt Photovoltaik, damit wir das Ziel schaffen, bis 2030 die Stromversorgung Österreichs komplett auf erneuerbare Energien umzustellen“, betonte PVA-Geschäftsführerin Vera Immitzer. Davon ist Österreich aber noch weit mehr als 13 Gigawatt entfernt. „Um den Zubau voranzutreiben, braucht es Anreize die mit Bedacht gesetzt werden und grundsätzlich vereinfachte Rahmenbedingungen, um das vorhandene Potenzial auch tatsächlich nutzen zu können“, so Immitzer weiter.

Auf dem Kongress des Verbands erklärte Josef Plank, Generalsekretär des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, dass die Politik die Investitionen der Bürger und Branche in Photovoltaik-Anlagen wolle. Daher versprach er administrative Barrieren abzuschaffen und Planungssicherheit zu schaffen. „Dabei müssen wir auch die Bremsen aus den anderen Gesetzen wie beispielsweise im Wohneigentums- und im Mieterrechtsgesetz herausnehmen, was nicht so einfach ist“, so Plank einschränkend weiter.

Er stellte ein Eckpunkte-Papier für das geplante EAG vor. Darin enthalten ist eine Investitionsförderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 500 Kilowatt Leistung. Größere Anlagen sollten eine Marktprämie bekommen, die in technologiespezifischen Ausschreibungen ermittelt werden solle.

„Wir brauchen alle Technologien und bei technologieoffenen Ausschreibungen besteht die Gefahr, dass der dringend benötigte Energiemix eine sowie Kontinuität der Förderungen nicht garantiert werden“, sagte Immitzer zu den Plänen. Sie forderte auch unterschiedliche Anreizregelungen für die verschiedenen Photovoltaik-Nutzungsformen.

Zentral ist nach PVA-Ansicht auch die Abschaffung der Photovoltaik-Eigenverbrauchsabgabe. „Das ist wichtig und die werden wir auch wegbekommen“, erklärte Plank, konnte aber kein Datum nennen. Die Abschaffung ist Teil der geplanten Steuerreform, nicht des EAG. Diesbezüglich könnte – ähnlich wie in Deutschland – Österreich auch Rückenwind von der EU-Kommission bekommen. Die Erneuerbaren-Richtlinie im Winterpaket sieht vor, dass Eigenverbrauch aus Anlagen bis 30 Kilowatt nicht mit Steuern und Umlagen belastet werden darf und zudem die gemeinschaftliche Nutzung von Solarstrom vor Ort besser gestellt werden muss.