Viel heiße Luft vor dem Kohlegipfel im Kanzleramt

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Am heutigen Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Regierungschefs von Kohleländer sowie die zuständigen Minister und Vertreter der Kohlekommission zu einem Gipfel nach Berlin geladen. Dabei sollen Fortschritte in den festgefahrenen Verhandlungen über einen Kohleausstieg in Deutschland erzielt werden. Ursprünglich sollte die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission bereits Ende vergangenen Jahres einen Zeitplan für die Stilllegung der Kohlekraftwerke in Deutschland präsentieren. Der Termin wurde dann jedoch auf den 1. Februar 2019 verschoben.

Im Vorfeld des Treffens wird Regierungssprecher Steffen Seibert von verschiedenen Medien mit dem Satz zitiert, dass bei dem Treffen keine Entscheidungen fielen, die anschließend verkündet würden. Es diene vielmehr dem Austausch. Dennoch hält das Medien natürlich nicht ab, über mögliche Szenarien zu spekulieren. Ein großer Punkt, der noch nicht abschließend geklärt ist, wie und in welcher Form die betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen beim notwendigen Strukturwandel unterstützt werden. Zuletzt war bereits über finanzielle Forderungen über 60 Milliarden Euro aus den Ländern berichtet worden. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ fordern die Länder deutlich mehr Geld, als ihnen bislang zugesagt worden sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der „Rheinischen Post“, dass die Finanzhilfen für die Länder an klare Auflagen gekoppelt werden müssten. Die Mittel sollten vorrangig in den Ausbau der Infrastruktur sowie in Investitionen rund um Digitalisierung und Energiewende fließen.

Auch eine Entschädigung für die Betreiber der Kohlekraftwerke im Falle einer vorzeitigen Stilllegung wird weiter heiß diskutiert. Dabei ist noch nicht mal ganz klar, wie das Szenario genau aussehen soll. „Die Welt“ berichtet, dass es einen kurzfristigen und langfristigen Teil beim Ausstiegsplan gebe. Allerdings werde noch über die Frage gestritten, wieviele Kohlekraftwerke bereits 2022 stillgelegt werden sollen. Während Umweltorganisationen fordert, 10 bis 15 Kraftwerke kurzfristig vom Netz zu nehmen, wollen andere nicht über den bei den Jamaika-Verhandlungen im vorigen Jahr erreichten Kompromiss hinausgehen, der die Stilllegung von sieben Gigawatt Kraftwerkskapazitäten vorsah. Einigen sei auch das noch zuviel, schreibt „Die Welt“ weiter.  Sie verweisen dabei auf eine mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland sowie die erreichten Fortschritte bei den CO2-Reduktionen im vergangenen Jahr. Hierbei hatte Agora Energiewende zuletzt allerdings darauf verwiesen, dass der starke Rückgang im vergangenen Jahr nicht auf nachhaltigen Faktoren basierte und es eher ein Ausnahmejahr für die Energiewende war.

Die Forcierung des Kohleausstiegs erfolgt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Klimaziele bis 2020 wohl reißen wird. Bis dahin will Deutschland seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. 2018 lag der Wert bei etwa 32 Prozent. Auch die im Energiesammelgesetz verabschiedeten Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land waren dafür gedacht, die Lücke zu den Klimazielen zu verringern. Dass sich die zusätzlichen Ausschreibungsmengen positiv auf das Klimaziel 2020 auswirken wird, darf bezweifelt werden. Immerhin werden demnächst die ersten zusätzlichen Mengen auktioniert.

Doch zurück zur Kohle: Nach dem Bericht der „Welt“ werden die kurzfristigen Stilllegungen vor allem die Braunkohlekraftwerke von RWE sowie die Betreiber der mehr als 80 Steinkohlekraftwerke, besonders nördlich des Mains betreffen. Die Kohlekommission sehe eine Entschädigung vor, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden solle. Für das endgültige Ende der Kohleverstromung in Deutschland stellt die „Welt“ fest, dass sich ein „Korridor zwischen 2035 und 2040“ herauskristallisiere.