Sigmar Gabriel auf der Handelsblatt-Jahrestagung

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Konzernen die Entscheidung überlassen, welche Kohlekraftwerke sie abschalten.
Foto: EUROFORUM/Dietmar Gust

Gabriel will nicht auf Kohle verzichten

11. November 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung ist nach Ansicht der SPD-Chefs und Bundeswirtschaftsministers unrealistisch. Kohle und Gas sind Gabriel zufolge notwendig, um Photovoltaik und Windkraft "Rückendeckung" für die Energiewende zu geben.

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In den vergangenen Tagen und Wochen gab es immer wieder Diskussionen und Forderungen, dass Deutschland nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen schnell aus der Kohleverstromung aussteigen sollte. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ nach Medienberichten sogar seine Beamten bereits prüfen, ob nicht Kohlekraftwerke rasch vom Netz genommen werden könnten. Nun will der SPD-Chef diese Entscheidung wohl doch den Energiekonzernen überlassen. "Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen in der deutschen Energiepolitik", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Positionspapier von Gabriel. Aus seiner Sicht könne Deutschland nicht zeitgleich aus der Atomkraft und der Kohleverstromung aussteigen. Dies begründet Gabriel mit dem gern genommenen Argumenten: explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die drohende Abwanderung großer Teile der Industrie. Kohle- und Gaskraftwerke würden auf längere Sicht noch als „Rückdeckung der Energiewende“ benötigt, wenn die Photovoltaik- und Windkraftanlagen nicht genügend Strom produzierten.

Mit Blick auf die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall schreibt Gabriel in seinem Positionspapier: "Ich bin allerdings sicher, dass die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, die Unternehmen entscheiden sollen und nicht der Staat." Zugleich spricht sich Gabriel der Reuters-Meldung zufolge dafür aus, die Emissionszertifikate zu verknappen. Die Wiederbelebung des Emissionshandels sei der richtige Weg, um beim Klimaschutz voranzukommen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich zuletzt ebenfalls dafür ausgesprochen, einen Teil der deutschen Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Nach derzeitigem Stand droht Deutschland sein Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, zu verfehlen. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte Gabriel zudem aufgeforderten, einen verbindlichen Plan für den Kohleausstieg vorzulegen. (Sandra Enkhardt)

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Hans-Jürgen Döbbelin aus Harsum

Mittwoch, 12.11.2014 22:11

Herr Gabriel hat offensichtlich nichts verstanden. Die SPD ist nach wie vor die Kohlelobby. Getreu nach dem Motto: "Ob die Erde dabei drauf geht ist mir doch egal. Das wird ich sowieso nicht mehr erleben". [...]

Manfred Millmann aus Erbach/Odw.

Mittwoch, 12.11.2014 12:47

Gabriel geht es einzig um einen gutdotierten Job in der Wirtdchaft fuer die " Zeit nach der Politik"; da hilft es, zeitig Bewerbungen zu schreiben.

Klaus Schreiber aus Cham

Mittwoch, 12.11.2014 11:07

Mit seiner "Aussage" hat sich Gabriel endgültig einen Spitzenplatz in der Liste der Totschläger unseres liebenswerten Planeten geschaffen. Hat dieser "Wirtschaftsfunktionär" bei seinem Amtsantritt [...]

Jörg Behrschmidt aus Hamburg

Mittwoch, 12.11.2014 09:24

Eindeutig muss das Ziel sein Kohle möglichst schnell vom Netz! Dies aber bitte nicht durch die gesetzliche Abschaltung von Kohlekraftwerken alla Hendricks. In diesem Fall passiert genau dies, was bei [...]

Johannes Leipold aus München

Dienstag, 11.11.2014 12:36

Vorschlag zur Güte: Packt den Dicken in eine One-way-Rakete und weg mit ihm auf den Mond! Auf Nimmerwiederkehr! Wenn man die Äußerungen von Gabriel liest, müsste auch dem letzten klar werden, dass [...]

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Kommentare 1 - 5 von 5

Hans-Jürgen Döbbelin aus Harsum

Mittwoch, 12.11.2014 22:11

Herr Gabriel hat offensichtlich nichts verstanden.
Die SPD ist nach wie vor die Kohlelobby.
Getreu nach dem Motto: "Ob die Erde dabei drauf geht ist mir doch egal. Das wird ich sowieso nicht mehr erleben".
Dabei ist es doch nun wirklich von verschiedenen wissenschaftlichen Seiten genügend nachgewiesen, dass wir die Kohlekraft nicht benötigen.
Die Energie wende kann auch ohne sie hervorragend funktionieren.
Die einzigen Gewinner bei dieser Einstellung von Gabriel sind die vier großen Stromerzeuger. Sie können mit abgeschriebenen Kohlekraftwerken genauso gut Geld scheffeln wie mit den abgeschriebenen Atomkraftwerken.
Auch das Argument mit dem Strompreis ist großer Blödsinn. Wodurch ist der Strompreis an der Börse denn so stark gesunken, dass die Großabnehmer fast nichts mehr dafür bezahlen müssen, wir als Verbraucher sie aber subventionieren?

Manfred Millmann aus Erbach/Odw.

Mittwoch, 12.11.2014 12:47

Gabriel geht es einzig um einen gutdotierten Job in der Wirtdchaft fuer die " Zeit nach der Politik"; da hilft es, zeitig Bewerbungen zu schreiben.

Klaus Schreiber aus Cham

Mittwoch, 12.11.2014 11:07

Mit seiner "Aussage" hat sich Gabriel endgültig einen Spitzenplatz in der Liste der Totschläger unseres liebenswerten Planeten geschaffen.
Hat dieser "Wirtschaftsfunktionär" bei seinem Amtsantritt eigentlich einen Eid abgelegt?

Jörg Behrschmidt aus Hamburg

Mittwoch, 12.11.2014 09:24

Eindeutig muss das Ziel sein Kohle möglichst schnell vom Netz! Dies aber bitte nicht durch die gesetzliche Abschaltung von Kohlekraftwerken alla Hendricks. In diesem Fall passiert genau dies, was bei Atom jetzt schon geschieht. Die Konzerne klagen gegen Deutschland und die Bürger zahlen die Zeche! Daher muss dringend der Zertifikatehandel angepasst werden. Dass es dafür natürlich bessere Pläne gibt als die von Gabriel ist auch klar. Ob Hendricks oder Gabriel die SPD ist einfach massiv von der Kohlelobby beeinflusst!

Johannes Leipold aus München

Dienstag, 11.11.2014 12:36

Vorschlag zur Güte: Packt den Dicken in eine One-way-Rakete und weg mit ihm auf den Mond! Auf Nimmerwiederkehr!
Wenn man die Äußerungen von Gabriel liest, müsste auch dem letzten klar werden, dass die SPD die letzte Institution sein wird, die die Energiewende zum Abschluss bringen will. Geht auch der Planet unter, Hauptsache die Kohlekumpels können weiter ihrer Arbeitsfrohn nachhängen und CO2 produzieren. Wenn sich der Wahlverein SPD zukunftsfähig aufstellen wollte, sollte er die sozialen Fragen mal genauer analysieren und sich DORT einbringen. Und bitte, bitte die Finger von der Energiewende lassen. Leider ist nämlich nach dem Weggang von Hermann Scheer hier nur noch die ganz große Heißluftblase verblieben und der Rückfall in instinkt gesteuerte Reflexe.
Von der CDU weiß man ja, dass sie mit der Energiewende nicht wirklich etwas anfangen kann. Wenigstens sind hier die Fronten klar.

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