Notbremse ziehen bei EEG-Novelle

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Auf der Intersolar in München, der weltweit größten Fachmesse für Solartechnik, stellen Solarunternehmen die Innovationen der nächsten Jahre vor. Dabei sagt die Anzahl der Aussteller etwas darüber aus, wie es der Branche geht: Während im letzten Jahr noch rund 1.300 Unternehmen mit Ständen vertreten waren, sind es dieses Jahr nur noch 1.100 und zunehmend dominieren ausländische Firmen. Die Branche in Deutschland schrumpft und die Angst der deutschen Solarunternehmen vor der aktuellen EEG Novelle erfüllt die Hallen. Wird die aktuelle EEG Novelle ohne Änderungen durchgesetzt, werden weitere Tausende Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche verloren gehen.

Dabei geht es weltweit anders weiter: das Geschäft in Asien und Amerika boomt, weshalb auch der Bundesverband der Solarwirtschaft e.V. mit einer Verdopplung der weltweit installierten Solarstromleistung rechnet. Der Weltmarkt zieht an, weil die Solartechnik inzwischen zu den günstigen Stromerzeugungstechnologien gehört. In Deutschland hingegen werden in diesem Jahr aller Voraussicht nach sogar die niedrigen Zielwerte der Bundesregierung von 2,5 bis 3,5 GW nicht erreicht, weil die Bundesregierung u.a. mit der geplanten Belastung des Eigenverbrauchs Geschäftsmodelle zerstört. Damit wird auf fahrlässige Art und Weise eines der wichtigsten Exportgeschäft der nahen Zukunft kampflos an China überlassen.

Aber nicht nur im Solarstromsektor zerstört die Bundesregierung, was noch vorhanden ist. Die Anzahl der Neuinstallationen von solarthermischen Anlagen sind seit 2008 um knapp 50 Prozent zurückgegangen. Insolvenzen, wie der Pionier Wagnersolar hat auch längst die solare Wärmebranche erreicht. Während Bundesregierung dennoch die Mittel für das Marktanreizprogramm (MAP) massiv beschneidet, grübelt man auf dem G7-Gipfel, wie Erdgaslieferungen aus Russland im kommenden Winter ersetzt werden können. Dabei wäre genau der Ausbau der Erneuerbaren Wärme eine wichtige Antwort, um die zunehmende Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas zu beenden, so meine Kernbotschaft auf dem Erneuerbaren Wärmeforum der Intersolar.

Die Bundesregierung aber tut alles, um an den konventionellen Energien festzuhalten und nichts, um die Erneuerbaren Energien in Deutschland zu fördern. Wir brauchen ein Einstampfen der aktuellen EEG Novelle, für die Rettung der notleidenden Solarbranche und auch um morgen industriepolitisch überhaupt noch mithalten zu können. Wer wie Wirtschaftsminister Gabriel alleine auf den Schutz der alten fossilen Schwerindustrie setzt, die neuen Industriezweige wie die Erneuerbaren Energien aber massiv bekämpft, setzt die Zukunft des Industriestandortes Deutschland insgesamt aufs Spiel.

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Seit kurzem ist er Präsident der Energy Watch Group. Mehr zur Person finden Sie unterwww.hans-josef-fell.de.—

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