BMWi-Staatssekretär Matthias Machnig in einem Elektroauto

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einer Kaufprämie die Elektromobilität in Deutschland ankurbeln.
Foto: ThEGA

Kaufprämie für Elektroautos kommt wahrscheinlich doch

29. März 2016 | Märkte und Trends, Politik und Gesellschaft, Topnews

Nach Medienberichten stehen Finanz- und Wirtschaftsminister kurz vor einer Einigung bei der Kaufprämie für Elektroautos. Eine eher ungewöhnliche Allianz dagegen bilden CDU-Wirtschaftsflügel und Linkspartei, die den Anreiz als unsozial ablehnen.

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Nach verschiedenen Medienberichten werden sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Wirtschaftskollege Sigmar Gabriel (SPD) nun doch noch über eine Kaufprämie für Elektroautos verständigen können. Darauf ließen Äußerungen Schäubles aus der vergangenen Woche schließen, der sich zunächst klar gegen diesen Zuschuss ausgesprochen hatte. Im Februar war noch von einer Kaufprämie von 5000 Euro für Elektroautos zu reden. Spiegel Online und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichten nun, dass die Förderung wohl nicht so hoch ausfallen wird. Spiegel Online berichtet unter Bezugnahme auf das "Konzept der Bundesregierung zur Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität", dass der Zuschuss bei 3000 Euro liegen könnte, bis 2020 befristet sein und jährlich um 500 Euro verringert werden könnte. Die Maßnahme könnte demnach zum 1. Juli starten. Nach dem FAS-Bericht soll neben der direkten Förderung auch noch eine indirekte durch Abschreibungen im Gespräch sein.

SPD und Grüne befürworten einen Zuschuss für Elektroautos. Nur so könne die Bundesregierung ihr Ziel, eine Millionen E-Autos bis 2020 auf deutsche Straßen zu bringen noch erreichen. Derzeit ist Deutschland davon noch sehr weit entfernt. Nach jüngsten Analysen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) in Stuttgart gibt es derzeit weltweit rund 1,3 Millionen Elektroautos; immerhin mehr als doppelt so viele wie noch 2014. In Deutschland sind demnach insgesamt 55.250 Elektroautos angemeldet.

Beim CDU-Wirtschaftsflügel und der Linkspartei herrscht nach dem FAS-Bericht hingegen Skepsis vor. Eine Kaufprämie sei „„so ziemlich das Unsozialste, was ich mir vorstellen kann“, zitiert das Blatt den CDU-Fraktionsvize und Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. „Wer so viel Geld hat, um sich als Privatperson die Anschaffung eines Elektroautos leisten zu können, erhält obendrauf noch 5000 Euro. Und ökologisch sinnvoll ist das auch nicht“, so Fuchs weiter. Er forderte zudem leistungsfähigere Batterien, damit Elektroautos nicht nur als Zweitwagen für den Stadtverkehr genutzt werden könnten. „Solange die nicht am Start sind, bleibt die Elektromobilität eine Spleen für vermögende Ökos“, sagte Fuchs der FAS. Auch aus der Linkspartei kam Kritik dieser Art. Dort wird in der Kaufprämie als „sozial-ökologische Fehlleistung“ gesehen. „Sie ist letztlich ein Förderprogramm für den Kauf teurer Zweit- und Drittwagen mit ökologischem Mäntelchen für Besserverdienende“, sagte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei, der FAS. (Sandra Enkhardt)

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JC W aus Alling

Sonntag, 03.04.2016 20:58

Was gerade noch akzeptabel wäre, wäre eine Umlage (wie die EEG-Umlage!), mit der der Kauf von fossil befeuerten fahrbaren Untersätzen den Kauf von E-Autos subventioniert. Das fatale ist ja: Selbst wenn [...]

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Kommentare 1 - 1 von 1

JC W aus Alling

Sonntag, 03.04.2016 20:58

Was gerade noch akzeptabel wäre, wäre eine Umlage (wie die EEG-Umlage!), mit der der Kauf von fossil befeuerten fahrbaren Untersätzen den Kauf von E-Autos subventioniert. Das fatale ist ja: Selbst wenn E-Autos nicht teurer wären, scheute man sich, sie als einziges Auto zu fahren, weil man nicht weiß, wie das Tanken in der Fremde funktionieren wird. Und als reines Stadtauto unterläuft das E-Auto die Bemühungen, den Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs zu reduzieren. Die Grünen sollten also auch gegen eine aus dem Haushalt finanzierte Kaufprämie sein.

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