Symbolbild zu Photovoltaik der EU-Kommission

Die EU-Länder zeigen sich bei Photovoltaik-Handelsmaßnahmen gespalten.
Foto: EU-Kommission

Photovoltaik-Handelsstreit: EU-Kommission muss bei Anti-Dumping-Maßnahmen nacharbeiten

27. Januar 2017 | Politik und Gesellschaft, Topnews, Hintergrund

Nach pv magazine vorliegenden Informationen aus der EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten einer Verlängerung der Anti-Subventionsmaßnahmen gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller um zwei Jahre zugestimmt. Im Fall der Anti-Dumping-Maßnahmen gab es keine finale Entscheidung. Die EU-Kommission wird darüber nun weiter mit den Mitgliedsstaaten beraten.

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Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Donnerstag in zwei Abstimmungen über die Vorschläge der EU-Kommission zur Verlängerung der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller um zwei Jahre entschieden. „Die Mitgliedsstaaten haben dem Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Anti-Subventionsmaßnahmen für Solarzellen und Module aus China für zwei weitere Jahre zugestimmt“, erfuhr pv magazine am Donnerstagabend aus Kreisen der EU-Kommission. Betreffend der Verlängerung der Anti-Dumping-Maßnahmen habe es keine endgültige Entscheidung gegeben. In diesem Punkt werde es nun einen Prozess von weiteren Beratungen mit den Mitgliedsstaaten geben, der bis Mitte Februar andauern werde, hieß es aus Brüsseler Kreisen weiter.

Weitere Informationen zum Ausgang der beiden Abstimmungen, die nicht offiziell veröffentlicht werden, erhielt pv magazine am Freitag auf Nachfrage von Solarpower Europe. So hätten im Fall der Anti-Subventionsmaßnahmen 14 EU-Länder gegen den Vorschlag der EU-Kommission votiert. 15 Nein-Stimmen sind bei 28 Mitgliedsstaaten allerdings notwendig, um eine einfache Mehrheit zu erzielen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht Anti-Subventionszölle von elf Prozent vor.

Im Fall der Anti-Dumping-Maßnahmen hätten 18 Staaten gegen die Verlängerung gestimmt, fünf dafür und fünf sich enthalten. Nach Aussage von Solarpower Europe CEO, James Watson, hat die Bundesregierung für eine Verlängerung der Maßnahmen gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller gestimmt. Italien und Polen hätten sich bei dieser Abstimmung enthalten. Die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten, bei der die mindestens 15 Gegner auch für mindestens 65 Prozent der Bevölkerung in der EU stehen müssen, ist bei der Abstimmung klar unterschritten worden, bestätigte EU Prosun.

Der Vorschlag zur geplanten Verlängerung der Anti-Dumping-Maßnahmen geht nun in den Vermittlungsausschuss. Dies ist das erste Mal, dass dieser in einem solchen Verfahren angerufen werden muss, wie es bei Solarpower Europe heißt. Allerdings ist der Vermittlungsausschuss auch erst seit wenigen Jahren überhaupt als Option vorhanden. Die EU-Kommission wird dort einen Vorschlag vorlegen, der neue Maßnahmen vorsehen kann, aber nicht muss. Nach Abschluss der Beratungen werden die Mitgliedsstaaten dann nochmals über den EU-Vorschlag abstimmen. Bei einer erneuten einfachen Mehrheit dagegen, gilt der Vorschlag der EU-Kommission als angenommen. Nur im Fall einer qualifizierten Mehrheit wäre er durchgefallen.

„Wir sind zuversichtlich, dass unser Vorschlag einen ausbalancierten Weg darstellt, die Zell- und Modulhersteller vor anhaltenden unfairen Handelspraktiken zu schützen, während wir gleichzeitig die Interessen der Kunden, Up- und Downstream-Unternehmen entlang der Photovoltaik-Wertschöpfungskette berücksichtigt haben“, heißt es aus Kreisen der EU-Kommission. „Deshalb haben wir die Verlängerung der Maßnahmen um zwei, statt um fünf Jahre vorgeschlagen.“ Zudem werde es eine Zwischenprüfung geben, die wahrscheinlich zu einer graduellen Reduktion der Zollhöhen führen werde, hieß es aus EU-Kreisen weiter. Dies stehe im Einklang mit den sinkenden Kosten für europäische Photovoltaik-Unternehmen angesichts des technologischen Fortschritts.

Solarpower Europe, das am Donnerstag noch von einem „historischen Tag für die EU-Handelspolitik“ gesprochen hat, gab sich am Freitag etwas zurückhaltender zum Ausgang des Verfahrens. „Für die Berufung braucht es in der Abstimmung erneut eine qualifizierte Mehrheit, damit sich die Aussichten die Zölle zu beenden, eher gering. Allerdings könnte der überarbeitete Vorschlag auch annehmbar sein“, sagte Watson.

Aus Sicht von EU Prosun wäre das Ende der Zölle fatal. „In der EU verfügen 8 Mitgliedsstaaten über eine starke Solarindustrie, für die anderen ist es im Zweifel opportun, sich nicht zu sehr mit China anzulegen. Wir gehen davon aus, dass in wenigen Tagen dann aber die Verlängerung der Anti-Dumping-Maßnahmen beschlossen wird“, erklärte Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun, pv magazine. Seine Vereinigung hatte das Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller ins Rollen gebracht und 2015 die Auslaufprüfung beantragt.

Just in dem Jahr gründete sich in Deutschland die Vereinigung SAFE, die sich seither für ein Auslaufen der Handelsbeschränkungen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller stark macht. Sie begrüßte das Ergebnis bezüglich der Anti-Dumping-Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten und sieht darin einen Sieg der „wirtschaftspolitischen Vernunft“. SAFE monierte bereits am Donnerstag die Art und Weise der Untersuchung der EU-Kommission und deren Schlüsse daraus. „Die zuständige Kommission muss nun nacharbeiten und einen neuen Vorschlag vorlegen. Sie bekommt damit die Chance, aus ihren intensiven und eingehenden Analysen auch fundierte und nachvollziehbare Schlüsse zu ziehen. Nach Einschätzung von SAFE hat die Kommission bislang keine Beweise für Dumping geliefert. Insofern ist die Ablehnung der Mitgliedstaaten nur folgerichtig“, erklärte SAFE-Sprecher Holger Krawinkel nach dem Votum.

Milan Nitzschke teilt die Kritik am Verfahren nicht „Die Argumentation der Kommission ist so eindeutig und stringent wie selten in solchen Fällen. Auf weit über 100 Seiten wird dargelegt, dass es chinesisches Dumping gibt und die europäische Industrie, die sich gerade wieder erholt und neue Werke in der EU gebaut hat, ohne effektive Maßnahmen komplett unter die Räder käme“, sagt Nitzschke weiter.

Spätestens bis Anfang März muss die EU-Kommission ihre endgültige Entscheidung bezüglich der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller treffen. Diese wird dann auch im Gesetzesblatt der EU veröffentlicht werden. (Sandra Enkhardt)

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Karl- Heinz Remmers aus Berlin | http://www.neue-energiewelt.de

Freitag, 27.01.2017 14:29

Was Milan Nitschke natürlich nicht erwähnt ist, dass seine Kostenstruktur bei rund 1 GWp Kapazitäten von der EU Kommission - mangels Firmen die mitgemacht haben - mit einer Firma namens Sunengine (die [...]

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Kommentare 1 - 1 von 1

Karl- Heinz Remmers aus Berlin | http://www.neue-energiewelt.de

Freitag, 27.01.2017 14:29

Was Milan Nitschke natürlich nicht erwähnt ist, dass seine Kostenstruktur bei rund 1 GWp Kapazitäten von der EU Kommission - mangels Firmen die mitgemacht haben - mit einer Firma namens Sunengine (die vorgibt 60 MWp Zellen Kapazität zu haben und angeblich bei Dritten Module produziert) aus Taiwan verglichen wurde. Daraus errechnet die EU Komm dann die angeblichen Dumpingmargen da die EU ja China generelle abspricht (no market economy) über Vergleichspreise im Wettbewerb zu haben. Wenn ich als- wie Milan Nitschke das ja automatisiert macht- diese aus meiner Sicht absurde Vergleichsbasis lobe weil sie eben SW in den Kram passt, nun denn. Für alle anderen zu Nachdenken: Macht ein Vergleich einer Firam mit pot 60 MWP die seit 2011 nicht einmal ihre Website aktualisiert hat (http://www.sunengine.com.tw/index.aspx?lang=2) und Hanwha QCells (Korea/D/Malaysia/CN) - also mal "kein böser Chinese" die über 4000 MWp Zellen herstellen können Sinn? Und bei Hanwha können Sie ja mal Preise für große Mengen anfragen- sind die dann auch gedumpt? Für Milan Nitschke sicherlich- alternative Fakten eben.
Kann man also einen Maßschuchmacher mit einer großen Schuhproduktion vergleichen und dann sagen die große Schuhproduktion in Italien dumpt und daher muss der Schuhmacher in Berlin- Mitte geschützt werden. Milan Nitschke und Solarworld sind in dem Handelsstreit seit Jahren die Meister der Nebelkerzen und schüren den Rassismus gegen China wo sie nur können. Wenn sie die gleiche Kraft in Innovation und Globalisierung gesteckt hätten würden sie woanders stehen und müssten nicht jeden Krümel aufblasen und auch noch als Sprecher EEG Gegner aus der Stahlindustrie auftreten. Absurde Vergleiche von Seiten der EU werden durch ein Verfahren gemäß Regeln nicht besser.

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