Flaggencollage aus Deutschland und China

Die meisten Hersteller sind skeptisch angesichts der Importzölle

Skepsis überwiegt bei Anti-Dumpingzöllen

05. Juni 2013 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Die Reaktionen der Solarindustrie und der Politik auf die am Mittwoch bekanntgegebenen Details der vorläufigen EU-Handelszölle auf kristalline Photovoltaik-Importe aus China sind überwiegend skeptisch. Es werden negative Auswirkungen auf den Solarmarkt befürchtet. Als Alternativen zu Handelszöllen werden ein verbesserter Marktzugang in China für europäische Unternehmen sowie ein Aktionsplan zum Erhalt der deutschen und europäischen Solarbranche gefordert.

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„Mit ihrer aktuellen Entscheidung, die vorläufigen Schutzzölle zu staffeln, schafft die Kommission noch mehr Unsicherheit für die Märkte und entzieht Unternehmen damit die Planungssicherheit. Denn jetzt soll die Wirtschaft bis August warten, welche Rahmenbedingungen tatsächlich gelten“, sagte Udo Möhrstedt, Vorstandsvorsitzender von IBC Solar. Die EU-Kommission verschärfe mit den Schutzzöllen auf chinesische Solarmodule den Handelsstreit zwischen der EU und China. Das sei der falsche Weg, denn mit Protektionismus sei niemandem geholfen. Stattdessen sollten nun die EU-Mitgliedsstaaten eine stärkere Rolle übernehmen und den Handelsstreit rasch beenden, sagte Möhrstedt. Sinnvoll sei es, in Verhandlungen einen verbesserten Marktzugang in China zu erreichen, denn dort gebe es noch viele Handelshemmnisse, die abgebaut werden könnten. „Anstelle von Schutzzöllen müssen wir zu verbindlichen Regelungen kommen, wie der chinesische Markt weiter für die europäische Wirtschaft geöffnet werden kann. Damit wäre allen geholfen“, so Möhrstedt.

„Massive Einbrüche im Marktgeschehen sind jetzt schon zu erkennen und der Handelskrieg mit China weitet sich auch auf andere Branchen aus“, erklärte Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission seien jetzt gefordert, schnellstens Verhandlungen mit der chinesischen Regierung aufzunehmen und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Zudem fordert Fell positive Initiativen für die Branche. „Für alles hat diese Bundesregierung einen 10-Punkte Plan, für die Solarbranche hat sie nicht einmal Worthülsen übrig. Eine nationale oder eine europäische Industriestrategie wäre jedoch nach der heutigen Entscheidung umso wichtiger, um die Technologie in Deutschland zu halten und Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft zu stützen“, so Fell.

„Das Preis-Dumping chinesischer Solarmodul-Hersteller muss beendet werden. Jedoch am Verhandlungstisch, nicht durch Strafzölle. Nur die eigene Wettbewerbsfähigkeit kann die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg sein, niemals protektionistische Maßnahmen“, erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk. In einem Handelskrieg gebe es keine Gewinner, nur Verlierer. Deshalb sei nun ein konstruktiver Dialog mit China gefordert.

Enttäuscht zeigten sich betroffene große chinesische Photovoltaik-Hersteller. Importzölle, egal in welcher Höhe, führten unweigerlich zu höheren Preisen und damit zu einer Stagnation des europäischen Solarmarktes, unterstrich Liansheng Miao, Vorstandsvorsitzender von Yingli Green Energy Holding. Zudem wies Miao darauf hin, dass die vorläufigen Importzölle nicht nur für kristalline Photovoltaik-Produkte gelten, die in China hergestellt sind, sondern auch für solche, die in anderen Ländern hergestellt, aber von China aus versandt werden. Damit sei die Bandbreite der Handelszölle seit Beginn des Anti-Dumping-Verfahrens deutlich verbreitert worden. Gifan Gao, Vorstandsvorsitzender von Trina Solar unterstrich, dass er auf eine Verhandlungslösung mit der EU setzt und unterstrich seine Dialogbereitschaft. Importzölle schwächten den Solarmarkt und die gesamte Branche. (Hans-Christoph Neidlein)

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