Solarworld reicht neue Klagen im Photovoltaik-Handelsstreit in USA ein

„Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das anerkannte internationale Handelsrecht zur Bekämpfung der illegalen Handelspraktiken China – die noch immer die Erneuerbaren-Energien-Unternehmen und Arbeitsplätze in den USA bedrohen – zu nutzen“, begründet Gordon Brinser, Präsident von Solarworld Industries America Inc., das Einreichen von zwei Klagen die die Bestimmungen des US-Handelsministerium betreffen. In der ersten Beschwerde heißt es, dass zahlreiche chinesische Photovoltaik-Hersteller sich unfähig oder nicht gewillt seien zu zeigen, dass sie ohne staatliche Kontrolle arbeiteten. Nach Ansicht von Solarworld America befinden sich die meisten Unternehmen in staatlichem Besitz und stünden zumindest unter staatlicher Kontrolle. Diese Firmen sollten auf keinen Fall reduzierte Importzölle zahlen müssen. Ende vergangenen Jahres erließ die US-Regierung dann Importzölle zwischen 31 und 250 Prozent ein. Nach Ansicht der US-Solarworld-Tochter sollten diese Photovoltaik-Hersteller auch 250 Prozent auf ihre Importe zahlen.

In der zweiten Klage heißt es, dass das US-Handelsministerium die Einstufung der chinesischen Aluminiumraumen unterbewertet habe, was zu deutlich zu niedrigen Anti-Dumpingzöllen geführt habe. Solarworld America führt wie in Europa auch in den USA eine Koalition von Photovoltaik-Herstellern (CASM) an, die vor knapp zwei Jahren Anti-Dumping- und Anti-Subventionsklagen beim US-Handelsministerium gegen die kristallinen Photovoltaik-Unternehmen aus China eingereicht hatten.

Die chinesischen Photovoltaik-Hersteller haben nach der Entscheidung des US-Handelsministeriums auch versucht, die Importzölle zu umgehen. So behaupteten einige Hersteller, dass die nicht-chinesische Solarzellen in ihren Modulen verwendeten, um die Zölle zu umgehen. Damit nutzten sie ein Schlupfloch, dass das Handelsministerium geschaffen hatte, als es entschied, dass Solarmodule zollfrei in die USA eingeführt werden könnten, wenn sie Solarzellen aus einem Drittland enthielten. Dagegen hat Solarworld auch bereits Beschwerde beim Internationalen Handelsgericht eingereicht. Dieser habe aber noch nicht über die Klage entschieden, teilte das Unternehmen weiter mit. (Sandra Enkhardt)