Spanien kürzt Einspeisetarife weiter

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Nur einen Monat nach der Einführung von Energiesteuern bittet der spanische Staat die Betreiber von regenerativen Energieerzeugungsanlagen wie der Photovoltaik erneut zur Kasse. Wie die Regierung mitteilte, hat der spanische Ministerrat am 1. Februar 2013 ein Gesetz verabschiedet, das die Berechnung der Einspeisevergütungen rückwirkend ändert. So wird der jährlich gewährte Inflationsausgleich nicht mehr an den Verbraucherpreisindex (IPC) gekoppelt sondern an eine neu konstruierte Kennziffer, die grundsätzlich niedriger ausfällt. Dabei handelt es sich um den IPC abzüglich Nahrungsmittel und Energie. Die Regierung hofft, dadurch per annum rund 340 Millionen Euro einzusparen. Die spanische Solarindustrievereinigung UNEF kritisierte die erneuten rückwirkenden Änderungen. Nach ihrer Berechnung komme die neue Kennzahl einer realen Absenkung der PV-Einspeisetarife 2013 um 0,028 Prozent gleich. Nach der alten Berechnung hätte es stattdessen 2,975 Prozent mehr gegeben.

Eine weitere rückwirkende Änderung betrifft die Förderung der Windenergie. Den Betreibern von Windkraftanlagen wird die bisher gesetzlich verbriefte Möglichkeit genommen, jährlich zwischen einem festen Vergütungstarif und einer Kombination aus Marktpreis und einem variablen Zuschlag (prima) zu wählen. Die Prima wird laut Regierung abgeschafft, was zu Einsparungen zwischen 250 und 500 Millionen Euro führen soll. (Oliver Ristau)

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